SKA | Messaoudi - Aktivitäten rechter Parteien

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord III

[Antwort der Verwaltung kursiv ]

Sachverhalt:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfDler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD).

Am 03.05.19 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

"Künftige genehmigte Infotische:

• AfD; "Louis-Braille-Platz - U-Bahnhofvorplatz Hamburger Straße"; 25.01.2020; 10:00 - 12:30 Uhr
• AfD; "Krausestraße Ecke S-Bahnhof Friedrichstraße"; 01.02.2020; 10:00 - 12:30 Uhr."

Hier erhalten Sie diese Schriftliche Kleine Anfrage nach §24 BezVG: "Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord III" als Download-PDF.