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Dino Ramm

Antrag Ramm | Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus

©4you-solutions
Dino Ramm
Dino Ramm, MdBV, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt:

Wie unter anderem durch einen Artikel der taz vom 03.01.2021 bekannt wurde, verlangte die Sozialbehörde von den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Jugendsozialarbeit Auskunft über „Erscheinungsformen von extremen Haltungen unterschiedlichster Ausrichtung“ unter den Kindern und Jugendlichen, die die Einrichtungen besuchen. Dazu wurden Fragebögen verschickt. Bisher ging es bei ähnlichen Abfragen um Auskünfte zu „rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen“ Konflikten und Konfliktpotential, um solche mit „fundamentalistischer, konfrontativer islamischer Ausrichtung“ oder allgemein im Zusammenhang mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Neu ist die Erfassung „linksradikaler Ausrichtung“ von Kindern und Jugendlichen durch die Behörde.

Die Ergebnisse der Befragungen flossen in die am 03.02.2021 stattgefundenen – von der Sozialbehörde initiierten – Online-Fachveranstaltung: 'Linke Militanz – Bedarfe und Möglichkeiten der OKJA' mit ein.
Die Veranstaltung löste fachliche Kritik aus, hinter der sich über 120 Einrichtungen, Träger, Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Fachper- sonen der Sozialen Arbeit stellten. Die Sozialbehörde lud angemeldete Fachpersonen Seite: 1/2 aus und verweigerte somit den demokratischen Diskurs.

Die Delegitimierung von linkem, gesellschaftlich lebendigem Antifaschismus seitens des Hamburgischen Verfassungsschutzes durch eine Kennzeichnung als linksextremistisch und antidemokratisch verharmlost die Gefahr der Rechten und diskreditiert Antifaschismus. Einrichtungen der OKJA und der Jugendsozialarbeit arbeiten nach dem Prinzip der Offenheit, Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Partizipation der Kinder und Jugendlichen. Perspektiven, Wertungen und Sinnzuschreibungen der Kinder und Jugendlichen sind von zentraler Bedeutung. Die Praxis solcher Befragungen konterkariert das Grundprinzip der OKJA, benutzt Mitarbeiter*innen für politische Zwecke und zerstört potentiell das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen in die Einrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

  1. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Praxis solcher Abfragen und Datenerhebungen von Kindern und Jugendlichen durch Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen ab.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Sozialbehörde dafür einsetzen, dass diese Art von Befragungen durch die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen zukünftig nicht mehr praktiziert wird.
  3. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus ab.

Dino Ramm und DIE LINKE. Fraktion

Für Rückfragen:  
Dino Ramm E-Mail: d.ramm@linksfraktion-nord.de
Tel: +49 (0) 176 39254 785 
(mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 6367 6828 (Festnetz)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]


Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus" als Download-PDF.

 


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

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Shortlist Topmeldungen

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Dino Ramm, MdBV, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Dino Ramm

Antrag Ramm | Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus

Sachverhalt:

Wie unter anderem durch einen Artikel der taz vom 03.01.2021 bekannt wurde, verlangte die Sozialbehörde von den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Jugendsozialarbeit Auskunft über „Erscheinungsformen von extremen Haltungen unterschiedlichster Ausrichtung“ unter den Kindern und Jugendlichen, die die Einrichtungen besuchen. Dazu wurden Fragebögen verschickt. Bisher ging es bei ähnlichen Abfragen um Auskünfte zu „rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen“ Konflikten und Konfliktpotential, um solche mit „fundamentalistischer, konfrontativer islamischer Ausrichtung“ oder allgemein im Zusammenhang mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Neu ist die Erfassung „linksradikaler Ausrichtung“ von Kindern und Jugendlichen durch die Behörde.

Die Ergebnisse der Befragungen flossen in die am 03.02.2021 stattgefundenen – von der Sozialbehörde initiierten – Online-Fachveranstaltung: 'Linke Militanz – Bedarfe und Möglichkeiten der OKJA' mit ein.
Die Veranstaltung löste fachliche Kritik aus, hinter der sich über 120 Einrichtungen, Träger, Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Fachper- sonen der Sozialen Arbeit stellten. Die Sozialbehörde lud angemeldete Fachpersonen Seite: 1/2 aus und verweigerte somit den demokratischen Diskurs.

Die Delegitimierung von linkem, gesellschaftlich lebendigem Antifaschismus seitens des Hamburgischen Verfassungsschutzes durch eine Kennzeichnung als linksextremistisch und antidemokratisch verharmlost die Gefahr der Rechten und diskreditiert Antifaschismus. Einrichtungen der OKJA und der Jugendsozialarbeit arbeiten nach dem Prinzip der Offenheit, Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Partizipation der Kinder und Jugendlichen. Perspektiven, Wertungen und Sinnzuschreibungen der Kinder und Jugendlichen sind von zentraler Bedeutung. Die Praxis solcher Befragungen konterkariert das Grundprinzip der OKJA, benutzt Mitarbeiter*innen für politische Zwecke und zerstört potentiell das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen in die Einrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

  1. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Praxis solcher Abfragen und Datenerhebungen von Kindern und Jugendlichen durch Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen ab.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Sozialbehörde dafür einsetzen, dass diese Art von Befragungen durch die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen zukünftig nicht mehr praktiziert wird.
  3. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus ab.

Dino Ramm und DIE LINKE. Fraktion

Für Rückfragen:  
Dino Ramm E-Mail: d.ramm@linksfraktion-nord.de
Tel: +49 (0) 176 39254 785 
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Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 6367 6828 (Festnetz)
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Shortlist Termine

refugees welcome
Linksfraktion und DIE LINKE. Hamburg-Nord unterstützen die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal nach Kräften
Die Investorin am Mühlenkampkanal Robert Vogel KG segelt unter falscher Flagge

SOS Mühlenkampkanal -
Bürgerentscheid gewonnen

Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zeigt die Resolution "Nein zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!"

Einladung zum Frühjahrs-Brunch

Dieser Brunch als 'Come-Together' aller Freund_innen und Bündnispartner_innen der LINKEN war Lars sehr wichtig. Die Einladung wurde von ihm selbst gestaltet. Wir werden darum diese Veranstaltung durchführen - auch im Gedenken an Lars.

Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.