Antrag zur Schließung der Wolfgang-Borchert-Schule

Antrag zur Schließung der Wolfgang-Borchert-Schule

Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung ist mit dem Schreiben der Behörde für Schule und Bildung vom 16.04.09 aufgefordert, eine Stellungnahme bis 19. Mai 09 zur Schließung der Wolfgang-Borchert-Schule abzugeben. Der Tagesordnungspunkt 8.1 (Drucksachen-Nr. 3069/09) lag den Mitgliedern des Hauptausschusses erst zum 05. Mai 09 vor.
Damit ist die erforderliche Anhörungsfrist nach BezVG § 28 von mindestens einem Monat nicht eingehalten.

Beschlussvorschlag:
1.     Die Bezirksversammlung beschließt den Tagesordnungspunkt 8.1 an den Fachausschuss für Sozialraummanagement zu überweisen.
2.     Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Schule und Bildung für eine Fristverlängerung zur Stellungnahme zur Schließung der Wolfgang-Borchert-Schule einzusetzen oder
3.     Ggf. eine Sondersitzung für des Hauptausschusses einzuberufen.
                                                                                                          
Peter Heim,                                      Angelika Traversin
Fraktionsvorsitzender                      Stellv. Fraktionsvorsitzende