Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek (GUB)

Antraege 2016 und aelter

Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek (GUB)
Hier: Alternativ- und Erweiterungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 2924/09 (Antrag der Fraktionen GAL und CDU)


Sachverhalt:
Der Stadtentwicklungsausschuss möge folgende Änderungen und die Erweiterung (s. Pkt 4)
beschließen:
Beschlussvorschlag:
Zu Pkt.1) Satz 3 dieses Punktes soll lauten:
                „Vertreter des BürgerBüroAltbarmbek sind einzubeziehen.“
(In der Sitzung am 26.03.2009 mehrheitlich abgelehnt. CDU und GAL Nein-Stimmen, SPD und FDP Stimmenthaltung, DIE LINKE Ja-Stimmen.)
 
Zu Pkt. 2) Satz 1 dieses Punktes soll lauten:
                „Den Anwohnerinnen und Anwohnern wird die Möglichkeit gegeben, auf den 
 
                Wettbewerb Einfluss zu nehmen.“
(In der Sitzung am 26.03.2009 einstimmig vertagt. In der Sitzung am 02.04.2009 mehrheitlich abgelehnt. Ja-Stimmen SPD und DIE LINKE, Nein-Stimmen CDU und GAL, Enthaltung FDP)
 
Zu Pkt. 3) bleibt unverändert
 
Erweiterung: Sachverhalt:
                   Vor dem Hintergrund, dass:
                    a)die SAGA/GWG aktuell angekündigt hat, für 128 Wohnungen in
                    Barmbek-Nord die Mieten drastisch zu erhöhen (30-40%),
                    b)die beabsichtigte Aufwertung im Themengebiet Langenfort/Rümkerstr.
                    (s. Drs. 2266/08) zwangsläufigen Mieterhöhungen zur Folge haben wird,
                    möge der Stadtentwicklungsausschuss beschließen:
                   
 Pkt. 4)       Der jeweilige Projektträger für die Bebauung des GUB-Geländes wird
                    verpflichtet, neben dem geforderten Energiestandard, bezahlbaren
                    Sozialen Wohnungsbau herzustellen, der einkommensschwachen Menschen
                    zugänglich gemacht werden soll.
(In der Sitzung am 26.03.2009 mehrheitlich abgelehnt. CDU, GAL und FDP Nein-Stimmen, SPD und DIE LINKE Ja-Stimmen.)
 
 
Peter Heim, DIE LINKE

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