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Unsere Anträge an die Bezirksversammlung

21. Wahlperiode 2019 - 2024


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Schlaglöcher auf dem Gehweg Semperstraße / Ecke Barmbeker Straße umgehend beseitigen

Sachverhalt: Auf dem Gehweg Semperstraße / Ecke Barmbeker Straße vor der Bäckerei ‘Braaker Mühle‘ befinden sich riesige zentimetertiefe Schlaglöcher. (siehe Fotos) Sie sind gefährliche Stolperfallen. Besonders bei Regen bilden sich dort große Pfützen und ihre wirkliche Tiefe ist nicht mehr erkennbar. Fußgänger haben sich dort schon schmerzhafte... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Bezirksamtsleiter Rösler muss Transparenz schaffen

Sachverhalt: Seit Monaten beschäftigt die Bürger_innen die Vergabe von Freikarten für das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark. Auch die überregionale Presse greift das Thema inzwischen auf, selbst die Staatsanwaltschaft hat in diesem Kontext Ermittlungen aufgenommen. Um weiteren Schaden vom Bezirksamt Hamburg-Nord abzuwenden ist es an der... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Unterstützung des Appells der Senior_innenvertretung gegen jährliche Fahrpreiserhöhungen des HVV

Sachverhalt: Nach den letzten Pressemeldungen wird der HVV erneut die Fahrpreise zum 1. Januar 2018 erhöhen. Der Preis für die Seniorenmonatskarte beim HVV ist im Zeitrahmen von 2011-2017 um 24% gestiegen. Weder Renten noch Lohnerhöhungen haben in diesem Zeitraum eine ähnliche Steigerung aufzuweisen. Der HVV hat in den vergangen Jahren mit den... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Integrationsfonds für geflüchtete Kinder und Jugendliche auch für 2018 auflegen

Sachverhalt: Der Bezirk Hamburg-Nord hat im Jahre 2017 119.000 Euro aus dem Fonds für die Integration junger Flüchtlinge erhalten (Drs. 21/3692). Diese Gelder wurden dringend benötigt, um die erhöhten Bedarfe für die Integration im Kinder- und Jugendbereich zu decken, da im Bezirk Hamburg-Nord viele Flüchtlingsfamilien zugezogen sind und... Weiterlesen


Karin Haas

Antrag | Keine Streichung der Angebote im Kinder- und Familienzentrum KifaZ

Sachverhalt: Aufgrund des zu erwartenden Haushaltsdefizites im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe und der sozialräumlichen Angebote für 2018 von insgesamt ca. 200.000 Euro hat das Jugendamt vorgeschlagen, dass das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) im Barmbek Basch seine Angebote zurückfährt, um 60.000 Euro... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt: Hamburg-Nord ist ein leidgeprüfter Bezirk. Bereits drei Mal wurde demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks in Form eines Bürgerbegehrens oder –entscheids mit einer fragwürdigen Argumentation durch den Senat ausgehebelt (2013: Pergolenviertel, 2014: Wulffsche Siedlung, 2015: Schwimmbad Ohlsdorf). Zwar kann der... Weiterlesen


Nicolai Meyer

Antrag | Entlastung für die Habichtstraße jetzt!

Entlastung für die Habichtstraße jetzt! Auch BarmbekerInnen haben ein Recht auf Gesundheit. Sachverhalt: Der rot.grüne Senat musste per Gesichtsbeschluss, angestrengt von einem Anwohner der Altonaer Max-Brauer-Allee, einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Für verschiedene Straßen (Max-Brauer-Allee, Stresemannstr., usw.) werden... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag | Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Grünfläche Dorotheenstraße 64

Sachverhalt: Die Grünfläche an der Dorotheenstraße 64, die an der Ecke Goldbekkanal/Mühlenkanal gelegen ist, soll umgestaltet werden, damit sie von den AnwohnerInnen besser nutzbar ist. Die Flaäche war aufgrund jahrelanger mangelnder Pflege zugewuchert mit Bäumen und Sträuchern und die dortigen Bänke waren verschmutzt und nicht benutzbar. Auf... Weiterlesen


Rachid Messaoudi

Antrag | Keine First-Flights mit Ram Air Turbine über Hamburg-Nord

Sachverhalt: Lärm- und Abgasemissionen machen nachweislich krank und verursachen kaum absehbare Kosten im Gesundheitswesen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Emissionen hat in der Freien und Hansestadt Hamburg – neben dem Straßen- und Schifffahrtsverkehr – der Luftverkehr. Hier ist Hamburg-Nord in besonderem Maße vom „Hamburg Airport -... Weiterlesen


Antrag | Winterhude 23: Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Dorotheen-Kai) nicht weiter verfolgen

Sachverhalt: Die von der Robert Vogel GmbH & Co KG geplante und der steg moderierte Informationsveranstaltung am 6. April 2017 zum B-Plan Winterhude 23 in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule (formell eine Sondersitzung des Steka) war gut besucht und durch rege Beteiligung und viele kritische Fragen der örtlichen Bevölkerung gekennzeichnet.... Weiterlesen


Stellungnahme zum Entwurf "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau"

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt zu dem vorgelegten Entwurf "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" wie folgt Stellung. Weiterlesen


Bunker Kuhnsweg erhalten und ausbauen!

Der Hochbunker Kuhnsweg aus dem 2. Weltkrieg befindet sich in einer kleinen stillen Seitenstraße in Winterhude parallel zum Mühlenkamp Er ist eng in die Häuserzeile eingefügt und hat die gleiche Höhe der benachbarten Gebäude. Er befindet sich im Eigentum des Bundes. Weiterlesen


Transparenz um die Verträge zur Unterkunft Osterfeldstraße herstellen

Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen. Weiterlesen


Gedenktafel für Zwangsarbeitende am Stadtpark: Andenken bewahren, Infotafel finanzieren! Interfraktioneller Antrag

Vor mehr als 25 Jahren wurde an der Ecke Hindenburgstraße/Möhringbogen eine Gedenktafel angebracht, deren Verbleib in den Folgejahren ungeklärt ist Weiterlesen


Schiene zur Erdabfuhr nutzen

Östlich der Fläche des Gleisdreiecks (parallel zur S-Bahn) verläuft ein wenig genutztes Güter-Anschlußgleis, dessen einziger Anschließer ein Bauhof der HHA in Ohlsdorf ist. Weiterlesen

20. Wahlperiode 2014 - 2019


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.

Antrags-Überblick 2020

Antrags-Überblick 2016

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