Neubenennung Fraktion DIE LINKE Nord in den Ausschüssen und Benennung des Fraktionsvorsitzenden und Vertreters Sachverhalt: Durch den Austritt von Frau Traversin aus der Fraktion DIE LINKE ergeben sich folgende Änderungen: Den Fraktionsvorsitz übernimmt Herr Jonas Wagner. Sein Vertreter ist Herr Keyvan Taheri. Die Mitglieder in den Ausschüssen… Weiterlesen

Aufstockung eines Sozialarbeiters auf dem Dulsberg Sachverhalt: Zur Unterkunft für Geflüchtete von Fördern und Wohnen an der Krausestraße wurde am 27.09.2023, in einer Sondersitzung, gemeinsam mit Stadtteilräten aus Barmbek-Süd, Anwohnenden und Vertretern der Sozialbehörde über den aktuellen Sachstand diskutiert. Bis Ende September müssen die in… Weiterlesen

Offener Brief an Timo Kranz, den Mitgliedern der Fraktionen Die Grünen, SPD, CDU, und FDP zur Kenntnis ich muss gestehen, dass ich von Deinen Äußerungen in der Mopo entsetzt bin. Wie kannst Du ernsthaft behaupten, unser dreizeiliger Antrag ohne jegliche Schuldzuweisungen würde "antisemitische Narrative" bedienen? Seid Ihr in Eurem Moralismus… Weiterlesen

Bezirksversammlung Hamburg-Nord verweigert Schweigeminute für tote Kinder und alle zivilen Opfer im Nahost-Konflikt Nachdem alle Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Oktober einmütig eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffs abgehalten hatten und der Krieg in Gaza seit dem und auf unabsehbare Zeit immer weitere Opfer… Weiterlesen

Sachverhalt: Infolge von Kürzungen und Umschichtungen von Fördermitteln im Bundeshaushalt sowie daraus folgenden Kürzungen plant das Jobcenter team.arbeit.hamburg die Zuschüsse zu sogenannten AGH-Plätzen (Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose) so zu kürzen, dass von aktuell etwa 1.460 besetzten Stellen nur noch mindestens 800 garantiert… Weiterlesen

Unser sehr geschätzter Kollege, Sebastian Haffke von der SPD Fraktion, ist kurz vor seinem 55. Geburtstag überraschend verstorben.  Wir können es nicht fassen und sind auf das Tiefste erschüttert. Wir haben in der letzten Woche noch telefoniert und heute ist ein gemeinsamer Weg zu Ende? Seine ruhige und sachliche Art zu argumentieren und seine… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag / Beschlussempfehlung des Sozial-Ausschusses Sachverhalt: Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 10.11.2022 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet „1.Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord strebt an, gehörlosen und schwerhörenden Bürger:innen die… Weiterlesen

Sachverhalt: Mitmenschen mit einer Behinderung sind täglich vielen Barrieren ausgesetzt. Dies trifft leider auch auf die Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg, der Ausschüsse der Bezirksversammlungen sowie auf öffentliche Veranstaltungen wie z.B. öffentliche Plandiskussionen zu. So stehen gehörlose sowie schwerhörende Mitmenschen vor der… Weiterlesen

Sachverhalt: Mitmenschen mit Behinderung(en) sind täglich vielen Barrieren ausgesetzt. Dies trifft leider auch auf die Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg, der Ausschüsse der Bezirksversammlungen sowie auf öffentliche Veranstaltungen wie z. B. öffentliche Plandiskussionen zu. So stehen gehörlose Mitmenschen vor der Situation, nicht oder… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel: Eine herausragende Antifaschistin und Musikerin würdigen: Saal im Stavenhagenhaus nach Esther Bejarano benennen Drucksache: 21-3198 Sachverhalt: Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß… Weiterlesen

Sachverhalt: Die im Tarifvertrag der Länder (TV-L) zusammengeschlossenen Tarifvertragsparteien haben sich Ende November 2021 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag gilt vom 01.10.2021 bis zum 30.09.2023. Neben einer Entgelterhöhung von 2,8 Prozent zum 01.12.2022 wurde auch eine sogenannte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.3000€… Weiterlesen

[Antworten des Bezirksamtes in eckigen Klammern und kursiv] Sachverhalt: Durch eine Bürger*innenanfrage erreichte uns die Information, dass die Vogel GmbH & Co KG einen Neubau bzw. Umbau der Tiefgarage in der Herbert Weichmann Straße plant. Um die Tiefgarage herum existiert ein „kleines Wäldchen“ mit einem großen Bestand an weitgehend gesunden… Weiterlesen

Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend Eberhofstieg vollumfänglich ermöglichen - Neubau der Mehrzweckhalle Sachverhalt: Das Haus der Jugend (HdJ) Eberhofstieg ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Langenhorn. Das HdJ befindet sich in einer Grünfläche und ist mit seinem Standort eine… Weiterlesen

Obdachlosigkeit langfristig beenden - Housing First umsetzen! Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Das Menschenrecht auf Wohnen ist in einer der reichsten Städte Deutschlands für viele nicht gegeben. Die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft haben im Januar 2020 die Einrichtung eines Housing First-Modellprojekts beschlossen. Passiert… Weiterlesen

Unverantwortliche Kürzungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft rückgängig machen! Sachverhalt: Wie dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 22/2400) sowie den Einzelplänen der Bezirke entnommen werden kann, stehen dem sowieso schon seit Jahren chronisch unterfinanzierten Bezirk Hamburg-Nord… Weiterlesen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Tafel und Einweihungsveranstaltung Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Per Beschluss eines interfraktionellen Antrags [1] stellte die Bezirksversammlung Hamburg- Nord am 17.01.2019 5.000 Euro aus bezirklichen Mittel für die Installation einer Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Mehmet Kaymakcı… Weiterlesen

Keine Profite mit Miete - Gutes Zuhause für alle! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen - Mietendeckel bundesweit Demo am Samstag, 24. April 11-13:00 Uhr vor dem Museum der Arbeit Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle. Der SPD-GRÜNEN-Senat überlässt den Wohnungsbau… Weiterlesen

Schuleingangsuntersuchungen im Bezirk Hamburg-Nord Sachverhalt: Im Jahr vor der Einschulung werden Schulanfänger mit ihren Eltern vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst / Schulärztlichen Dienst zu einer Schuleingangsuntersuchung eingeladen. Diese Untersuchung ist gemäß § 34 Absatz 5 Hamburgisches Schulgesetz verpflichtend für alle Kinder –… Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE verlässt unter Protest die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Im Zuge einer gewöhnlichen parlamentarischen Debatte, bei der die CDU einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE unterstützte, wurde seitens des Grünen-Abgeordneten Camp geäußert, dass „das Hufeisen“ gut funktioniere. Die eindimensionale und in der… Weiterlesen

In welchen Postleitzahlgebieten wohnen Mitmenschen mit Corona-Infektionen im Bezirk Hamburg-Nord? Sachverhalt: Armut macht krank, das ist seit Langem bekannt. Denn politische und soziale Faktoren, wie geringes Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beengte Wohnverhältnisse oder Rassismus beeinflussen die Gesundheit nachweislich… Weiterlesen

Sachverhalt: Der Hamburger Senat fördert in Quartieren mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf lokale Gesundheitszentren, um Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen besser zu unterstützen. In diesen Gesundheitszentren sollen medizinische Versorgung und soziale Unterstützung „Hand in Hand“ gehen. Kernelemente der Lokalen… Weiterlesen

In welchen Stadtteilen wohnen Mitmenschen mit Corona-Infektionen im Bezirk Hamburg-Nord? Armut macht krank, das ist seit Langem bekannt. Denn politische und soziale Faktoren, wie geringes Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beengte Wohnverhältnisse oder Rassismus beeinflussen die Gesundheit nachweislich stärker, als die Qualität… Weiterlesen

Sachverhalt: Wie unter anderem durch einen Artikel der taz vom 03.01.2021 bekannt wurde, verlangte die Sozialbehörde von den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Jugendsozialarbeit Auskunft über „Erscheinungsformen von extremen Haltungen unterschiedlichster Ausrichtung“ unter den Kindern und Jugendlichen, die die… Weiterlesen

CoVid19-Schutzimpfungen flächendeckend anbieten Sachverhalt: Nach Medienberichten richtet der Hamburgische Senat ein Impfzentrum in den Messehallen mit einer täglichen Kapazität von bis zu 7.000 Impfungen ein. Dieses eine Impfzentrum für ganz Hamburg soll seine Tätigkeit aufnehmen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Unabhängig von der… Weiterlesen

Ein Impfzentrum für Hamburg Nord - COVID19-Schutzimpfungen flächendeckend regional anbieten Nach Medienberichten richtet der Hamburgische Senat ein Impfzentrum in den Messehallen mit einer täglichen Kapazität von nur bis zu 7.000 Impfungen ein. Dieses eine Impfzentrum für ganz Hamburg entspricht nicht dem Hamburgischen Bedarf. Deshalb stellen wir… Weiterlesen

Sachverhalt: Mit der Drucksache 22/505 haben SPD und GRÜNE einen Antrag mit dem Betreff „Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV“ in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag wird zurzeit im zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt. Die… Weiterlesen

Linksfraktion Hamburg Nord beantragt Interdisziplinäres Soziales Gesundheits-Zentrum (ISGZ) für Hamburg-Nord Besonderer sozialer Unterstützungsbedarf besteht im Stadtteil Dulsberg Der Hamburger Senat stellt sieben Interdisziplinäre Soziale Gesundheits-Zentren (ISGZ) für die Stadt in Aussicht. DIE LINKE. Fraktion beantragte in der Februar-Sitzung… Weiterlesen

Für ein interdisziplinäres Gesundheitszentrum (ISGZ) im Stadtteil Dulsberg Sachverhalt: Der Hamburger Senat fördert in Quartieren mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf sieben lokale Gesundheitszentren um Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen besser zu unterstützen. In diesen Gesundheitszentren sollen medizinische Versorgung… Weiterlesen

Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt die Einrichtung dieses Gremiums Der Bezirksversammlungs-Beschluss erfolgte mit großer, interfraktioneller Mehrheit der Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und DIE LINKE. Aufgabe des Beirats soll es sein, die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen und deren Inklusion zu vertreten. Der… Weiterlesen

Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Inklusion stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „enthalten sein, teilhaben“. Das Ziel eines Inklusionsbeirates ist, die Teilhabe für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu erreichen. Deshalb wünschen… Weiterlesen

Ergänzungsantrag Top 6.2 Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Die Erleichterung bei der Antragsstellung von Kita-Gutscheinen durch die Digitalisierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist Digitalisierung kein Selbstzweck. Der Datenschutz muss bei erleichternden Maßnahmen der… Weiterlesen

Drs. 21-0193, Bezirkliche Sondermittel,  u.a. an Bauspielplatz Poßmoorwiese für die Instandsetzung der Tarzan & Jane Kletterstrecke, Aktivspielplatz Hamburger Straße e. V. – Projekt: Aktivspielplatz Uhlenhorst für den Kauf einer Waschmaschine, Kulturmix in Langenhorn e. V. für 3 Kinderveranstaltungen im LaLi, ISV Alsterdorf e. V. für das… Weiterlesen