PM Hosemann | Wachstum hat Grenzen!

GRÜNE und SPD überschreiten beim Diekmoor Rote Linien

Am vergangenen Donnerstag hat Michael Werner-Boelz (GRÜNE), Leiter vom Bezirksamt Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung darüber informiert, dass er den Senat um eine Anweisung zur Bebauung des Diekmoors in Langenhorn gebeten hat.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat sich natürlich nicht lange bitten lassen. Schließlich will der Senat seine Schlagzahl von 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr um jeden Preis halten.

Werner-Boelz begründete diesen Schritt damit, dass die Entwicklung von 700 Wohnungen an diesem Standort von gesamtstädtischer Bedeutung sei und er damit vermeiden will, dass der Senat das Bauprojekt evoziert (an sich zieht), nachdem ein Bürgerbegehren dagegen gestartet wurde.

»Eine sogenannte ‘Evokation’ hatte der Senat auch beim geplanten Neubauvorhaben am Mühlenkampkanal in Winterhude versucht, was die Bezirksversammlung geschlossen verhinderte«
weiß Marco Hosemann, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Sprecher der LINKEN Landesarbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung & Wohnen.

»Das erfolgreiche Bürgerbegehren mit einer hohen Wahlbeteiligung hat damals gezeigt, dass die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU, die allesamt für die Bebauung waren, in dieser Sache nicht im Sinne der Bürger:innen entschieden hätten und dass nicht nur die unmittelbar Betroffenen dagegen gestimmt haben.«

GRÜNE und SPD hatten nun offensichtlich Angst vor einem weiteren erfolgreichen Bürgerbegehren und haben es durch das Erbitten einer Anweisung des Senats ausgehebelt. Nicht nur damit haben sie eine Rote Linie überschritten.
DIE LINKE sieht in diesem Vorhaben keine gesamtstädtische Bedeutung.

»Der Schutz des Diekmoors als Landschaftsschutz-, Kleingarten- und Naherholungsgebiet ist in Zeiten des Klimawandels und mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt von viel größerem Interesse«, so Hosemann.
»Wachstum hat Grenzen und muss sozial gerecht und ökologisch nachhaltig gestaltet werden.«

Die Bebauung des Diekmoors ist nicht alternativlos. Statt am Stadtrand weitere Grünflächen zu versiegeln, muss endlich innerstädtisch auf bereits versiegelten Grundstücken mehr bezahlbarer Wohnraum durchgesetzt werden.

Wie es nicht weitergehen darf, zeigen aktuelle Beispiele wie der geplante 24.000 Quadratmeter große Bürokomplex an der Deelböge im Bezirk Hamburg-Nord, wo keine einzige Wohnung entstehen soll sowie die riesigen Neubauten anstelle des Deutschlandhauses und der Gänsemarkt-Passage in der Innenstadt, wo jeweils nur 30 überwiegend teure Wohnungen geplant sind.

Wir unterstützen die Bürger:innen vor Ort in ihrem Kampf um das Diekmoor und rufen alle Hamburger:innen dazu auf, sich mit ihnen zu solidarisieren. Gerne machen wir an dieser Stelle auch auf ihre Online-Petition aufmerksam, für die binnen weniger Tage schon mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt wurden: openpetition.de/!sshbq

Marco Hosemann und DIE LINKE. Fraktion

Hier erhalten Sie diese PM: "Wachstum hat Grenzen! GRÜNE und SPD überschreiten beim Diekmoor Rote Linien" als Download-PDF.