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Unsere Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, 20. Wahlperiode

v.l.n.r.: Rachid Messaoudi, Karin Haas, Lars Buchmann, Herbert Schulz, Angelika Traversin
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Unsere Bilanz der Jahre 2014 bis 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
vor 5 Jahren haben Sie DIE LINKE mit 5 Abgeordneten in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt.

Dort haben wir uns parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Interessen der Vielen und nicht der Wenigen eingesetzt. Meistens alseinzige Fraktion. Allen anderen lagen, zum Beispiel bei Bebauungen, Eigentumswohnungen mehr am Herzen als günstige Mietwohnungen. Das zog sich durch viele Politikfelder.

Vieles konnten wir auch gemeinsam mit anderen Fraktionen erreichen: Das Gedenken an Opfer rechter Gewalt, die Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrer*innen oder manche kleine Maßnahme, die ihr tägliches Leben verbessert.

DIE LINKE. in der Bezirksversammlung hat konsequent Bürger*innen unterstützt, die sich gewehrt habne. Beispielsweise beim Bprgerentscheid zur Bebauung am Mühlenkampkanal als auch bei der Auseinandersetzung, die Zerstörung der Straße Hartzloh für eine U-Bahn-Haltestelle zu verhindern.

Bezahlbarer Wohnraum

Die Koalition aus SPD und Grünen hat es nicht geschafft, in dieser Legislaturperiode ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Bezirk Nord wurden zwar überdurchschnittlich viele Wohnungen gebaut, aber ebi genauer Betrachtung - an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen machen den größten Anteil aus, noch nicht einmal der fragwürdige Drittelmix mit einem Drittel geförderter Wohnungen wurde erreicht, es sind nur 25%. Jeder zweite Hamburger Haushalt hat ein Anrecht auf eine geförderte Wohnung (6,50 Euro netto kalt bzw. 8,50 Euro) und muss derzeit in viel zu teuren Wohnungen wohnen, für die oft über die Hälfte des Einkommens gezahlt werden muss. Das Auslaufen der Sozialbindung bei tausenden Wohnungen führt zu einem weiteren dramatischen Mangel an preiswertem Wohnraum - nicht nur in Hamburg-Nord.

Im Stadtentwicklungsausschuss hat unsere Fraktion versucht, diese verfehlte Wohnungspolitik zu stoppen. So sind wir dafür eingetreten, dass bei der Vergabe der öffentlichen Grundstücke vorrangig SAGA und Genossenschaften berücksichtigt weren, und zwar möglichst in Erbpacht, um die Handlungsfähigkeit bei der Stadtentwicklung nicht völlig aus der Hand zu geben! Und dass bei den geförderten Wohnungen aktuell die Bindungsfrist mindestens für 30 Jahre festgelegt wird. Perspektivisch muss gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat sich diese soziale Politik nicht durchsetzen können.

weiterlesen direkt im Download-PDF »Konsequent sozial! Bilanz der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord 2014 bis 2019«

v.l.n.r.: Helga Hirsch, Karin Haas, Melanie Mayer, Christoph Timann, Lars Buchmann, Peter Wils, Birgit Akbas, Katharina Seifert, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin, Deniz Celik, Anna Arthur, Eduard Heichel
DIE LINKE. Hamburg-Nord, Wahlprogramm 2014

Unser
Wahlprogramm '14 - unsere Richtlinie

Gegen das Spardiktat - solidarisch für eine gerechte und soziale Politik

»Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die (...) Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt.« (Stéphane Hessel, "Empört Euch, 2011)

Seit Jahren werden in Hamburg - einer der reichsten Städte der Welt - völlig unnötig öffentliche Ausgaben gekürzt. Die im Bezirk regierende SPD vollstreckt diese Politik der Schuldenbremse bis in die Stadtteile.

Das hat schweren Schaden angerichtet: Ein tief gespaltener Bezirk, in dem privater Reichtum und Ignoranz neben steigender Armut und Perspektivlosigkeit existieren. Es gibt unzumutbare Mieten und Obdachlosigkeit. Bildung und Wissenschaft finden in heruntergekommenen Gebäuden mit erheblich zu wenig Personal statt. Öffentliche Bücherhallen, Museen, Kleinkunstbühnen und Freibäder wurden geschlossen bzw. laufen Gefahr geschlossen zu werden. Durch die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen werden die Beschäftigten krank udn die Patienten nicht gesund. Wo man geht und steht: Schlaglöcher. 

DIE LINKE. steht in Opposition zu der katastrophalen Politik der "Schuldenbremse". Sie ist das seit 2009 im Grundgesetz mit schwarzrotgelbgrüner Mehrheit verankerte Dogma, das Bund, Bundesländern und Kommunen gebietet, Ausgaben und Einnahmen ....

weiterlesen direkt im Download-PDF »Bezirkswahlprogramm für Hamburg-Nord Langfassung«


Abgeordnete

Zubenannte Bürger*innen

Konsequent sozial!

Die Kapitel der Fraktions-Bilanz 2014-19

im Download-PDF »Konsequent sozial! Bilanz der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord 2014 bis 2019«

  • Bezahlbarer Wohnraum
    »Die Koalition aus SPD und Grünen hat es nicht geschafft, in dieser Legislaturperiode ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. ...«
  • Erhalt der Lebensqualität und des Grüns
    »Mit der fehlgeleiteten Bauwut im Interesse der Rendite für Investoren ging eine systematische Verschlechterung von Lebensuqualität in den Quartieren einher. ...«
  • Drängende Aufgaben im Bezirk
    »Die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Dienstleistungen und Infrastruktur in den Quartieren sowie den sozialen Einrichtungen sind essentielle Aufgaben der Bezirkspolitik. ...«
  • Vorrang für Rad, und Fußverkehr sowie Stärkung des ÖPNV
    »DIE LINKE. hat die Einstellung der Planungen für eine Stadtbahn kritisiert. ...«
  • Saubere Luft und Klimaschutz
    »Seit vielen Jahren übersteigen die an der Habichtstraße gemessenen Schadstoffwerte die ... Grenzwerte. ...«
  • Integration: Eine wichtige Aufgabe im Bezirk
    »Der Bezirk Hamburg-Nord stand besonders in den letzten Jahren vor der Aufgabe, die große Anzahl der Geflüchteten, die seit 2015 auch nach Hamburg kamen, menschenwürdig unterzubringen. ...«
  • Rechtsentwicklung und den Einfluss der AfD im Bezirk gestoppt
    »Die Not und die Flucht von Menschen wurde von rechten Kräften für eine ausländerfeindliche rassistische Politik und Hetze ausgenutzt. ...«
  • Erinnerungskultur - eine ständige Aufgabe
    Sehr wichtig war und dst uns die Erinnerungskultur, z.B. durch Gedenktafeln oder Straßen- und Platznamen für Menschen, diefaschistischen Angriffen zum Opfer gefallen sind ...
  • G20 und Rolling-Stones-Konzert - ein Stolperstein für die Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord
    »DIE LINKE. hatte für die Demonstranten gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 ein Protestcamp im Stadtpark beantragt und ist dabei bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe gestoßen ...«
  • Gute Unterstützung durch unsere zubenannten Bürger*innen
    »Viele zubenannte Bürger*innen haben unsere Fraktion während dieser Legislaturperiode in den Ausschüssen unterstützt und bereichert ...«
  • Nachruf für Lars Buchmann
    »Am 28.03.18 verstarb unser Freund, Fraktionskollege und Genosse Lars Buchmann. ...«