Wahlprogramm der Partei
DIE LINKE. Hamburg-Nord
zu den Bezirksversammlungswahlen 2019

- unsere Richtlinie für die 21. Legislaturperiode

Ein Bezirk für Alle - sozial und solidarisch

DIE LINKE. versteht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des sozial-ökologischen Umbaus, des Friedens und der Demokratie. Wir wehren uns auf allen Ebenen (Bund, Land, Bezirk) gegen die neoliberale Ausrichtung der herrschenden Politik und treten für einen gesellschaftlichen Wandel ein. Die Politik soll nicht mehr von den Interessen der Wenigen bestimmt werden, sondern von den Bedürfnissen der Vielen. 

Die aktuelle Situation

Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist, in die Verfassung geschrieben. Das Dogma der Schwarzen Null bei gleichzeitiger Weigerung, den immensen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, hat den Verfall der materiellen und sozialen Infrastruktur und den Zwang zur Mangelverwaltung bei den öffentlichen Haushalten verordnet. Gleichzeitig soll aber der Rüstungshaushalt in den kommenden Jahren drastisch erhöht werden!

Unsere Stadt, wie auch unser Bezirk, sind zutiefst sozial gespalten. Hamburg hat die meisten Einkommensmillionäre und ist zugleich die Hauptstadt der Altersarmut. Seit Jahren betreibt der Senat im Bereich der sozialen Infrastruktur eine Kürzungspolitik. Leidtragende dieser Politik sind vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. 

Vor diesem Hintergrund sind Rechtspopulisten und immer stärker auch neonazistische Kräfte erstarkt. Sie greifen den bestehenden Unmut und die Perspektivlosigkeit auf, geben den Migrant*innen die Schuld an dieser Misere und machen sie zu Sündenböcken. 

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