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Wohnungsbauprogramm endlich der Realität anpassen!

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen, stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen.

Sachverhalt:

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen, stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen.Der Senat hat mit der Drucksache „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am 06.10.15 beschlossen, dass jeder Bezirk zu diesem Zweck eine ca. 8 ha große Fläche zu benennen hat. Dort heißt es: „Es geht in diesem neuen und zusätzlichen Segment der Flüchtlingsunterbringung um neue, großflächige und dauerhafte Siedlungsflächen und damit um Stadtentwicklung und die langfristige Schaffung von dauerhaften Wohnquartieren, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen und die von Investoren im Vertrauen auf eine dauerhafte Nachfrage errichtet werden“. Dies steht im krassen Widerspruch zu dem darauffolgenden Satz: „Alle Erfahrungen der Stadt- und Stadtteilentwicklung zur Vermeidung von überforderten Nachbarschaften und Segregation sind einzubeziehen“. Denn gerade großflächige Bauprojekte dieser Art haben in der Vergangenheit zu Segregation geführt. Eine Integration ist ohne Durchmischung nicht möglich.Wenn es tatsächlich um die Entwicklung der Stadt gehen soll, kann diese nicht durch zwei voneinander getrennte Programme verwirklicht werden. Vielmehr muss die derzeitige Stadtentwicklung den veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Nur eine den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasste Stadtentwicklung ist im Stande, die Herausforderungen auch in qualitativer Hinsicht zu bewältigen. Das Ziel der dezentralen Unterbringung sowie die bestmöglichen Voraussetzungen für gelungene Integration lassen sich damit verwirklichen.Eine Überarbeitung des Wohnungsbauprogramms muss zur Folge haben, dass einerseits die Anzahl der WE drastisch erhöht werden und andererseits der Anteil des geförderten Wohnungsbaus den Bedarf angepasst wird. So ließen sich in den aktuellen Bauvorhaben Quoten für die Belegung mit Flüchtlingen und Wohnungslosen durch fördern und wohnen AöR (f & w) realisieren. Angesichts der Notwendigkeit schnell Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, sind die Verfahren zu beschleunigen.Darüber hinaus müssen die stadtentwicklungspolitischen Anstrengungen von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um Segregation zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund möge sich:

1. der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass der Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2016 Hamburg-Nord dahingehend überarbeitet wird, dass der Anteil des geförderten Wohnungsbaus den Bedarfen angepasst wird. D. h. 48 % sollen im 1. Förderweg, 15 % 2. Förderweg geplant werden. Hinzu muss der Anteil der aufzunehmenden Flüchtlinge für Hamburg-Nord gerechnet werden, deren Unterbringung im 1. Förderweg auch durch z. B. Generalmietverträge eines Trägers wie f & w in Form einer Quote auf alle Bauvorhaben verteilt werden soll.

2. der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass die Belegungsbindung nach den 15 Jahren Belegung durch f & w durch weitere 15 Jahre Mietpreisbindung günstiger Wohnraum gesichert wird und es nicht zu einer Verdrängung durch Mietanhebung kommt.

3. das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass 
a. der Vertrag für Hamburg für Hamburg-Nord entsprechend aktualisiert wird.
b. die zuständigen Stellen der befassten Behörden an der Realisierung mitwirken.
c. Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich an Investoren verpachtet werden. Bauinvestitionen von Kapitaleigner können problemlos auf Erbpachtbasis realisiert werden.
d. städtische Grundstücke ausschließlich an das städtischen Unternehmen SAGA GWG oder einer Hamburger Genossenschaft in Erbpacht vergeben werden.
e. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um begleitende Maßnahmen finanzieren zu können.
f. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um den gestiegenen Personalbedarf in den betroffenen Bereichen anzupassen zu können.
g. das Bezirksamt die notwendigen Mittel zur Erweiterung bzw. Instandsetzung von Spiel- und Sportplätzen zur Verfügung gestellt werden.h. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln für die soziale Infrastruktur, insbesondere für Familien-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Freizeit- und Kulturangebote ausgestattet werden können.

DIE LINKEBirgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin