Vorstellung der LINKEN über die Zukunft Eppendorfs

Antraege 2016 und aelterRedeRedenLF Hamburg Nord

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Karin Haas bei der Podiumsdiskussion des Eppendorfer Bürgervereins am 9.9.2013 zum Thema: Vorstellung der Parteien für die Zukunft Eppendorfs

Mein Name ist Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und für DIE LINKE im Regionalausschuss uns Bauausschuss Eppendorf-Winterhude.

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle meine Visionen für ein soziales, gerechtes, lebenswertes Eppendorf dargelegt. Dazu gehören: ein schön gestalteter Stadtteil mit guter Infrastruktur, guter Verkehrsanbindung, und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, die hier leben. Dabei habe ich festgestellt, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, dass Eppendorf sich immer stärker zu einem Stadtteil der Reichen entwickelt hat und die verbliebene Bevölkerung unterer Einkommensschichten Stück für Stück verdrängt wird. Auch das äußere Bild Eppendorfs verschwindet damit: kleinteilige Bebauung wird zugunsten großer Wohnhäuser mit Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen immer gleichen Stils verdrängt, das Milieu in Eppendorf verliert seinen typischen Charakter, siehe das Eppendorfer Kerngebiet am Eppendorfer Markt, das trotz des Schutzes des Bebauungsplan Entwurfs Epp. 21 zerstört werden soll.

Seit  einem Jahr ist in Eppendorf viel passiert: Die Eppendorfer Bürgerinnen und Bürger haben ihre Belange selbst in die Hand genommen und die Initiative „Wir sind Eppendorf“ gegründet und ein Memorandum für Eppendorf verfasst, das von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden ist. Ich bin froh darum, denn die Eppendorferinnen und Eppendorfer haben ihre Sache selbst in die Hand genommen für Visionen, die DIE LINKE teilt und für die sie sich einsetzt.

Im Memorandum heißt es u.a.: „Wir EppendorferInnen sagen Nein! zum geplanten Abriss der historischen Gebäude und alten Kastanien rund um das „Alte Brauhaus“ am Eppendorfer Markt- vor allem aber zu den vorgelegten Neubauplänen. Die Häuser bilden den letzten Rest des dörflichen Kerns unseres 872 Jahre alten Stadtteils.“ ...... „Es sind in den vergangenen Jahren  schon zu viele historische Gebäude den Interessen von Investoren zum Opfer gefallen.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Wir EppendorferInnen sind uns einig, dass wir neuen Wohnraum brauchen. Dieser muss jedoch bezahlbar sein!“... „Auch wir sind der Überzeugung, dass Stadtteile von einer gesunden sozialen Durchmischung leben. In Eppendorf sehen wir diese aufgrund der Wohnungsbau- und (Miet)preisentwicklungen jedoch akut als gefährdet an.“

DIE LINKE hat die Forderungen und Aktivitäten der Initiative von Anfang an unterstützt, allerdings haben weder die Initiative noch die Anträge der LINKEN keinerlei Zustimmung von den anderen Parteien in der Bezirksversammlung erfahren. Der Antrag DER LINKEN auf Veränderungssperre im Eppendorfer Kerngebiet wurde ebenfalls abgeschmettert.

Keiner dieser Ablehner hätte je gedacht, dass das Wirken der Initiative erfolgreich sein würde und so haben sich schnell auch die Grünen offiziell eingeklinkt nach vorherigem zerknirschtem Eingestehen, etwas verpasst zu haben. Durch das Wirken der Ini, die hervorragende Arbeit ihres Anwalts Bernd Vetter, der Standhaftigkeit der MieterInnen in der Hegestraße und nicht zuletzt durch die Unterstützung mit Anfragen und Anträgen unserer Partei DIE LINKE hat der  Skandal um die Terrassenhäuser in der Hegestraße  dem Spekulantentreiben und der Luxussanierung ein vorläufiges Ende gesetzt.

Die Vorgänge um die Terrassenhäuser haben aber auch ein riesiges Defizit in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz offenbart: Die Eppendorferinnen und Eppendorfer haben wenig zu sagen bei der Gestaltung des Stadtteils und so wichtigen Entscheidungen wie Stadtplanung und Wohnbebauung.

Die Strukturen sind hierfür völlig unzureichend: Der Bauausschuss und das Bauamt müssen -  wie alle Ämter und Ausschüsse - öffentlich kontrollierbar sein und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger muss rechtzeitig erfolgen, damit solch entscheidende Vorgänge wie Abriss, Vernichtung bezahlbaren Wohnraums und Vertreibung von Mieterinnen öffentlich diskutierbar und beeinflussbar werden. Es kann nicht sein, dass finanzkräftige Investoren sich mit allen Mitteln hinter den Kulissen brutal gegenüber Mieterinnen und Mietern durchzusetzen versuchen. Das ist Missbrauch des Eigentums und muss bestraft werden, wie es hoffentlich jetzt der Firma Denkner und Co passieren wird.

Dass das Interesse sehr groß ist an Mitbestimmung und Mitgestaltung zeigen die immer sehr gut besuchten Versammlungen der Initiative „Wir sind Eppendorf“. Ihre Einbeziehung jetzt bei der Gestaltung des Gebietes Eppendorf Mitte rund um das Bezirksamt in der Kümmelstraße ist ein erster Schritt.

Echte Bürgerbeteiligung und Transparenz in allen die Eppendorferinnen und Eppendorfer betreffenenden Belangen muss die Zukunft für Eppendorf sein!“