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Herbert Schulz

Pressemitteilung | Bürgerentscheid SOS Mühlenkampkanal mit großer Mehrheit gewonnen

Keyvan Taheri
Keyvan Taheri
Herbert Schulz
Herbert Schulz

Die LINKSFRAKTION Hamburg-Nord gratuliert der Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal

Bürgerentscheid gewonnen, Rekord in Nord

Überzeugendes Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Initiative SOS – Mühlenkampkanal: Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben!

Mit einer Rekordwahlbeteiligung von 28,7% haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord dem überdimensionierten Bauvorhaben in der Dorotheenstraße die verdiente Absage erteilt und die Vorlage des Bürgerbegehrens angenommen.
48.283 Bürger*innen haben mit einer Mehrheit von 71,4 Prozent – also über zwei Drittel - deutlich gemacht, dass die Grün- und Freiflächen rund um die drei hohen Wohntürme an der Dorotheenstraße freigehalten und nicht bebaut werden sollen. Das ist zugleich ein Schuss vor den Bug einer investorenorientierten Stadtentwicklungspolitik, wie sie vom amtierenden Senat seit Jahren praktiziert wird.

Keyvan Taheri, frisch gewählter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für Winterhude zur Be-zirksversammlungswahl im Mai 2019:
»Mit diesem Bürgerentscheid wurde dieses überdimensionierte Bauvorhaben abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Winterhude, wollen nicht, dass wertvolle Freiflächen am Kanal bebaut werden, schon gar nicht mit einem „Klein-Manhattan“. Bemerkenswert ist aber auch – und das hat mich besonders gefreut - dass sich die Mehrheit vom „Angebot“ des Investors nicht hat täuschen lassen, für fünf Jahre die Miete unter neun Euro zu halten. Der Versuch, damit unter der Flagge „Bezahlbarer Wohnraum für Winterhude“ zu segeln, ist gescheitert, und das ist gut so. Was wir in Winterhude brauchen, sind Sozialwohnungen mit einer Bindung nicht unter 30 Jahren, wie wir es in unserem Bezirkswahlprogramm fordern.«

Es ging bei diesem Bürgerentscheid nicht nur um diesen Einzelfall, und das haben offenbar viele Menschen in Hamburg Nord verstanden.
Der Senat, der Investor und natürlich die anderen Parteien werden sicher die Besonderheit dieses Einzelfalls herausstellen, damit sie ihre Wohnungsbaupolitik nicht überdenken müssen - eine Poli-tik, die auch noch die letzten verbliebenen Grün-und Freiflächen auf dem Altar der Nachverdich-tung opfert, wenn potente Investoren sie bebauen wollen.
Immer noch finden 70 % der Bautätigkeit in der inneren Stadt statt. Und verkauft wird uns das im schlechtesten Marketingdeutsch mit dem Slogan »Mehr Stadt in der Stadt«. Das heißt: Wir sollen uns darüber freuen, wenn die freien Flächen zwischen den Hochhäusern auch noch zugestellt wer-den, weil wir dann mehr „Stadt in der Stadt“ haben.

Herbert Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bezirk Nord:
«Hier muss endlich ein Umdenken erfolgen und die Erhaltung der Lebensqualität der Bewohnerin-nen und Bewohner in den Mittelpunkt von Stadtentwicklungspolitik gestellt werden, wenn es dar-um geht, ob die immer weniger werdenden Freiflächen bebaut werden sollen. Wir brauchen end-lich eine großräumige quartiersbezogene Stadtplanung - und eine öffentliche Debatte darüber - die einzelne Bauvorhaben mit einer umfassenderen Bürgerbeteiligung als bisher in einen solchen Zusammenhang stellt und beurteilt.
Die ausschließliche Einzelfallbeurteilung sogenannter vorhabenbezogener Bebauungspläne wird immer wieder zu Konflikten führen, wie wir sie jetzt am Beispiel der Dorotheenstraße haben erleben müssen. Kein Wunder: Nach mehreren Jahren intensiver Nachverdichtung gibt es eben im-mer weniger Flächen, die für eine Bebauung geeignet sind.«

Grün- und Freiflächen werden in einer sich verdichtenden Stadt immer wertvoller und dürfen nicht leichtfertig Investoreninteressen geopfert werden. Das sollte die Lehre sein.
Aber: Bis jetzt hält der Senat eisern an seiner Priorität „Mehr Stadt in der Stadt“ fest.
Da ist in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten.

Herbert Schulz für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Kontakt

Keyvan Taheri

0172 / 163 24 45

keyvan.taheri@web.de

Herbert Schulz

040 / 636 76 828

h.schulz@linksfraktion-nord.de

 

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Hier erhalten Sie das vorläufige amtliche Endergebnis des Bezirksabstimmungsleiters Tom Oelrichs "SOS Mühlenkampkanal Bürgerentscheid gewonnen" als Download-PDF.

Weitere Infos sowie Fotos zur freien Verwendung finden Sie in unserem Presseraum.