Nie allein zum Amt!
Nie allein zum Amt!
Linksfraktion Hamburg-Nord fordert öffentlichen Hinweis auf Beistände bei team.arbeit Hamburg
Seit 2005 ist die Zahl der Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht. In durchschnittlich 40% der Fälle wurde ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers entschieden. Es ist davon auszugehen, dass in vielen der verbleibenden Fälle Klage vor dem Sozialgereicht erhoben wurde. Dies führt nach Ansicht der Linksfraktion zu einer, auch oft von RichterInnen beklagten, Überlastung des Gerichts. Dies führt für die öffentliche Hand auch zu hohen Kosten für Gerichts- und Anwaltsgebühren.
Die Linksfraktion Hamburg-Nord hat daher beantragt, dass in allen Kundencentern der team.arbeit Hamburg und der Grundsicherungsstellen "Hinweisschilder anzubringen, die über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes Auskunft geben."
Dazu Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: "Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass Beistände dazu beitragen das Konfliktpotential zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme vereinfachen können. Auch wenn bislang vergleichsweise wenige Betroffene von der Hinzuziehung eines Bestandes Gebrauch machen, zeigen doch gerade diese Fälle, dass auch im Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollten.“
Kontakt bei Rückfragen: Angelika Traversin
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Linksfraktion Hamburg-Nord fordert öffentlichen Hinweis auf Beistände bei team.arbeit Hamburg
Seit 2005 ist die Zahl der Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht. In durchschnittlich 40% der Fälle wurde ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers entschieden. Es ist davon auszugehen, dass in vielen der verbleibenden Fälle Klage vor dem Sozialgereicht erhoben wurde. Dies führt nach Ansicht der Linksfraktion zu einer, auch oft von RichterInnen beklagten, Überlastung des Gerichts. Dies führt für die öffentliche Hand auch zu hohen Kosten für Gerichts- und Anwaltsgebühren.
Die Linksfraktion Hamburg-Nord hat daher beantragt, dass in allen Kundencentern der team.arbeit Hamburg und der Grundsicherungsstellen "Hinweisschilder anzubringen, die über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes Auskunft geben."
Dazu Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: "Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass Beistände dazu beitragen das Konfliktpotential zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme vereinfachen können. Auch wenn bislang vergleichsweise wenige Betroffene von der Hinzuziehung eines Bestandes Gebrauch machen, zeigen doch gerade diese Fälle, dass auch im Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollten.“
Kontakt bei Rückfragen: Angelika Traversin
Shortlist Termine
- Antikriegstag 2019
- Termin | Methfesselfest 2019
- Termin | Mietenmove 04. Mai 19
- Termin | 1. Mai 2019, Europa - jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa
- Termin | Hamburger Ostermarsch 2019
- Termin | Elbchaussee wird Fahrradstraße
- Einladung zum Frühjahrsbrunch 30.03.2019
- Antikriegstag, 01. September 2018 : Stopp aller Rüstungsexporte
- Termin | Öffentliche Senatsbefragung zur BUND-Volkspetition "Nachts ist Ruhe - Fair für alle, gut für Hamburg"
- Aufruf | zum Hamburger Ostermarsch 2018
SOS Mühlenkampkanal -
Bürgerentscheid gewonnen
Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!
Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!
Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.
Einladung zum Frühjahrs-Brunch
Dieser Brunch als 'Come-Together' aller Freund_innen und Bündnispartner_innen der LINKEN war Lars sehr wichtig. Die Einladung wurde von ihm selbst gestaltet. Wir werden darum diese Veranstaltung durchführen - auch im Gedenken an Lars.
Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014
In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt.
Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.