Anfrage §24 Messaoudi | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
Sachverhalt:
Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).
Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfDler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD).
Am 03.05.19 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.
| Für Rückfragen: | Rachid Messaoudi |
| r.messaoudi@linksfraktion-nord.de |
Hier erhalten Sie diese Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Rachid Messaoudi: "Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord" als Download-PDF.
Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.
Shortlist Topmeldungen
Anfrage §24 Messaoudi | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
Sachverhalt:
Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).
Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfDler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD).
Am 03.05.19 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.
| Für Rückfragen: | Rachid Messaoudi |
| r.messaoudi@linksfraktion-nord.de |
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Shortlist Termine
- Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen (Billstedt)
- Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen (Barmbek)
- Ostermarsch-Aufruf Hamburg 2021
- Ostermarsch 2020 in Hamburg
- Chor Hamburger Gewerkschafter*innen
- Feierstunde Woche des Gedenkens
- Antikriegstag 2019
- Termin | Methfesselfest 2019
- Termin | Mietenmove 04. Mai 19
- Termin | 1. Mai 2019, Europa - jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa
SOS Mühlenkampkanal -
Bürgerentscheid gewonnen
Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!
Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!
Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.
Einladung zum Frühjahrs-Brunch
Dieser Brunch als 'Come-Together' aller Freund_innen und Bündnispartner_innen der LINKEN war Lars sehr wichtig. Die Einladung wurde von ihm selbst gestaltet. Wir werden darum diese Veranstaltung durchführen - auch im Gedenken an Lars.
Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014
In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt.
Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.