Antrag | Bezirksversammlungen in Hamburg-Nord per Video übertragen - Vertrauen in politische Prozesse fördern, Bürger*innen die digitale Teilnahme an den Bezirksversammlungen ermöglichen.
Sachverhalt:
Vertrauen in politische Prozesse zählt zu den wichtigsten Gütern einer Demokratie. Als politisch Verantwortliche ist es unsere ständige Aufgabe, dieses Vertrauen aufzubauen und zu sichern.
Laut Eurobarometer erklärt im Jahr 2024 allerdings nur etwas mehr als ein Viertel aller Bürger*innen, den politischen Parteien in Deutschland eher zu vertrauen1. Und Mitte 2023 sind laut einer von der Körber Stiftung beauftragten Studie 71 Prozent der Meinung, führende Personen in der Politik lebten in ihrer eigenen Welt. Dazu kommt, dass 86 Prozent der Befragten stärker in politische Prozesse einbezogen werden möchten - in der Kommunalpolitik sind es sogar 93 Prozent.²
Noch genießen wir als kommunalpolitisch Verantwortliche etwas mehr Vertrauen als unser Kolleg*innen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb ist es zugleich unsere Aufgabe, dieses Vertrauen auszubauen und zu sichern.
Vertrauen aufbauen können wir durch gute Politik und durch den transparenten Umgang damit, wie Entscheidungen zustande kommen. Wir sollten dabei ergänzend zur wichtigen Rolle klassischer Medien und unserer Präsenz in den sozialen Medien einen niedrigschwelligen digitalen Zugang zu den Sitzungen der Bezirksversammlungen ermöglichen.
Als gewählte Vertreter*innen haben die Bürger*innen uns in eine privilegierte Position gebracht, in der wir in höchstem Maße rechenschaftspflichtig sind. Dieser Verantwortung können wir durch Transparenz und Möglichkeiten digitaler Teilnahme gerecht werden. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie; es fördert auch Barrierefreiheit und Inklusion. Denn eine Videoübertragung erlaubt u. a. mobilitätseingeschränkten Personen sowie solchen in Care-Verantwortung einen besseren Zugang zu politischen Prozessen.
Nicht zuletzt vermittelt dies noch einmal mehr die Praxis politischer Arbeit, wodurch sich bestenfalls weitere Menschen zur Mitarbeit motivieren lassen³.
Unseren Antrag findest Du hier: Drucksache 22-0528
Die Linke | Fraktion Hamburg-Nord