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NOlympia-Bonus nutzen – Finanzausstattung der Bezirke stärken

Der Senat hatte in seinem Finanzierungskonzept für Olympia jährlich 200 Millionen Euro für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele vorgesehen. Diese 200 Millionen Euro können jetzt in dezentralen Projekten den Stadtteilen zugeführt werden.

Die Hamburger_innen haben am 29. November dem Prestigeobjekt „Olympia 2014 in Hamburg“ eine Absage erteilt. Aus dieser Abstimmung gilt es Lehren zu ziehen.
Ganz überwiegend haben die Menschen in den zentrumsnahen und in den einkommensschwachen Stadtteilen mit Nein gestimmt. Dieses Votum gilt es ernst zu nehmen. Die Menschen unserer Stadt wollen eine verbesserte Infrastruktur in ihren Stadtteilen. Hierfür können am besten die Bezirke Sorge tragen.
Seit Jahren wachsen die Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur, Jugendarbeit und Sondermittel nicht oder in zu geringem Umfang. Preissteigerungen , Tariferhöhungen und erhöhte Anforderungen können nicht mit den zugewiesenen Mitteln aufgefangen werden. Die Verwendung von Resten und Rückflüssen ist grundsätzlich nicht nachhaltig und entspricht somit nicht den Aussagen aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien.
Die zusätzliche Aufgabe der Integration von vielen tausend Neubürger_innen spiegelt sich in keiner Weise in den Zuweisungen wieder. Diese Projekte können von den Bezirksversammlungen nicht unter Rückgriff auf die unveränderten Töpfe der Sondermittel und Quartiersfonds finanziert werden.

In den Kundenzentren der Bezirksämter herrschen z.T. unhaltbare Zustände, Wartezeiten von 7-8 Wochen für einen Termin sind keine Seltenheit.

In den Verwaltungen werden Anfragen der Bürger_innen und Fraktionen nicht selten mit der Überlastung als Begründung der geringeren Geschwindigkeit beantwortet.

Der Senat hatte in seinem Finanzierungskonzept für Olympia jährlich 200 Millionen Euro für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele vorgesehen. Diese 200 Millionen Euro können jetzt in dezentralen Projekten den Stadtteilen zugeführt werden.


Petitum


Die Bezirksversammlung empfiehlt der Finanzbehörde, die für die Veranstaltung der Olympischen Spiele 2020 vorgesehenen 200 Millionen Euro jährlich nach Einwohnerzahlen auf die Bezirke zu verteilen, vorrangig um
- die Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienhilfe zurück zu nehmen, die Strukturen zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen
- die Stadtteilkulturzentren angemessen auszustatten und nachhaltig zu finanzieren
- Tariferhöhungen und Honorarsteigerungen für die Mitarbeiter_innen sozialer und kultureller Einrichtungen zu finanzieren
- Sportstätten zu renovieren und wo nötig auszubauen
- die Integration tausender neuer Mitbürger_innen zu fördern, dies muss weit über die angebotenen Deutschkurse hinausgehen
- den Bürgerservice in den Kundenzentren zu verbessern
- Projekte auskömmlich zu finanzieren welche die Selbstorganisation der Betroffenen untersützen