Unsere Anträge an die Bezirksversammlung

21. Wahlperiode 2019 - 2024

Sachverhalt: Aufgrund des zu erwartenden Haushaltsdefizites im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe und der sozialräumlichen Angebote für 2018 von insgesamt ca. 200.000 Euro hat das Jugendamt vorgeschlagen, dass das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) im Barmbek Basch seine Angebote zurückfährt, um 60.000 Euro… Weiterlesen

Antrag | Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden! Antrag der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt: Hamburg-Nord ist ein leidgeprüfter Bezirk. Bereits drei Mal wurde demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks in Form eines Bürgerbegehrens oder –entscheids mit einer fragwürdigen Argumentation durch den Senat ausgehebelt (2013: Pergolenviertel, 2014: Wulffsche Siedlung, 2015: Schwimmbad Ohlsdorf). Zwar kann der… Weiterlesen

Entlastung für die Habichtstraße jetzt! Auch BarmbekerInnen haben ein Recht auf Gesundheit. Sachverhalt: Der rot.grüne Senat musste per Gesichtsbeschluss, angestrengt von einem Anwohner der Altonaer Max-Brauer-Allee, einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Für verschiedene Straßen (Max-Brauer-Allee, Stresemannstr., usw.) werden… Weiterlesen

Antrag | Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Grünfläche Dorotheenstraße 64

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt: Die Grünfläche an der Dorotheenstraße 64, die an der Ecke Goldbekkanal/Mühlenkanal gelegen ist, soll umgestaltet werden, damit sie von den AnwohnerInnen besser nutzbar ist. Die Flaäche war aufgrund jahrelanger mangelnder Pflege zugewuchert mit Bäumen und Sträuchern und die dortigen Bänke waren verschmutzt und nicht benutzbar. Auf… Weiterlesen

Sachverhalt: Lärm- und Abgasemissionen machen nachweislich krank und verursachen kaum absehbare Kosten im Gesundheitswesen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Emissionen hat in der Freien und Hansestadt Hamburg – neben dem Straßen- und Schifffahrtsverkehr – der Luftverkehr. Hier ist Hamburg-Nord in besonderem Maße vom „Hamburg Airport -… Weiterlesen

Sachverhalt: Die von der Robert Vogel GmbH & Co KG geplante und der steg moderierte Informationsveranstaltung am 6. April 2017 zum B-Plan Winterhude 23 in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule (formell eine Sondersitzung des Steka) war gut besucht und durch rege Beteiligung und viele kritische Fragen der örtlichen Bevölkerung gekennzeichnet.… Weiterlesen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt zu dem vorgelegten Entwurf "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" wie folgt Stellung. Weiterlesen

Der Hochbunker Kuhnsweg aus dem 2. Weltkrieg befindet sich in einer kleinen stillen Seitenstraße in Winterhude parallel zum Mühlenkamp Er ist eng in die Häuserzeile eingefügt und hat die gleiche Höhe der benachbarten Gebäude. Er befindet sich im Eigentum des Bundes. Weiterlesen

Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen. Weiterlesen

Vor mehr als 25 Jahren wurde an der Ecke Hindenburgstraße/Möhringbogen eine Gedenktafel angebracht, deren Verbleib in den Folgejahren ungeklärt ist Weiterlesen

Östlich der Fläche des Gleisdreiecks (parallel zur S-Bahn) verläuft ein wenig genutztes Güter-Anschlußgleis, dessen einziger Anschließer ein Bauhof der HHA in Ohlsdorf ist. Weiterlesen

Auf dem unteren Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße befindet sich die Filiale der Haspa. im Eingang daneben im Haus sind Arztpraxen. Beide werden viel besucht. Für viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ist es wichtig, auf diesem Weg an den Bänken eine Pause oder einen Zwischenstopp einzulegen. Weiterlesen

In der Osterfeldstraße 8-16 ist nach § 246 Baugesetzbuch die Errichtung von ca. 480 Wohnungen für Flüchtlinge geplant, die in mehreren Bauabschnitten fertig gestellt werden sollen. In den ersten 15 Jahren sollen in diesen Wohnungen unter der Leitung von f & w Flüchtlinge wohnen mit der Option, das Wohnverhältnis in ein privates umzuwandeln. Weiterlesen

Der Senat hatte in seinem Finanzierungskonzept für Olympia jährlich 200 Millionen Euro für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele vorgesehen. Diese 200 Millionen Euro können jetzt in dezentralen Projekten den Stadtteilen zugeführt werden. Weiterlesen

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen, stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen. Weiterlesen

20. Wahlperiode 2014 - 2019

Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf dem Dulsberg muß diskutiert werden Weiterlesen

Durch den anhaltenden Krieg in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Irak und die fortbestehende Diskriminierung von Minderheiten in den Balkanstaaten ist in absehbarer Zeit nicht mit einer Reduzierung der Zahl schutzsuchender Menschen in Hamburg zu rechnen. Weiterlesen

Linksfraktion schlägt Umbau zu Wohnraum vor Weiterlesen

Am Bahnhof Ohlsdorf (Umsteigebahnhof) sind die Räumlichkeiten für Toiletten noch vorhanden aber seit Längerem geschlossen. Weiterlesen

Leider ist die sichere Abstellmöglichkeit bisher nicht an allen Bahnhöfen im Regionalbereich Fuhlbüttel-Langenhorn gewährleistet. Weiterlesen