Antrag | Bündnis für das Wohnen: Bezirksversammlung Hamburg-Nord informieren und beteiligen!

16. Juni 2021

Angelika Traversin (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Fraktions-Vorsitzende)

Sachverhalt:

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat der Senat 2011 erstmals mit Verbänden der Wohnungswirtschaft das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ geschlossen. So wie in der 21. Legislaturperiode soll der Vertrag jetzt auch für die aktuelle 22. Legislaturperiode neu aufgelegt werden.

Kernziel des Bündnisses war es zunächst 6.000 und mit der letzten Neuauflage 10.000 Wohnungsgenehmigungen pro Jahr in Hamburg zu erreichen. Der Senat wollte dafür das Planrecht schaffen und verstärkt Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Mit dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ hat der Senat dann die Bezirke in die Pflicht genommen und die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Zielzahl auf sie verteilt. Der Bezirk Nord verpflichtete sich 2016 zuletzt dazu, 1.200 Wohnungen pro Jahr zu genehmigen.

Im Vertrag für das „Bündnis für das Wohnen“ werden also die grundsätzlichen Weichen für den „Vertrag für Hamburg“ und damit die Entwicklung unseres Bezirks gestellt. Leider wurde die Bezirksversammlung Hamburg-Nord weder an den Bündnisverhandlungen beteiligt, noch über deren Stand informiert.

Da der Vertrag für das „Bündnis für das Wohnen“ kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, bringen wir diesen dringlichen Antrag ein und bitten die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Folgendes gemäß § 19 BezVG zu beschließen:

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert,

1. die Bezirksversammlung unverzüglich über die Inhalte des Vertrages „Bündnis für das Wohnen“ zu informieren.

2. dem Vertrag „Bündnis für das Wohnen“ keine Zustimmung zu geben, bevor dieser und der Folgevertrag „Vertrag für Hamburg“ nicht in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord behandelt und beschieden wurde.

3. sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord an den Verhandlungen über den Vertrag „Bündnis für das Wohnen“ beteiligt wird.

Für Rückfragen:
Angelika Traversin	Tel: +49 (0)179 3996 932 (mobil) [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]
Fraktionsbüro	c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg Tel: +49 (0) 40 63676828 [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Bündnis für das Wohnen: Bezirksversammlung Hamburg-Nord informieren und beteiligen!" als Download-PDF.