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Roland Wiegmann

Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen

Keine Profite mit Miete - Gutes Zuhause für alle!

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen - Mietendeckel bundesweit

Demo am Samstag, 24. April 11-13:00 Uhr
vor dem Museum der Arbeit


Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle.
Der SPD-GRÜNEN-Senat überlässt den Wohnungsbau weitgehend privaten Investoren.

Bei privatisierten Grundstücken interessiert die Investoren vor allem der Gewinn aber nicht gesellschaftliche Verhältnisse oder eine menschenwürdige Verteilung des öffentlichen Raumes einschließlich sozialer Infrastruktur, Grün- und Erholungsflächen, Raum für Kinder und Kultur. 

Die Polarisierung der Wohn-Situation in unserer Stadt nimmt zu.

Der Anteil an Sozial-Wohnungen geht in Hamburg kontinuierlich zurück, weil ständig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.

Zu fast 75% werden teure Miet- und Eigentums- Wohnungen gebaut. Darauf, was gebaut wird, hätte der
Hamburgische Senat grossen Einfluss, wenn er keine Baugrundstücke verkaufte, sondern durch sein kommunales Unternehmen selber bebauen liesse oder im Erbbaurechtsvertrag genau festlegte, welcher Art Wohnungen gebaut werden sollen.

Grundrecht Wohnen vor Grundrecht Eigentum

Viele Menschen können sich auf Grund zu hoher Preise ein menschenwürdiges Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. Viele von uns werden von zahlungskräftigeren Mieter*innen oder von neuen Eigentümer*innen aus ihren Wohnungen und aus ihren Stadtteilen verdrängt.

Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier der Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.

Sozialen Wohnungsbau ausweiten, gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen

Klimaschutz ohne Mieterhöhung

Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle.

Wohnen ist ein Grundrecht - Wohnungen zuerst!

Die Corona-Krise ist nicht vorbei.
Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss fortgesetzt werden. Es braucht zudem einen Mieterlass,
denn mit dem Moratorium allein sind die Mietschulden nicht aufgehoben. Bis zur Einführung einer solidarischen Mindestsicherung wollen wir LINKE die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.

Klimagerechtigkeit statt Verdrängung

Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an.
Doch bisher führen energetische Sanierungen allzu oft zu Mietsteigerungen und Verdrängungen.
Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient Mietsteigerungen - nicht dem Klimaschutz.

Energetische Sanierungen wollen wir fördern. Kosten für die - dringend notwendige! - energetische Sanierung müssen zum einen von der öffentlichen Hand übernommen werden, denn Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Und zum anderen steigt damit der Wert der Immobilie. Deshalb muss der Eigentümer den anderen Teil der Kosten tragen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.

Deshalb unterstützen wir die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE!:

Sie fordern, das die Stadt keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkauft
und dass auf städtischen Grundstücken nur noch Wohnungen gebaut werden dürfen, die dauerhaft nicht teurer sind als Sozialwohnungen.

Vorbild Wien

Die österreichische Hauptstadt Wien hat etwa genauso viel Einwohner wie Hamburg.

Die Stadt hat nie den Fehler gemacht, öffentliche Wohnungen zu privatisieren.

Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt in einer der 420.000 Wohnungen der Gemeinde oder der Genossenschaften. Die Wohnkosten- Belastung gemessen am Einkommen liegt für die Mieter bei 21%.

Von den Neubauten sind etwa zwei Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau; dort beträgt die Höchstmiete netto 5 Euro je Quadratmeter.

Jährlich wendet die Stadt Wien etwa 600 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung auf.
In Hamburg waren für 2020 dafür gut 230 Millionen Euro vorgesehen.

(https://keineprofitemitbodenundmiete.de)

Dateien


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.

Shortlist Topmeldungen

Rote Zelte symbolisieren die tägliche Verdrängung - Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen!

Roland Wiegmann

Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen

Keine Profite mit Miete - Gutes Zuhause für alle!

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen - Mietendeckel bundesweit

Demo am Samstag, 24. April 11-13:00 Uhr
vor dem Museum der Arbeit


Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle.
Der SPD-GRÜNEN-Senat überlässt den Wohnungsbau weitgehend privaten Investoren.

Bei privatisierten Grundstücken interessiert die Investoren vor allem der Gewinn aber nicht gesellschaftliche Verhältnisse oder eine menschenwürdige Verteilung des öffentlichen Raumes einschließlich sozialer Infrastruktur, Grün- und Erholungsflächen, Raum für Kinder und Kultur. 

Die Polarisierung der Wohn-Situation in unserer Stadt nimmt zu.

Der Anteil an Sozial-Wohnungen geht in Hamburg kontinuierlich zurück, weil ständig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.

Zu fast 75% werden teure Miet- und Eigentums- Wohnungen gebaut. Darauf, was gebaut wird, hätte der
Hamburgische Senat grossen Einfluss, wenn er keine Baugrundstücke verkaufte, sondern durch sein kommunales Unternehmen selber bebauen liesse oder im Erbbaurechtsvertrag genau festlegte, welcher Art Wohnungen gebaut werden sollen.

Grundrecht Wohnen vor Grundrecht Eigentum

Viele Menschen können sich auf Grund zu hoher Preise ein menschenwürdiges Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. Viele von uns werden von zahlungskräftigeren Mieter*innen oder von neuen Eigentümer*innen aus ihren Wohnungen und aus ihren Stadtteilen verdrängt.

Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier der Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.

Sozialen Wohnungsbau ausweiten, gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen

Klimaschutz ohne Mieterhöhung

Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle.

Wohnen ist ein Grundrecht - Wohnungen zuerst!

Die Corona-Krise ist nicht vorbei.
Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss fortgesetzt werden. Es braucht zudem einen Mieterlass,
denn mit dem Moratorium allein sind die Mietschulden nicht aufgehoben. Bis zur Einführung einer solidarischen Mindestsicherung wollen wir LINKE die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.

Klimagerechtigkeit statt Verdrängung

Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an.
Doch bisher führen energetische Sanierungen allzu oft zu Mietsteigerungen und Verdrängungen.
Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient Mietsteigerungen - nicht dem Klimaschutz.

Energetische Sanierungen wollen wir fördern. Kosten für die - dringend notwendige! - energetische Sanierung müssen zum einen von der öffentlichen Hand übernommen werden, denn Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Und zum anderen steigt damit der Wert der Immobilie. Deshalb muss der Eigentümer den anderen Teil der Kosten tragen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.

Deshalb unterstützen wir die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE!:

Sie fordern, das die Stadt keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkauft
und dass auf städtischen Grundstücken nur noch Wohnungen gebaut werden dürfen, die dauerhaft nicht teurer sind als Sozialwohnungen.

Vorbild Wien

Die österreichische Hauptstadt Wien hat etwa genauso viel Einwohner wie Hamburg.

Die Stadt hat nie den Fehler gemacht, öffentliche Wohnungen zu privatisieren.

Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt in einer der 420.000 Wohnungen der Gemeinde oder der Genossenschaften. Die Wohnkosten- Belastung gemessen am Einkommen liegt für die Mieter bei 21%.

Von den Neubauten sind etwa zwei Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau; dort beträgt die Höchstmiete netto 5 Euro je Quadratmeter.

Jährlich wendet die Stadt Wien etwa 600 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung auf.
In Hamburg waren für 2020 dafür gut 230 Millionen Euro vorgesehen.

(https://keineprofitemitbodenundmiete.de)

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Shortlist Termine

refugees welcome
Linksfraktion und DIE LINKE. Hamburg-Nord unterstützen die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal nach Kräften
Die Investorin am Mühlenkampkanal Robert Vogel KG segelt unter falscher Flagge

SOS Mühlenkampkanal -
Bürgerentscheid gewonnen

Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zeigt die Resolution "Nein zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!"

Einladung zum Frühjahrs-Brunch

Dieser Brunch als 'Come-Together' aller Freund_innen und Bündnispartner_innen der LINKEN war Lars sehr wichtig. Die Einladung wurde von ihm selbst gestaltet. Wir werden darum diese Veranstaltung durchführen - auch im Gedenken an Lars.

Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.