Kleine Anfrage | Stoppt der Senat die Verkehrswende?

Sachverhalt:

Am 24. April 2025 stellten die bisherigen Senatsparteien SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode vor. In diesem wird die Erarbeitung eines „Masterplans Parken“ versprochen. Der Entwicklung dieses Plans geht eine umfassende Datenerhebung voraus, für die die gesetzliche Grundlage erst noch geschaffen werden muss.

Die Koalitionsparteien vereinbaren bis zur Fertigstellung des Plans „ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird.“ Abweichungen von diesem Moratorium bedürften der Zustimmung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zu künftigen Straßenumbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bezirk Hamburg-Nord.

Unsere Kleine Anfrage mit den Antworten des Bezirksamtes findest Du hier: Drucksache 22-0999

Die Linke Fraktion Hamburg-Nord
Marco Hosemann, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen, Dino Ramm