Aufgaben des Verkehrsausschusses

2. September 2008

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 2234/08
hier: Aufgaben des Verkehrsausschusses, Abgrenzung zu den Regionalausschüssen,
Beschlussermächtigung für die Regionalausschüsse

Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung möge zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen und zwecks
Vermeidung von Mehrfachbefassung beschließen:
Beschlussvorschlag:
Ziff. 1: unverändert
Ziff. 2: Ergänzung: Die Befugnisse der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Vergabe bleiben
hiervon unberührt.
Ziff. 3: Absatz d, Unterziff. i:   Ergänzung: ....soweit die Belange
                                                 des Vergabeausschusses nicht berührt sind.
                            Unterziff. ii. Ergänzung: ....auf der Grundlage der im
                                                Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Plangebiete.
                            Unterziff. iii. Ergänzung: ....unter Einbeziehung bindender Beschlüsse der
                                                Bezirksversammlung und anderer Ausschüsse
                            Unterziff. iv. Kann entfallen
Ziff. 4: Ergänzung nach "Verkehrsausschuss zugewiesen sind":... oder im Rahmen der Festlegung
in Plangebieten die Befugnisse des Stadtentwicklungsausschusses berühren.
Ziff. 5: unverändert
Ziff. 6: Absatz b, Ergänzung: ....soweit sie nicht im Rahmen der Befugnisse des
Stadtentwicklungsausschusses festgelegt werden.
           Absatz c, Streichung: ...."Unterausschüsse für Bauangelegenheiten"