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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Bezirksamtsleiter Rösler muss Transparenz schaffen

Linksfraktion HH-Nord
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt:

Seit Monaten beschäftigt die Bürger_innen die Vergabe von Freikarten für das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark. Auch die überregionale Presse greift das Thema inzwischen auf, selbst die Staatsanwaltschaft hat in diesem Kontext Ermittlungen aufgenommen. Um weiteren Schaden vom Bezirksamt Hamburg-Nord abzuwenden ist es an der Zeit, dass der Bezirksamtsleiter die Abgeordneten und die Öffentlichkeit umfassend und in öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt informiert.

Petitum:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Abgeordneten zu folgenden Themenkomplexen umfassend zu informieren:

  • Entscheidungsfindung und Beteiligung der politischen Gremien
  • Verbot eines Protestcamps im Stadtpark (Versammlungsfreiheit) vs. Genehmigung einer kommerziellen Großveranstaltung, Abwägung der Entscheidungskriterien
  • Anweisungen/Empfehlungen, etc. des Senats
  • Bestehende Regelungen im Bezirksamt zur Korruptionsverhütung
  • Dienstrechtliche und tarifliche Regelungen zu angeordneter Mehrarbeit
  • Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Weitergabe von Freikarten an Mitarbeiter_innen des Bezirksamts

Anlage:

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Für Rückfragen: Fraktionsbüro, 040 / 6367 6828
  fraktion@linksfraktion-nord.de