Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bezirksversammlung / Hauptausschuss / Sonderausschuss Akteneinsicht / Vergabe


Was tut, darf, kann so eine Bezirksversammlung?

Robert Jarowoy (MdBV Altona, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.)
Robert Jarowoy (MdBV Altona, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.)

Robert Jarowoy: Möglichkeiten und Grenzen der Bezirkspolitik

Gastbeitrag des Linksfraktions-Vorsitzenden in Altona

Als ich am Rande einer der vielen Sitzungen mit der Reporterin des Altonaer Wochenblattes sprach, sagte mir diese, dass sie ohne ihre berufliche Verpflichtung, sich dies alles immer anzuhören, bis heute garantiert nicht gewusst hätte, was so eine Bezirksversammlung eigentlich macht.

Und wenn das schon die kommunalpolitisch interessierte Lokalreporterin von sich sagt, dürfte es für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erst recht gelten. Leider sehr wenig, denn in Hamburg gilt seit der Zeit des Faschismus die sog. Einheitsgemeinde, die besagt, dass die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen, wie sie das Grundgesetz definiert, in Hamburg nicht für die Bezirke, sondern für die „Kommune Hamburg“ gilt. Das bedeutet, dass die Bezirke nicht wie ländliche Kommunen in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen über die Gewerbesteuer einen eigenständigen Haushalt erheben und unabhängig von der Landesregierung darüber verfügen können, sondern lediglich gewisse Sondermittel vom Senat zugewiesen bekommen. Genauso verhält es sich in Bezug auf die Liegenschaften.

Jeglicher öffentlicher Besitz befindet sich in der Verfügungsgewalt der Hamburger Finanzbehörde. Der Bezirk hat lediglich im Planungsbereich und bei der Vergabe von Baugenehmigungen zu entscheiden – allerdings nur dann, wenn der Senat die Angelegenheit wegen ihrer übergeordneten Bedeutung nicht an sich zieht. So geschehen beim Bismarckbad, wo der Bürgerentscheid zugunsten des Erhalts des Bismarckbades den gegenteiligen Beschluss der Bezirksversammlung von CDU und GAL außer Kraft gesetzt hatte, dann aber wiederum vom Senat wegen der angeblich übergeordneten Bedeutung der Angelegenheit wieder aufgehoben wurde. Dass die übergeordnete Hamburger Bedeutung eines bezirklichen, nämlich Altonaer Schwimmbades lediglich in der Höhe der vom Käufer gezahlten Schmiergelder bestanden haben dürfte, ist augenfällig. Was die Geldmittel anlangt, so verfügen die Fachausschüsse der Bezirksversammlung, die hier in der Regel stellvertretend für die Bezirksversammlung agieren, so gut wie über gar keine. Der Kulturausschuss kann hier mal ein paar hundert Euro Zuschuss für ein Straßenfest, ein Plakat oder eine Broschüre bewilligen, mehr hat er nicht. Alle öffentlichen kulturellen Einrichtungen unterstehen der Hamburger Kulturbehörde und werden von dieser finanziert, geschlossen und verkauft.

Der Bezirk hat diesbezüglich noch nicht einmal ein Mitsprache-, sondern lediglich Empfehlungsrecht Ähnlich sieht es in anderen Ausschüssen aus. Wenn der Verkehrsausschuss die Einrichtung einer Tempo-30-Zone beschließt, hängt die Umsetzung davon ab, ob die Polizei dies akzeptiert. Und die Polizei untersteht natürlich der Innenbehörde. Ein weiterer Aspekt, der die Möglichkeiten der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einschneidend beeinträchtigt, ist die sog. Vertraulichkeit, die besagt, dass alle an die Behörde gerichteten Anträge, die von der Bezirksversammlung bzw. ihren Ausschüssen genehmigt werden müssen, von der Behörde für vertraulich erklärt werden können. D.h., dass die Abgeordneten bis zur endgültigen Bescheidung in der Öffentlichkeit und mit den Betroffenen nicht darüber sprechen dürfen und im nachhinein auch nicht sagen dürfen, wer wie argumentiert und abgestimmt hat. In der Praxis sieht das so aus, dass das Bauamt sämtliche eingehende Bauanträge ausnahmslos für vertraulich erklärt.

Die Sitzungen des Bauausschusses sind generell nicht öffentlich, und die Sitzungen des Stadtplanungsausschusses werden nach ein paar Begrüßungsworten in der Regel ebenfalls für „nicht öffentlich“ erklärt. Bei Zuwiderhandlungen bzw. Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot droht der Ausschluss aus dem Ausschuss sowie strafrechtliche Konsequenzen. Hintergrund ist der vorrangige Schutz des privaten Eigentums gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit. Dies gilt lediglich nicht bei stadtteilweiten Gesamtplanungen (z.B. Große Bergstrasse, Osterkirchenviertel, Osdorfer Born usw.), die in Bebauungspläne münden, wo allgemeingültige Strukturen festgelegt werden, z.B. die Ausweisung von öffentlichen Grünflächen, Gewerbe- und Wohnraum oder die zulässige Geschosshöhe in bestimmten Straßenzügen. Diese Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt und können bei Bürger- bzw. Anwohner-Anhörungen diskutiert werden. Allerdings nützt der schönste Bebauungsplan nichts, wenn er hinterher im konkreten Einzelfall durch sog. Befreiungen wieder außer kraft gesetzt wird. Diese Befreiungen schlägt die Behörde vor. Der Bauausschuss bzw. die Bezirksversammlung genehmigen sie. Deswegen wird der Bauausschuss im Volksmund nicht von ungefähr „Korruptionsausschuss“ genannt. Dass man mich in diesem Gremium nicht zu korrumpieren zu versuchen braucht, liegt an den Mehrheitsverhältnissen.

DIE LINKE. hat eine Stimme von 14 (5 CDU, 4 SPD, 3 GAL, 1 DIE LINKE., 1 FDP). Dass der LINKEN. in einem der 14 Fachausschüsse nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer ein Ausschussvorsitz zusteht und dieser ausgerechnet mir im Bauausschuss zugefallen ist, entbehrt zwar nicht einer gewissen Komik, hat aber keinerlei Bedeutung, da ich im Zweifelsfall sowieso überstimmt werde und inhaltlich über nichts sprechen darf, was dort zusammengebraut wird.

Robert Jarowoy (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Altona)

Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Die Bezirksversammlung tagt in der Regel an jedem zweiten Donnerstag im Monat um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes Hamburg-Nord in der Robert-Koch-Straße 17.Zu Beginn jeder Sitzung findet eine öffentliche Bürgerfragestunde statt, in der die Bürgerinnen und Bürger zu den Belangen des Bezirks Fragen an die Bezirksabgeordneten richten können. Diese werden möglichst direkt im Anschluss beantwortet.

 Zum Bürger-Informationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord