Kleine Anfrage | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord II

Sachverhalt:

Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt). Am 1. September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Hamburger Morgenpost vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 3. Mai 2019 gab es Übergriffe von zwei AfD-Mitgliedern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, NPD, die Basis oder anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln!

Unsere Kleine Anfrage mit den Antworten des Bezirksamtes findest Du hier: Drucksache 22-0523.1

Die Linke | Fraktion Hamburg-Nord
Marco Hosemann, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen & Dino Ramm