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Transparenz um die Verträge zur Unterkunft Osterfeldstraße herstellen

Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen.

Sachverhalt:


 Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen.

Diese Verhandlungen ziehen sich bereits seit Monaten hin.

In breiten Kreisen der Bevölkerung wird vermutet, dass hier ein Investor versucht, die Notlage der Stadt auszunutzen, um durch die Umwandlung von Gewerbe- in Mischgebiet "das Grundstück in Zukunft wesentlich rentabler bewirtschaften zu können und nebenbei" den Wert seiner Grundstücke zu vervielfachen.

Diesen Befürchtungen kann nur durch größtmögliche Transparenz entgegengetreten werden. Verhältnisse wie bei der Elbphilharmonie, wo selbst Abgeordnete die Verträge nur überwacht in einem abgedunkelten Raum  einsehen dürfen, sind unbedingt zu vermeiden.

 

Petitum/Beschluss:


 Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, eine Klausel in die Verträge zur Unterkunft Osterfeldstraße  aufzunehmen, die es erlaubt,  die geschlossenen Verträge vollständig zu veröffentlichen.

 

Fraktion DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin