Antrag | Winterhude 23: Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Dorotheen-Kai) nicht weiter verfolgen

 Antraege  Karin Haas FraktionStadtentwicklungsausschuss (StekA)

Sachverhalt:

Die von der Robert Vogel GmbH & Co KG geplante und der steg moderierte Informationsveranstaltung am 6. April 2017 zum B-Plan Winterhude 23 in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule (formell eine Sondersitzung des Steka) war gut besucht und durch rege Beteiligung und viele kritische Fragen der örtlichen Bevölkerung gekennzeichnet. Allerdings divergieren die Wahrnehmung der Resonanz durch die dort Versammelten (BewohnerInnen der drei Türme, benachbarte BewohnerInnen und Grundeigentümer) bei den VertreterInnen der politischen Parteien ganz erheblich. So ist von SPD, Grüne, CDU und FDP eine weitgehende Zustimmung zum Bauvorhaben ausgemacht worden. Die Fraktion DIE LINKE schätzt die dort deutlich gewordene Gesamtstimmung als eher ablehnend ein. Dies stellt durchaus keinen Widerspruch zur Feststellung des Investors dar, der schon von über 150 (darunter vermutlich vielen auswärtigen) Interessenten zu berichten wusste. Auch in Auswertung dieser Veranstaltung haben sich am 3. Mai 2017 über 70 Bürgerinnen und Bürger im Goldbekhaus eingefunden, um die Bebauung Dorotheenstraße 10 bis 16 zu besprechen. Hier war die Einschätzung sehr eindeutig: Das Bauvorhaben wurde einstimmig abgelehnt! Auch die zahlreich eingegangenen schriftlichen Eingaben von AnwohnerInnen an den Steka dokumentieren die Sorge, dass durch die Massivität des Bauvorhabens der Charakter und die Lebensqualität des ganzen Quartiers in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine Diskussion über die weitere Quartiersentwicklung insgesamt wäre dringend geboten statt verengter Betrachtung eines einzelnen Bauvorhabens.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die dieses Vorhaben befürwortenden Parteien die Frage gefallen lassen, welche Sachargumente denn im Frühjahr 2017 zum Tragen kommen, wo doch im Frühjahr 2009 die gleichen Parteien dieses Bauvorhaben bei nur 40 Wohneinheiten abgelehnt bzw. so viel Kritik geäußert haben, dass dieses Vorhaben vom Investor zunächst eingestellt wurde?
Hinzu kommt, dass auf den letzten beiden Bezirksversammlungen (20. April 2017 und 11.Mai 2017) zwei richtungsweisende Anträge in Sachen Schutz von Flora und Fauna in der Stadt von den Mehrheitsfraktionen (SPD und Grüne) eingebracht und auch mehrheitlich verabschiedet wurden. Insbesondere vor diesem Hintergrund müssten gerade diese Parteien ihren Anträgen Taten folgen lassen und die Extremverdichtung dieser Grünfläche, die der Flora und Fauna dort ihre Lebensgrundlage entzieht, ablehnen.
Vielmehr wäre jetzt eine Diskussion notwendig, wieviel Nachverdichtung das Quartier insgesamt noch verträgt unter Einbeziehung der Möglichkeit, die vorhandene Grünfläche zu erhalten bzw. auszubauen.

Petitum/Beschluss:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der vorhabenbezogene B-Plan Winterhude 23 nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen sollte über die Quartiersentwicklung insgesamt nachgedacht werden unter aktiver Einbeziehung der örtlichen BewohnerInnen und auf der Basis des geltenden B-Plans Winterhude 18.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Für Rückfragen: Fraktionsbüro, 040 / 6367 6828
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