Antrag DIE LINKE Fraktion | Unverzichtbar - der öffentliche Dienst

Sachverhalt:

Heute streikten die Beschäftigten des Bezirksamts Hamburg-Nord. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder. Die größte beteiligte Gewerkschaft (ver.di) fordert für die Beschäftigten:

• Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich
• Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten im Gesundheitswesen um 300 Euro monatlich
• Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 100 Euro monatlich
• Laufzeit zwölf Monate  Wiederinkraftsetzung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende

Bisher wurde von der Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt, lediglich der Versuch unternommen, durch Verschlechterungen bei der Arbeitszeitbemessung die Arbeitszeiten auszudehnen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt folgende Resolution:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord erklärt sich mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes solidarisch und wünscht ihnen viel Erfolg. Vom Hamburger Senat erwartet die Bezirksversammlung, dass endlich ein Verhandlungsangebot vorgelegt wird, das den berechtigten Interessen der Beschäftigten nach einer deutlichen Entgelterhöhung gerecht wird. Die Beschäftigten der Bezirksämter dürfen nicht diejenigen sein, die die Kosten der Pandemie zahlen."

DIE LINKE-Fraktion: Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner

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