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Dino Ramm

Antrag Ramm | Einrichtung eines Inklusions-Beirates

©K.Taheri
Dino Ramm
Dino Ramm

Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord

Interfraktioneller Antrag

Sachverhalt:

Inklusion stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „enthalten sein, teilhaben“. Das Ziel eines Inklusionsbeirates ist, die Teilhabe für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu erreichen.

Deshalb wünschen sich Menschen mit Behinderung und Organisationen aus Hamburg-Nord einen Inklusionsbeirat als Bindeglied zwischen ihnen und den Politikern der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Der Beirat ist als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung gedacht und setzt sich für ihre Anliegen gegenüber der Bezirksversammlung und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit ein.

Auf Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek hat das Bezirksamt im September 2012 als erster Bezirk einen eigenen Inklusionsbeirat eingerichtet, um Menschen mit Behinderung sichtbarer zu machen. Altona - und jüngst Eimsbüttel - haben sich ebenfalls einen Beirat gegeben, Harburg denkt über eine Gründung eines Bezirks-Inklusions-Beirates nach.

Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Das Bezirksamt richtet analog zu den Beiräten für Menschen mit Behinderung in Wandsbek, Altona und Eimsbüttel einen Inklusionsbeirat in Hamburg-Nord ein.

    Auf Wunsch des Inklusionsbeirats erhält dieser eine beratende Stimme im Sozialausschuss.

  2. Aufgabe des Beirats soll es sein, die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen sowie Betreuer*innen zu vertreten.

    Der Beirat soll insbesondere

a. ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell arbeiten
b. die aktive Schnittstelle zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik bilden
c. den Kontakt zu den Akteuren der Eingliederungshilfe pflegen
d. als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dienen

Der Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Hamburg-Nord. Er berät und unterstützt insbesondere die Bezirksversammlung und Verwaltung, damit die besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderung in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien berücksichtigt werden.

3. Der Inklusionsbeirat tagt öffentlich.

4. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Das Bezirksamt Hamburg-Nord unterstützt den Inklusionsbeirat fachlich und organisatorisch durch personelle Ressourcen.

6. Für seine Aufgaben soll dem Beirat jährlich ein Betrag in Höhe von EUR 2.500 aus Bezirkssondermitteln zur Verfügung gestellt werden.

7. Das Bezirksamt lädt Einrichtungen, Träger, Initiativen und Verbände sowie Interessierte und Betroffene zu einer Auftaktveranstaltung ein und bewirbt diese Veranstaltung, z. B. über die Lokalpresse und die Website des Bezirksamtes.

Für Rückfragen: Dino Ramm
  d.ramm@linksfraktion-nord.de

 

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord" als Download-PDF.

 


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.

Shortlist Topmeldungen

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Antrag Ramm | Einrichtung eines Inklusions-Beirates

Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord

Interfraktioneller Antrag

Sachverhalt:

Inklusion stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „enthalten sein, teilhaben“. Das Ziel eines Inklusionsbeirates ist, die Teilhabe für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu erreichen.

Deshalb wünschen sich Menschen mit Behinderung und Organisationen aus Hamburg-Nord einen Inklusionsbeirat als Bindeglied zwischen ihnen und den Politikern der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Der Beirat ist als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung gedacht und setzt sich für ihre Anliegen gegenüber der Bezirksversammlung und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit ein.

Auf Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek hat das Bezirksamt im September 2012 als erster Bezirk einen eigenen Inklusionsbeirat eingerichtet, um Menschen mit Behinderung sichtbarer zu machen. Altona - und jüngst Eimsbüttel - haben sich ebenfalls einen Beirat gegeben, Harburg denkt über eine Gründung eines Bezirks-Inklusions-Beirates nach.

Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Das Bezirksamt richtet analog zu den Beiräten für Menschen mit Behinderung in Wandsbek, Altona und Eimsbüttel einen Inklusionsbeirat in Hamburg-Nord ein.

    Auf Wunsch des Inklusionsbeirats erhält dieser eine beratende Stimme im Sozialausschuss.

  2. Aufgabe des Beirats soll es sein, die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen sowie Betreuer*innen zu vertreten.

    Der Beirat soll insbesondere

a. ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell arbeiten
b. die aktive Schnittstelle zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik bilden
c. den Kontakt zu den Akteuren der Eingliederungshilfe pflegen
d. als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dienen

Der Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Hamburg-Nord. Er berät und unterstützt insbesondere die Bezirksversammlung und Verwaltung, damit die besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderung in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien berücksichtigt werden.

3. Der Inklusionsbeirat tagt öffentlich.

4. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Das Bezirksamt Hamburg-Nord unterstützt den Inklusionsbeirat fachlich und organisatorisch durch personelle Ressourcen.

6. Für seine Aufgaben soll dem Beirat jährlich ein Betrag in Höhe von EUR 2.500 aus Bezirkssondermitteln zur Verfügung gestellt werden.

7. Das Bezirksamt lädt Einrichtungen, Träger, Initiativen und Verbände sowie Interessierte und Betroffene zu einer Auftaktveranstaltung ein und bewirbt diese Veranstaltung, z. B. über die Lokalpresse und die Website des Bezirksamtes.

Für Rückfragen: Dino Ramm
  d.ramm@linksfraktion-nord.de

 

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord" als Download-PDF.

 

Shortlist Termine

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Linksfraktion und DIE LINKE. Hamburg-Nord unterstützen die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal nach Kräften
Die Investorin am Mühlenkampkanal Robert Vogel KG segelt unter falscher Flagge

SOS Mühlenkampkanal -
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Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

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Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.