Wer ist hier beleidigt?

Nehmen CDU und GAL Kritik an HARTZ IV als Beleidigung?

In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-

Nord am 11 Juni erhielt Franz-Josef Peine, Abgeordneter

der Linksfraktion einen Ordnungsruf,

weil er sog. 1€-Jobber als Zwangsarbeiter bezeichnete.

Dies geschah auf Antrag des GAL-Chefs

Holger Koslowski.

Nach der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung

sind Ordnungsrufe nur aufgrund einer „persönlichen

Beleidigung“ möglich.

Da es sich nach Ansicht der Linksfraktion hierbei

um eine politische Einschätzung und nicht um

eine Beleidigung handelt legte Peine Widerspruch

ein. Dieser wurde in der Bezirksversammlung am

8. Juli mit Stimmen von CDU und GAL abgewiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist dies ein handfester

politischer Skandal: „Eine, wenn auch sicher

zugespitzte und kontroverse, Wertung darf nicht

mit einer persönlichen Beleidigung gleichgesetzt

werden“, so Peter Heim, Fraktionsvorsitzender.

Der betroffene Abgeordnete Peine sah es gelassen:“

Herr Koslowski muss die unmenschlichen

HARTZ-Gesetze sehr verinnerlicht haben. Wie

könnte er sich sonst beleidigt fühlen?“