Ausschreibung Bezirksamtsleitung
Dringlichkeitsantrag der SPD-, der FDP- und der DIE LINKE-Fraktion

Sachverhalt:
Das Bezirksverwaltungsgesetz formuliert im § 34, Absatz (3): "…Die Wahl soll drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers erfolgen". Diese Frist ist aufgrund mehrfacher Vertagungsbeschlüsse nicht mehr einzuhalten. Der Bezirksamtsleiter scheidet zum 31.10.2008 aus dem Amt. Im Interesse einer kontinuierlichen Fortführung der Arbeit in der Leitung des Bezirksamtes und zur Vermeidung weiterer unnötiger Verzögerungen ist eine zügige Ausschreibung nunmehr zwingend erforderlich.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stimmt dem von der Finanzbehörde mit Schreiben vom 19.06.08 vorgeschlagenen Ausschreibungstext für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord zu und bittet den Senat um eine zügige Ausschreibung der Stelle.

Wolfgang Kopitzsch              Claus-Joachim Dickow                     Peter Heim
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzender
Für die SPD-Fraktion             für die FDP-Fraktion                         für Die Linke-Fraktion