Der jetzige Busbetriebshof Mesterkamp ist eines der wenigen Grundstücke, die sich im Bezirk Hamburg-Nord noch im städtischen Besitz befinden. Hier soll nach dem Willen aller Parteien Wohnungsbau realisiert werden. „Vor dem Hintergrund, dass in Hamburg vor allem bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, kommt hier nur Mietwohnungsbau im 1. Förderweg in Frage. Dies sind zur Zeit 6,30 € pro Quadratmeter Nettokaltmiete. Bei einer 50 Quadratmeter-Wohnung wären das 315,- Euro zzgl. Energie- und Betriebskosten“, erklärt dazu Rachid Messaoudi, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Ein starker Kostentreiber sei zudem der käufliche Erwerb von Grund und Boden durch die Bauherren. „Das muss nicht sein. Der SPD/Grüne-Senat kann die Grundstücke in Erbpacht fristgebunden abgeben anstatt sie zu verkaufen. Dann behielte die Stadt ihr Tafelsilber und die Mieten können moderat ausfallen. Wir werden beide Aspekte am Donnerstag in der Bezirksversammlung beantragen“, so der Abgeordnete weiter.

Um eine sozial gerechte Gesellschaft in Hamburg zu ermöglichen müsse endlich genügend geförderter Wohnraum gebaut werden. Am Donnerstag könne die Rot/Grüne Koalition in der Bezirksversammlung zeigen, ob sie die soziale Verantwortung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen tragen oder weiterhin nur die Interessen der Investoren vertreten will.

Hintergrund

Der Bezirk Hamburg-Nord kann bei der Vergabe von städtischen Grundstücken daraufhin wirken, dass diese an Wohnungsbauträger vergeben werden, die zu 100 % Wohnungen im 1. Förderweg oder zu einer vergleichbaren Miethöhe anbieten und darüber hinaus eine langfristige Mietpreisbindung garantieren. Viele Genossenschaften zeigen, dass das möglich ist. Auch die SAGA/GWG als städtisches Unternehmen wäre dazu in der Lage.

In Hamburg fallen jährlich deutlich über 3.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. In Hamburg-Nord sind von 1993 bis 2011 2/3 der geförderten Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Die Anzahl der geförderten Wohnungen nimmt trotz Vertrag für Hamburg insgesamt ab. Denn die im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau festgelegte Anzahl der Wohnungsbaugenehmigungen reicht nicht aus, den Bestand zu halten. Besonders drastisch ist, dass 38 % (385.000) aller Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine Wohnung im 1. Förderweg und weitere ca. 14 % (142.000) im 2. Förderweg haben.

Mit dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau verpflichtet sich der Bezirk Hamburg-Nord jährlich den Bau von 1.200 Wohneinheiten zu genehmigen. In ganz Hamburg soll jährlich der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden. Von diesen 10.000 zu genehmigenden Wohnungen sollen laut Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau 30 % gefördert werden. Diese Förderung bindet die Wohnungen für jeweils 15 Jahre an relativ günstige Mieten (1./2. Förderweg: 6,30/8,20 €/m² nettokalt Eingangsmiete).

385.000 anspruchsberechtigten Haushalte für den 1. Förderweg stehen in 2016 nur knapp 83.000 Wohnungen und 142.000 anspruchsberechtigten Haushalte für den 2. Förderweg nur 1.635 Wohnungen zur Verfügung (s. Gr. Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, Drs. 21/780). Zum Vergleich: in den 1970er Jahren gab es noch über 400.000 Sozialwohnungen in Hamburg. Jeder geförderten Wohnung (1. + 2. Förderweg) stehen damit ca. 6 anspruchsberechtigte Haushalte gegenüber, mit steigender Tendenz.

„Das ist schon ein starkes Stück, ohne Genehmigung - und damit ohne abgeschlossene statische Prüfung - Pfähle tief in den Boden zu rammen“, empört sich Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirk Hamburg-Nord. „Ebenfalls ungeheuerlich ist es, dass es keine öffentlich-rechtliche Pflicht des Bauherren gibt, bei Grundwasserabsenkungen eine spezielle Versicherung abzuschließen.“

Wörtlich heißt es in der Antwort des Senats: „Dem Bauherrn bleibt es unbenommen. das Risiko von durch eine Grundwasserabsenkung verursachten Schäden durch Abschluss einer privatrechtlichen Haftpflichtversicherung abzudecken. Im Übrigen hat der Senat sich damit nicht befasst.“

Spätestens seit der mehrstündigen Veranstaltung der Umweltbehörde (BUE) am 10.2.2015 im Bezirk Hamburg-Nord zum Thema „Grundwasserabsenkung bei Baumaßnahmen – eine Gefahr für die Bausubstanz ?“ hätte der Senat sich intensiver mit dem Thema befassen müssen. Dort wurde eine mögliche Gefährdung der benachbarten Bestandsgebäude durch Grundwasserabsenkung von den Experten konstatiert.

Betroffene BürgerInnen in Eppendorf weisen schon seit der monatelangen umfassenden Grundwasserabsenkung in der Eppendorfer Landstraße 108-110 im Jahre 2013 darauf hin, dass Gebäude im Absenkradius geschädigt worden sind. So auch in der Eppendorfer Landstraße 111.

„Für den Senat ist dringend Handlungsbedarf. Ältere und denkmalgeschützte Gebäude und bestehende Stadtbilder sind in Gefahr. Grundwasserabsenkungen, d.h. Eingriffe in den Grundwasserhaushalt, dürfen nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Prüfung vorgenommen werden und Betroffene müssen gegen mögliche Schäden gesetzlich geschützt werden“, fordert Karin Haas.

Denn im Vertrag wird nicht festgeschrieben wie viele Wohnungen im 1. bzw. 2. Förderweg gebaut werden sollen. Die öffentlich geförderten Wohnungen sind als „kann“ Möglichkeit festgeschrieben. Wie jeder weiß, kann es dann auch anders kommen. Dies führt, wie die Vergangenheit zeigt, meist zu weniger öffentlich geförderten Neubauten. Und dies vor dem Hintergrund, dass 2016/2017 1.827 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Hierzu stellt der Abgeordnete Lars Buchmann fest: „DIE LINKE in Hamburg Nord kann auch ohne Glaskugel vorhersagen, dass dieser Vertrag weit davon entfernt ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von SPD und Grüne mantraartig vorgetragene Ideologie, nur ein großes Angebot an Wohnungen auf dem Wohungsmarkt (bauen, bauen,bauen) führt zu niedrigen Mieten, wird durch die Realität in Hamburg schon jetzt Lügen gestraft. Nur ein kommunaler Wohnungsbau, der ein sozialer ist, kann die Situation entschärfen. Hiervon ist der in der Bezirksversammlung verabschiedete „Vertrag für Hamburg“ weit entfernt.“

„Wir freuen uns, dass dieser Antrag noch so kurzfristig beschlossen wurde und damit dieses hervorragende interkulturelle Projekt im Herbst realisiert werden kann. Der Lehmofen wird für die Arbeit auf dem Bauspielplatz nachhaltig genutzt werden und für viele interkulturelle Backaktionen zur Verfügung stehen. Unterstützt wird dieses Projekt von der Abteilung „Kinderkultur“ des nahe gelegenen Goldbekhauses.

Die Kinder haben dort die Möglichkeit gegenseitig den Reichtum der unterschiedlichen Kulturen, aber vor allem auch einander kennenzulernen, während sie lernen Brot und andere Teigwaren zu backen. Die Unterstützung des Bauspielplatzes, der eine sehr gute und wichtige Arbeit leistet, ist ein wichtiger Schritt dahin, die mangelnden Möglichkeiten interkulturellen Austausches zu überwinden“, so Karin Haas, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Nord und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss.

„In Bezug auf die Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder, insbesondere mit Migrations- und Fluchthintergrund, sind wir leider insgesamt noch mit einer großen Unterversorgung konfrontiert. Hier muss finanziell und personell noch sehr viel getan werden. Die Rahmenzuweisungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familien- und Jugendhilfe und für die Stadtteilkulturzentren müssen deutlich erhöht werden. Es gibt sehr gute Konzepte für Inklusion, aber an allen Ecken und Enden fehlt hierfür das Geld “, kritisiert Haas.

„Dies ist eine deutliche Willenserklärung der Bezirkspolitik, mit den noch erhaltenen Hochbunkern aus dem 2. Weltkrieg endlich anders umzugehen. Das ist sehr erfreulich und dem unermüdlichen Engagement der Inititiave `Wir sind Winterhude´sowie der Partei DIE LINKE gegen die Belastungen die durch Bunkerabbrüche in der Forsmannstraße und am Poßmoorweg für die umliegende Wohnbevölkerung entstanden zu verdanken. In diesen Fällen waren die Initiativen, einen Abriss zu verhindern, noch erfolglos geblieben“, erklärt Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in der BV-Nord und Sprecherin für Eppendorf-Winterhude.

Hohe Lärm- und Staubemissionen sowie starke Erschütterungen hatten die Lebensqualität der Winterhuder Bevölkerung in den letzten drei Jahren erheblich eingeschränkt, verbunden mit einem weiteren Ansteigen der Mieten durch die hochpreisige Vermarktung der neu entstandenen Eigentumswohnungen.

„Im Kuhnsweg ist jetzt die Chance, auch aufgrund der baulichen Voraussetzungen des Bunkers, diesen durch Um-und Ausbau für Wohnzwecke sowie kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen“ so Haas weiter.

„Die Initiative „Wir sind Winterhude“, engagierte BürgerInnen,das Goldbekhaus und andere Akteure der Quartiersentwicklung arbeiten an einem Konzept für eine solche Nutzung, z.B. für Musik, Kunst, Kultur, generationsübergreifendes Wohnen, Wohnen für StudentInnen, Auszubildende und Familien. Da der Bunker gegenwärtig im Besitz des Bundes ist und im Herbst gegen Höchstgebot verkauft werden soll,ist es jetzt notwendig, dass die Stadt Hamburg sich hier engagiert, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und kulturelle und soziale Projekte zu fördern und damit etwas für die strukturelle Entwicklung im Quartier Mühlenkamp zu tun“, fordert Haas.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt zu dem vorgelegten Entwurf "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" wie folgt Stellung:

Mit dem vorliegenden Entwurf werden dem Bezirk Verpflichtungen auferlegt, für die es verbindlicher Vereinbarungen in dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg"(nachfolgend BfW abgekürzt) bedarf.

1. Zahl öffentlich geförderter Wohnungen jährlich als Verpflichtung

Im Vertrag BfW gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen, dass bei der Schaffung neuen Planrechts für Geschosswohnungsbau auf privaten Grundstücksflächen 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg entstehen müssen. Es handelt sich lediglich um ein "Kann-Bestimmung“, die nicht verpflichtend ist: "Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben." (S. 8 des BfW)
Die Bezugsgröße für den Anteil geförderter Wohnungen muss der gesamte Wohnungsbau und nicht nur der Mietwohnungsbau sein. Hier besteht ein Widerspruch zwischen dem Vertrag des „Bündnisses für Wohnen“, welcher sich auf die Gesamtzahl der Wohnungen bezieht und dem Vertrag für Hamburg, welcher sich nur auf den Mietwohnungsbau bezieht.
Die Quote geförderter Wohnungen sollte verpflichtend auf Bezirke und Senatsprojekte runtergebrochen werden.

2. Zahl und Anteil geförderter Wohnungen muss erhöht werden.

In den Jahren 2016 und 2017 fallen in Hamburg-Nord 1827 Wohnungen aus der Sozialbindung, Im Jahr 2018 weitere 619 Wohnungen (Drucksache 20-0279).
Im vorliegenden Entwurf  würden (bei einem angenommen Anteil Eigentumswohnungen von 40% an der Gesamtzahl der fertiggestellten Wohnungen) jährlich lediglich 216 geförderte Wohnungen neu entstehen.
Angesichts der Tatsache, dass rund 40% der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine Wohnung im 1. Förderweg haben ist die vollständig unzureichend. Vielmehr muss der Anteil geförderten Wohnungsbaus auf 75% der Gesamtfertigstellung erhöht werden.
So können in Hamburg Nord 900 bezahlbare Wohnungen pro Jahr entstehen, die Abgänge ausgleichen und vielen Menschen gesunde und menschenwürdige -aber bezahlbare- Wohnverhältnisse bieten.

3. Mindestgröße zur Verpflichtung öffentlich geförderter Wohnungen verändern

Weiter heißt es im BfW auf S. 8: "Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt."
Hierzu ist folgendes anzumerken:
Mit der Festlegung auf eine Mindestanzahl von 30 Wohnungen, ab der die Errichtung von geförderten Wohnungen gefordert werden darf, widerspricht der bezirklichen Praxis. Der Bezirk Hamburg-Nord kann die geforderte Zielzahl von Genehmigungen nur erreichen, wenn diese Mindestzahl max. 10 beträgt.
Ein weiterer Absatz bedarf der Konkretisierung zur Anwendung in den Bezirken: "Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden." (S. 8 BfW). Diese Regelung ist nur anzuwenden, wenn ein Wohngebäude bereits bewohnt/genutzt ist und aufgestockt werden soll.
Werden Befreiungen vom Baurecht für neu zu errichtende Wohngebäude ausgesprochen, ist die 75%-Regel auf das gesamte Gebäude anzuwenden.

4. Wohnungen in Vorbehaltsgebieten sind anrechnen

Wenn der Senat im Rahmen von sog. "Vorbehaltsgebieten" auf bezirklichen Flächen die Planungen für den Wohnungsbau/Bebauungsplan an sich gezogen hat bzw. ziehen wird, sind
die dort genehmigten Wohnungen auf das bezirkliche Kontingent anzurechnen.

5. Rolle des Wohnungsbaukoordinators im Konfliktfall definieren

Im Vertrag von 2011 wird der Wohnungsbaukoordinator als "Konfliktklärer" bezeichnet. In dem aktuell vorliegenden Entwurf wird er zur "Klärungsinstanz". Aus Sicht der Bezirksversammlung kommt dem Wohnungsbaukoordinator die Rolle eines Vermittlers zu und nicht die einer Instanz mit (möglichen) Entscheidungsrechten.  
Aus Sicht der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist ein Festschreiben der Praxis, Bürgerbegehren durch Weisungen der Senatskommission, auszuhebeln politisch skandalös. Vielmehr sollte der Senat in einem „Vertrag für Hamburg“ seinen ausdrücklichen Verzicht auf die Anwendung dieses Instruments erklären, sobald zu einem Bebauungsplan ein Bürgerbegehren gestartet ist.

6. Zusätzliches Personal bei einer Zielzahl von 12.000 Baugenehmigungen erforderlich

Abweichend von den bisherigen Darstellungen ist im vorliegenden Vertragsentwurf nicht mehr von 10.000, sondern von 12.000 Baugenehmigungen die Rede. Für diese 20%ige Erhöhung sind auch entsprechend mehr Personalkapazitäten zu schaffen.

7. Schlussfolgerung

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Bezirksamtsleiter und die Vorsitzende der Bezirksversammlung auf, den vorgelegten Vertrag ohne substantielle Nachbesserungen nicht zu unterzeichnen.

Fraktion DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Sachverhalt

Der Hochbunker Kuhnsweg aus dem 2. Weltkrieg befindet sich in einer kleinen stillen Seitenstraße in Winterhude parallel zum Mühlenkamp Er ist eng in die Häuserzeile eingefügt und hat die gleiche Höhe der benachbarten Gebäude. Er befindet sich im Eigentum des Bundes. Seit Herbst letzten Jahres ist er aus dem Zivilschutz genommen worden und soll im Oktober diesen Jahres gegen Höchstgebot auf der Messe in München verkauft werden. Es ist zu befürchten, dass der Bunker dann aus Gewinngründen abgerissen und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt wird. Die hochpreisige Vermarktung der Eigentumswohnungen wären ein weiterer Beitrag zu den jetzt schon hohen Mieten in Winterhude. Nicht alle KäuferInnen bewohnen ihre Wohnungen selbst, sondern vermieten teuer, um die Kosten wieder reinzuholen. Diese gehen dann in den Mietenspiegel ein, der auf der Basis der neu vermieteten Wohnungen beruht.
 
Der Hochbunker im Kuhnsweg kann erhalten werden, denn er ist bestens geeignet, um- und ausgebaut zu werden und zu Wohnzwecken genutzt zu werden. Dies ist ressourcenschonend, umweltschonend und kostengünstiger und würde einen Beitrag zur strukturellen Entwicklung in Winterhude leisten. Eine mögliche Variante des Umbaus zeigt ein studentischer Wettbewerb des Fachbereichs Architektur an der Technischen Universität Dortmund, die den 2. Preis mit ihrem Entwurf „Hofbunker“ für einen möglichen Umbau des Bunkers Kuhnsweg erhalten hat.
 
Ein Abriss würde für den Stadtteil den dritten Bunkerabbruch innerhalb von drei Jahren bedeuten, d.h. eine sehr große Belastung für die Bevölkerung durch Lärm, Staub und Erschütterungen – und das über Monate. Die Erfahrungen der bisherigen Bunkerabbrüche in der Forsmannstraße und im Poßmoorweg haben gezeigt, dass trotz Versprechen der Eigentümer und der Abbruchfirmen bei sog. Runden Tischen die Emissionsauflagen nicht eingehalten worden sind. Das Einschreiten der Bauaufsicht brachte nur geringfügige Verbesserungen. Erhebliche Schäden und Risse an einem Nachbargebäude wurden festgestellt.
 
Viele betroffene NachbarInnen im Kuhnsweg, Mühlenkamp,  in der Semperstraße und Umgebung sprechen sich für den Erhalt des Bunkers aus und  engagierte Bürger, Stadtteilinitiativen sowie kulturelle und soziale Akteure aus dem Stadtteil arbeiten an einem sozialen, kulturellen und wohnungspolitischen Konzept zur Nutzung des Bunkers, z.B. für Musik, Kunst, Kultur, Generationsübergreifendes Wohnen, Wohnungen für StudentInnen, Auszubildende und Familien.
 
Ein Abriss des Bunkers würde den Interessen der Winterhuder entgegenstehen.
 

Petitum/Beschluss:

 Die Bezirksversammlung hält es für wünschenswert, dass der Bunker im Kuhnsweg nicht abgerissen wird, sondern die Möglichkeiten des Um-/und Ausbaus genutzt werden, um in Winterhude Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, und Räume für kulturelle und soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen.

 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen.

Diese Verhandlungen ziehen sich bereits seit Monaten hin.

In breiten Kreisen der Bevölkerung wird vermutet, dass hier ein Investor versucht, die Notlage der Stadt auszunutzen, um durch die Umwandlung von Gewerbe- in Mischgebiet "das Grundstück in Zukunft wesentlich rentabler bewirtschaften zu können und nebenbei" den Wert seiner Grundstücke zu vervielfachen.

Diesen Befürchtungen kann nur durch größtmögliche Transparenz entgegengetreten werden. Verhältnisse wie bei der Elbphilharmonie, wo selbst Abgeordnete die Verträge nur überwacht in einem abgedunkelten Raum  einsehen dürfen, sind unbedingt zu vermeiden.

 

Petitum/Beschluss:

 Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, eine Klausel in die Verträge zur Unterkunft Osterfeldstraße  aufzunehmen, die es erlaubt,  die geschlossenen Verträge vollständig zu veröffentlichen.

 

Fraktion DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 Während des Zweiten Weltkrieges waren am und im Stadtpark mehrere Zwangsarbeiterlager eingerichtet. Eines an der Hindenburgstraße zwischen der
U-Bahnstation Alsterdorf und dem Stadtpark trug den Namen „Stadtparklager Alsterdorf". Es bestand aus zehn Baracken, die zeitweilig mit 900 bis 1.000 Personen belegt waren. Das Lager existierte von Anfang 1942 bis März 1945 und wurde von der „Deutschen Arbeitsfront“ verwaltet.

Vor mehr als 25 Jahren wurde an der Ecke Hindenburgstraße/Möhringbogen eine Gedenktafel angebracht, deren Verbleib in den Folgejahren ungeklärt ist. Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Oktober 2014 (Drs. 20-0429), dass der Verbleib einer Gedenktafel für das Lager geklärt und gegebenenfalls Ersatz beschafft werden solle. Da die Gedenktafel weiterhin verschollen ist, sollte nun Ersatz beschafft werden. Die Geschichtswerkstatt Barmbek schlägt vor, eine Tafel aufzustellen, die auf beiden Seiten Informationen zur Zwangsarbeit nahe dem Stadtpark bereithält. Als Aufstellungsort ist wieder der Bereich Hindenburgstraße / Möhringbogen nahe dem U-Bahnhof Alsterdorf angedacht.

Die Kosten für Produktion und Aufstellung der Tafel betragen inklusive Entwurf und Druck eines begleitenden Informationsblattes maximal 6.000 Euro. Das Konzept für die Tafel wurde von der Geschichtswerkstatt Barmbek einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport präsentiert.

 

Petitum/Beschluss:

 Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Die Geschichtswerkstatt Barmbek erhält für Produktion und Aufstellung einer Gedenktafel für das „Stadtparklager Alsterdorf" sowie eines begleitenden Informationsblattes maximal 6.000 Euro aus bezirklichen Geldern.

Es ist jetzt ein Jahr her: Im Februar März 2015 wurden in einer Nacht- und Nebenaktion die drei Kastanien am Eppendorfer Markt gefällt, zwei Tage vorher war das Alte Brauhaus brutal zerstört worden. Man hatte es eilig, denn der wöchentliche Protest der Initiative „Wir sind Eppendorf“ gegen die verfehlte Politik für Eppendorf waren dem Bezirksamt ein Dorn im Auge. Man wollte Tatsachen schaffen und das ist gelungen. Nun klafft am Eppendorfer Markt seit einem Jahr eine riesige Baulücke.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende für die Partei DIE LINKE im Bezirk Nord und Sprecherin für Eppendorf/Winterhude: „Die riesige Baulücke am Eppendorfer Markt ist ein Schandfleck mit Geschichte. Zu verantworten haben ihn die SPD, die Grünen und die FDP. Sie haben den historischen Kern am Eppendorfer Markt mit dem Wahrzeichen der drei Kastanien und des alten Brauhauses nicht genügend geschützt durch Gesetze und Verordnungen. 5.500 Unterschriften der Eppendorferinnen und Eppendorfer für den Erhalt der Bäume und des Alten Brauhauses wurden ignoriert. Sehr viele Menschen in Eppendorf und Umgebung waren empört über das rücksichtslose Vorgehen und die Unglaubwürdigkeit der herrschenden Politik. Denn wieder einmal hatten sich die Investoreninteressen und Geldgier durchgesetzt.“

DIE LINKE hat sich seit 2012 für eine Veränderungssperre und mit vielen weiteren Anträgen für den Erhalt des alten Dorfkerns und der drei Kastanien am Eppendorfer Markt eingesetzt und dem Vorbescheid 2014, dem Abriss und der Teilbaugenehmigung im Februar und März 2015 nicht zugestimmt.

„Die Zerstörung von Tre Castagne zeigt“, so Haas weiter, „wie desolat und planlos die Stadtentwicklungspolitik für Eppendorf ist. Im Nachhinein sollte alles wieder geheilt werden: der Eigentümer soll drei Kastanien am Eppendorfer Markt pflanzen und ein Jahr, nachdem das alte Brauhaus und viele andere historische Häuser abgerissen worden sind, wurde eine Erhaltensverordnung mit Milieuschutz erlassen, die das Gebiet um den Eppendorfer Markt bis hoch zur Frickestraße umfasst. Aber zu spät! Diese Maßnahmen werden das alte Stadtbild am Eppendorfer Markt, das durch die drei großen Kastanien und das 200 Jahre alte Brauhaus sowie kleinere Handwerkshäuser geprägt war, nicht wieder zurückbringen.“

Die Initiative „Wir sind Eppendorf“ wird am heutigen Sonnabend symbolisch drei Kastanien pflanzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass hier durch falsches politisches Handeln „das Dorf“ in Eppendorf zerstört worden ist, das zur Identität von Eppendorf gehörte. DIE LINKE unterstützt diese Aktion.

Hintergrund:

Wie konnte es geschehen, dass das alte Brauhaus, die drei Kastanien und die anderen kleinen Handwerkshäuser am Eppendorfer Markt zerstört worden sind?

Am Eppendorfer Markt konnten Investoren rücksichtslos ihre Profitinteressen durchsetzen mit Hilfe von SPD, Grünen, CDU und FDP und des Bezirksamtes Hamburg-Nord. Diese haben letztendlich zu verantworten, dass das über 200 Jahre alte Brauhaus und die über 80 Jahre alten drei Kastanien, zwei geliebte Wahrzeichen Eppendorfs, unwiederbringlich zerstört worden sind.

Die herrschende Politik hat das alte Eppendorf den Investoren preisgegeben, indem sie es nicht durch gezielte Bebauungspläne und Milieuschutzverordnungen geschützt haben. Dies hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und den Ausschüssen auf parlamentarischer Ebene vergeblich versucht durchzusetzen. Aber die Anträge der LINKEN wurden mit der Mehrheit von SPD und Grüne, und auch von CDU und FDP, abgelehnt, bis auf den Antrag für den Erhalt der drei Kastanien, der aber dann nicht durchgesetzt worden ist. (Siehe Auflistung weiter unten!)

Parallel dazu hat DIE LINKE die Initiative „Wir sind Eppendorf“ unterstützt. Die Initiative „Wir sind Eppendorf“ und der Kampf um den Erhalt des Alten Brauhauses und der drei Kastanien Angesichts des ersten Bekanntwerdens der Pläne am Eppendorfer Markt hatte sich im Sommer 2012 die Initiative „Wir sind Eppendorf“ (WsE) gebildet. Sie hat ein Memorandum zur Entwicklung in Eppendorf verfasst „Lasst das Dorf in Eppendorf“, das sich gegen die Verdichtung und Zerstörung kleinteiliger Bebauung aus kleinen Handwerkshäusern und Wohnhäusern aus dem 18. und 19. Jh. richtete und gegen die gleichförmige profitorientierte Bauweise. In Abstimmung mit der Ini hat DIE LINKE die unten aufgefuhrten zahlreichen parlamentarischen Initiativen gestartet.

Schon der Antrag der Veränderungssperre war gescheitert und im Laufe der weiteren Monate haben sich die Besitzverhältnisse für die Grundstücke am Epp. Markt verändert. Die Parteien SPD/CDU/GRÜNE/FPD befürworteten schon 2011/2012 einen Abriss und eine Neubebauung mit kleinteiliger Fassade und 30 % sozialen Wohnungsbau. So war ursprünglich die Ansage des Eigentümers, die er dann nicht realisierte, als er das Grundstück von Tre Castagne nicht erwerben konnte. (Diese Prozesse fanden im Stadtentwicklungsausschuss statt.) 2013 gab es dann eine Auseinandersetzung um die Vorbescheide, die eine 5-6 geschossige Bebauung vorsahen und die Fällung und den Ersatz der drei Kastanien aufgrund eines negativen Gutachtens erlaubten. Anfang 2014 hat dann die Ini ein neues Gutachten erstellen lassen mit genau dem gegenteiligen Ergebnis und verlangte den Erhalt der Kastanien. Eine Unterschriftensammlung erbrachte 5.500 Unterschriften, die aber im Bezirksamt keine Berücksichtigung fand.

Die Ini wurde vom Bezirksamt und den anderen Parteien missachtet und vor allem von Herrn Domres (SPD)verantwortlich gemacht, dass der ursprüngliche Plan der Bebauung nicht realisiert werden konnte. Fast ein Jahr lang führte die Ini jeden Sonnabend von 12 bis 13 Uhr eine Mahnwache vor Tre Castagne durch.

Als ultima ratio reichte die Ini im Dezember 2015 ein Bürgerbegehren für den Erhalt der drei Kastanien und des alten Brauhauses ein, weil man zumindest diesen alten Kern am Eppendorfer Markt erhalten wollte. Das Bürgerbegehren wurde vom Bezirksamt als nicht rechtmäßig erklärt wegen des erteilten Bauvorbescheides, nach dem der Bauherr ein Recht hätte, eine Baugenehmigung zu erhalten, die Abriss und Fällung beinhaltete.

Nachdem die Ini von der Abbruchgenehmigung hörte, protestierte sie bei der Sitzung des nichtöffentlichen Bauausschusses Eppendorf/Winterhude am 9.Februar 2015, wurde aber des Raumes verwiesen. Der Abrissbeschluss war dann politisch das Aus für das Brauhaus Tre Castagne und die drei Kastanien.

Ein möglicher Weg schienen noch die Gerichte zu sein: Ein Nachbar hatte der Bebauung widersprochen und versuchte eine einstweilige Anordnung gegen Abriss und Fällung zu erwirken nach Erteilen der Teilbaugenehmigung am 24.2.2015.

Als die Initiative am 3. März 2015 erfuhr, dass das Brauhaus abgerissen werden sollte, haben die Mitglieder der Initiative „Wir sind Eppendorf“, unterstützt von DIE LINKE, beschlossen, das zu verhindern bzw. hinauszuzögern, da die nachbarschaftlichen Widersprüche gegen die Baugenehmigungen noch nicht entschieden worden waren und eigentlich die Fällzeit für Bäume schon überschritten war. Man brauchte hierfür eine Sondergenehmigung. Die Mitglieder der Initiative protestierte dann vom 3. bis 6. März jeden Tag von morgens bis abends am Eppendorfer Markt zum Schutz vom Brauhaus Tre Castagne und den Erhalt der Bäume. Sie verlangten die Abrissgenehmigung und die erforderlichen Gutachten, die noch nicht vorlagen. Unter dubiosen Umständen wurde dann eilig ein tierökologisches Gutachten beigebracht, das vom NABU zurecht angezweifelt worden ist, denn in den Bäumen nisteten noch Vögel. Das Bezirksamt hatte außerdem den Widerspruch des Nachbarn gegen den Abriss einen Tag verschleppt und man konnte daher nicht so schnell eine gerichtliche Anordnung herbeibringen.

Am 6. März sind dann die Kastanien in einer Nacht- und Nebelaktion in den frühen

Morgenstunden gefällt worden, nachdem das alte Brauhaus schon am 5.3. zerstört worden war. Damit waren vollendete Tatsachen geschaffen

Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu Tre Castagne :

November 2012: Anfrage zum B-Plan-Verfahren Eppendorf 23 ergab, dass man ursprünglich Einwirkungsmöglichkeiten mit dem B-Plan auf die Bebauung am Eppendorfer Markt haben wollte. Dieser wurde aber „wegen des Ressourcebindenden Wohnungsbauprogramms“ zurückgestellt.

2012: Antrag für eine Veränderungssperre am Eppendorfer Markt - Erhalt der kleinteiligen Bebauung und Beschließen des Bebauungsplanentwurfs Eppendorf 23 von 2008 (!)

2013: Antrag auf Nichtbewilligung des Bauvorentscheides, nach drei Bauausschussitzungen wurde der Vorentscheid erteilt. Die Genehmigung wurde auch immer wieder angezweifelt von Bauausschussmitgliedern der CDU, SPD und Grüne, aber ohne Konsequenzen.

2014: Antrag auf Zurücknahme des Bauvorentscheides, da er auf einem falschen Baumgutachten beruhte.

Sommer 2014: Antrag auf Nichtbewilligung der Baugenehmigung aufgrund wasserrechtlicher Belange, restriktiver Auslegung des § 34 BauGB und eines unrechtmäßigen Bauvorbescheids.

November 2014: Antrag der LINKEN in der Bezirksversammlung auf Nichtfällung der Kastanien. Er wurde von allen Parteien befürwortet, aber nicht umgesetzt, sondern im Februar 2015 im Hauptausschuss fallen gelassen.

Februar 2015: Antrag, der Teilbaugenehmigung zur Fällung der Kastanien nicht zuzustimmen. Von allen Parteien abgelehnt. Man überließ die Initiative der Verwaltung mit dem Ergebnis, dass am Eppendorfer Markt vollendete Tatsachen geschaffen wurde. 

Februar 2015: Die Abfrage zu Widersprüchen gegen die Bauvorhaben an der Eppendorfer Landstraße ergab, dass drei NachbarInnen den Baugenehmigungen widersprochen haben.

Februar 2015: Anfrage bei der Bezirksaufsicht in der Finanzbehörde wegen der Widersprüche zwischen dem Handeln der Bezirksverwaltung und den Beschlüssen der politischen Gremien. Antwort am 16.3.2015, aber nur bezogen auf den kassierten mehrheitlich abgestimmten Beschluss der CDU im Regionalausschuss EWI und der Bezirksversammlung, die Kastanien zu erhalten.

Östlich der Fläche des Gleisdreiecks (parallel zur S-Bahn) verläuft ein wenig genutztes Güter-Anschlußgleis, dessen einziger Anschließer ein Bauhof der HHA in Ohlsdorf ist. Dieses Gleis könnte in die Betrachtungen zur nachbarschaftsverträglichen Abwicklung des Baustellenverkehrs einbezogen werden..

Beschlussvorschlag
Der vorliegende Antrag wird ergänzt um einen neuen Punkt 3.:

3. Alternativ soll die HHA prüfen, den Baustellenverkehr, insbesondere die Aushubabfuhr, über das Gütergleis Rübenkamp-Ohlsdorf abzuwickeln.


Der bisherige Punkt 3. Wird zu 4.

Fraktion DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 

In der Osterfeldstraße 8-16 ist nach § 246 Baugesetzbuch die Errichtung von ca. 480 Wohnungen  für Flüchtlinge geplant, die in mehreren Bauabschnitten fertig gestellt werden sollen. In den ersten 15 Jahren sollen in diesen Wohnungen unter der Leitung von f & w  Flüchtlinge wohnen mit der Option, das Wohnverhältnis in ein privates umzuwandeln.  Für diese Phase geht man von einer größeren Zahl von Wohnungsmitgliedern als üblich aus, darunter ca. 800 Kinder und Jugendliche. Gemäß Bürgerschafts-Drucksache 21-1838 sollen die Wohnungen für weitere 15 Jahre möglichst  als geförderte Wohnungen dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

In der Bürgerschaftsdrucksache 21-2550 werden allgemeine Voraussetzungen für eine gelingende Integration und Quartiersentwicklung genannt, die es in Eppendorf konkret umzusetzen gilt.

 

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung fordert für das neu zu errichtende Quartier in der Osterfeldstraße 8-16:

1.              Die Bindungsfrist für die Wohnungen beträgt  verbindlich mindestens 30 Jahre und der Investor soll vertraglich verpflichtet werden nach Ablauf dieser Frist der Stadt eine Verlängerung der Belegungsbindung anzubieten.

2.              Die Bezirksversammlung strebt an, das neue Quartier dauerhaft als Ort günstigen Wohnens in Eppendorf zu etablieren.

3.              Die BewohnerInnen rund um das Neubaugebiet und des Stadtteils Eppendorf sind von Beginn an umfassend zu informieren und in die Planung und Entwicklung des Quartiers einzubeziehen. Die Bezirksverwaltung ergreift die Initiative zur Schaffung eines Quartiersbeirats, dieser ist nach Bezug der Wohnungen um VertreterInnen der neu Zugezogenen zu ergänzen.
 
4.              Neben der gesetzlich vorgeschriebenen  Spielflächen für Kinder werden Freizeit- und  Sportflächen gebaut. Für das gesamte Gebiet wird eine Sporthalle errichtet. Der Bezirksamtsleiter prüft die Erweiterungsmöglichkieten an bestehenden Standorten in der Umgebung.
 
5.              Für jeden Bauabschnitt werden Gemeinschaftsräume  gebaut und Beratungszentren mit Dolmetschern eingerichtet. Für besonders schutzbedürftige Gruppen sollen eigene Räume vorgesehen werden.
 
6.              Für das Quartier wird ein Gesundheitszentrum errichtet zur medizinischen  und psycho-sozialen Betreuung, das auch von der umliegenden Wohnbevölkerung genutzt werden kann.
Das Bezirksamt übernimmt bereits in der Planungsphase des Quartiers eine koordinierende Rolle zwischen möglichen Betreibern (z.B. UKE) und Eigentümern möglicher Standorte/Gebäude.
 
7.              Die umliegenden Grundschulen sind so zu erweitern, dass die Grundschulkinder keine längeren Schulwege haben. Auch für zugewanderte Kinder gilt: Kurze Beine, kurze Wege.
 
8.              Für das Quartier wird ein Freizeit-, Bildungs- und Kulturzentrum errichtet, das Sprachkurse, Fortbildungsmöglichkeiten, kulturellen Veranstaltungen, künstlerische Kurse und Selbstorganisation der verschiedenen Communities anbietet. Dabei sollen Flüchtlinge und AnwohnerInnen an der Gestaltung mitwirken.
 
9.              In den Gewerbegebäude sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Das Bezirksamt informiert zusammen mit dem Investor MieterInnen der Gebäude über mögliche Förderungen.
 
10. Das Bezirksamt wirkt darauf hin, dass in den umliegenden Gewerbegebäuden kleine und mittelgroße Einzelhandelsflächen für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten (z.B. halal-Lebensmittel, Internetcafe, etc.) entstehen.
 
11. Das Bezirksamt berichtet dem Regionalausschuss regelmäßig über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung.
 
 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Was ist vor Ort bei Ankunft der Flüchtlinge los, wie sieht es in den Unterkünften aus, kann ziviles Engagement die Alternative zum staatlichen Handeln werden, kann Hamburg die vielen Flüchtlinge aufnehmen, ist die Stadt finanziell dazu überhaupt in der Lage, war diese Situation vorhersehbar, was sind die Fluchtursachen, was kann der einzelne Hamburger, die einzelne Hamburgerin unternehmen, was machen die Fraktionen in Bürgerschaft und Bezirksversammlung?

Einige von vielen Fragen, die sehr lebhaft und zum Teil auch kontrovers diskutiert wurden.

Mit Christiane Schneider (Bürgerschaftsabgeordnete), Karin Haas (Bezirksabgeordnete) und Franz Forsmann (Flüchtlingsrat) waren kompetente Ansprechpartner vor Ort. Alle Drei engagieren sich außerordentlich stark für die Flüchtlinge und deren Belange.

DIE LINKE hat sich in ihrem Programm und Handeln einer konsequenten Haltung für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität verpflichtet. Was bedeutet dies aber angesichts der konkreten Situation in Hamburg, die sich aus der Ankunft so vieler Flüchtlinge ergibt?

Dazu Karin Haas: „In Hamburg-Nord leben 285.000 Menschen – 4520 Flüchtlinge leben in öffentlichen Einrichtungen. Auf 63 Einwohner kommt ein Flüchtling. Das ist keine große Zahl und weit über 2000 Menschen engagieren sich vor Ort. Es muss alles getan werden, die Menschen in festen Gebäuden unterzubringen, denn es gibt immer noch Zeltunterkünfte in der Stadt. Wir haben gefordert, dass das Gebäude der Oberpostdirektion vorübergehend hergerichtet wird, um Flüchtlinge aufzunehmen. Dass das möglich ist, konnten wir nach einer Besichtigung feststellen. Leider ist das Bezirksamt bisher anderer Meinung und möchte diesem Vorschlag nicht folgen."

Der Einladung waren mehr als vierzig interessierte Bürgerinnen und Bürger – einige schon länger ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv – gefolgt.

Seit Jahren wachsen zum Beispiel die Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur, Jugendarbeit und Sondermittel nicht oder in zu geringem Umfang. In den Kundenzentren der Bezirksämter herrschen z.T. unhaltbare Zustände, Wartezeiten von 7-8 Wochen für einen Termin sind keine Seltenheit.

„Der Senat hatte in seinem Finanzierungskonzept für Olympia jährlich 200 Millionen Euro für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele vorgesehen. Diese 200 Millionen Euro können jetzt sinnvoller Weise im Rahmen dezentraler Projekte den Bezirken zugeführt werden. Deshalb bringen wir am Donnerstag einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, demzufolge das Geld nach Einwohnerzahlen auf die Bezirke verteilt werden soll“, ergänzt Karin Haas, Co-Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Nord.

„Mit diesem offenbar vorhandenen Geld ist möglich die Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienhilfe zurück zu nehmen, die Stadtteilkulturzentren angemessen auszustatten und nachhaltig zu finanzieren, Tariferhöhungen und Honorarsteigerungen für die MitarbeiterInnen sozialer und kultureller Einrichtungen zu finanzieren, Sportstätten zu renovieren,die Integration tausender neuer MitbürgerInnen zu fördern, den Bürgerservice in den Kundenzentren zu verbessern und Projekte auskömmlich zu finanzieren, die die Selbstorganisation der Betroffenen unterstützen“, so die beiden Abgeordneten der Bezirksversammlung Nord.

Petitum

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Finanzbehörde, die für die Veranstaltung der Olympischen Spiele 2020 vorgesehenen 200 Millionen Euro jährlich nach Einwohnerzahlen auf die Bezirke zu verteilen, vorrangig um
- die Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienhilfe zurück zu nehmen, die Strukturen zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen
- die Stadtteilkulturzentren angemessen auszustatten und nachhaltig zu finanzieren
- Tariferhöhungen und Honorarsteigerungen für die Mitarbeiter_innen sozialer und kultureller Einrichtungen zu finanzieren
- Sportstätten zu renovieren und wo nötig auszubauen
- die Integration tausender neuer Mitbürger_innen zu fördern, dies muss weit über die angebotenen Deutschkurse hinausgehen
- den Bürgerservice in den Kundenzentren zu verbessern
- Projekte auskömmlich zu finanzieren welche die Selbstorganisation der Betroffenen untersützen

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen, stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen.Der Senat hat mit der Drucksache „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am 06.10.15 beschlossen, dass jeder Bezirk zu diesem Zweck eine ca. 8 ha große Fläche zu benennen hat. Dort heißt es: „Es geht in diesem neuen und zusätzlichen Segment der Flüchtlingsunterbringung um neue, großflächige und dauerhafte Siedlungsflächen und damit um Stadtentwicklung und die langfristige Schaffung von dauerhaften Wohnquartieren, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen und die von Investoren im Vertrauen auf eine dauerhafte Nachfrage errichtet werden“. Dies steht im krassen Widerspruch zu dem darauffolgenden Satz: „Alle Erfahrungen der Stadt- und Stadtteilentwicklung zur Vermeidung von überforderten Nachbarschaften und Segregation sind einzubeziehen“. Denn gerade großflächige Bauprojekte dieser Art haben in der Vergangenheit zu Segregation geführt. Eine Integration ist ohne Durchmischung nicht möglich.Wenn es tatsächlich um die Entwicklung der Stadt gehen soll, kann diese nicht durch zwei voneinander getrennte Programme verwirklicht werden. Vielmehr muss die derzeitige Stadtentwicklung den veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Nur eine den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasste Stadtentwicklung ist im Stande, die Herausforderungen auch in qualitativer Hinsicht zu bewältigen. Das Ziel der dezentralen Unterbringung sowie die bestmöglichen Voraussetzungen für gelungene Integration lassen sich damit verwirklichen.Eine Überarbeitung des Wohnungsbauprogramms muss zur Folge haben, dass einerseits die Anzahl der WE drastisch erhöht werden und andererseits der Anteil des geförderten Wohnungsbaus den Bedarf angepasst wird. So ließen sich in den aktuellen Bauvorhaben Quoten für die Belegung mit Flüchtlingen und Wohnungslosen durch fördern und wohnen AöR (f & w) realisieren. Angesichts der Notwendigkeit schnell Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, sind die Verfahren zu beschleunigen.Darüber hinaus müssen die stadtentwicklungspolitischen Anstrengungen von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um Segregation zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund möge sich:

1. der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass der Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2016 Hamburg-Nord dahingehend überarbeitet wird, dass der Anteil des geförderten Wohnungsbaus den Bedarfen angepasst wird. D. h. 48 % sollen im 1. Förderweg, 15 % 2. Förderweg geplant werden. Hinzu muss der Anteil der aufzunehmenden Flüchtlinge für Hamburg-Nord gerechnet werden, deren Unterbringung im 1. Förderweg auch durch z. B. Generalmietverträge eines Trägers wie f & w in Form einer Quote auf alle Bauvorhaben verteilt werden soll.

2. der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass die Belegungsbindung nach den 15 Jahren Belegung durch f & w durch weitere 15 Jahre Mietpreisbindung günstiger Wohnraum gesichert wird und es nicht zu einer Verdrängung durch Mietanhebung kommt.

3. das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass 
a. der Vertrag für Hamburg für Hamburg-Nord entsprechend aktualisiert wird.
b. die zuständigen Stellen der befassten Behörden an der Realisierung mitwirken.
c. Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich an Investoren verpachtet werden. Bauinvestitionen von Kapitaleigner können problemlos auf Erbpachtbasis realisiert werden.
d. städtische Grundstücke ausschließlich an das städtischen Unternehmen SAGA GWG oder einer Hamburger Genossenschaft in Erbpacht vergeben werden.
e. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um begleitende Maßnahmen finanzieren zu können.
f. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um den gestiegenen Personalbedarf in den betroffenen Bereichen anzupassen zu können.
g. das Bezirksamt die notwendigen Mittel zur Erweiterung bzw. Instandsetzung von Spiel- und Sportplätzen zur Verfügung gestellt werden.h. das Bezirksamt mit den notwendigen Mitteln für die soziale Infrastruktur, insbesondere für Familien-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Freizeit- und Kulturangebote ausgestattet werden können.

DIE LINKEBirgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

Petitum

1.    Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass die Verkehrssituation in der Gellertstraße  geprüft wird
> hinsichtlich des Einhaltens der Geschwindigkeitsbegrenzung und
> hinsichtlich der Radstreifenführung beim Abbiegen
mit dem Ziel,  mögliche Verbesserungen herbeizuführen.

Fraktion DIE LINKE
Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

Petitum   

Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass die zwei Werbetafeln direkt an den Kreuzung Poelchaukamp/Mühlenkamp und die Werbetafel direkt an der Kreuzung Sierichstraße/Poelchaukamp wieder entfernt werden, um eine Gefährdung der FußgängerInnen auszuschließen.

Fraktion DIE LINKE
Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin