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Keyvan Taheri

PM Taheri | Primat der Politik oder Regierung der Verwaltung?

© K. Taheri
Keyvan Taheri
Keyvan Taheri (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE. Fraktion)

"Kunterbunker" kommt nicht.
Die Immobilie am Kuhnsweg 9 wird privat verwertet

Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 11. Juni wurde die Zukunft des noch im Bundeseigentum befindlichen Hochbunkers Kuhnsweg 9 vorgestellt. Mit dessen Verkauf an die private Ceti GmbH bleibt es in Hamburg bei der Tradition des Tafelsilberverkaufs (Grund und Boden) und damit ungebremster Immobilienspekulation. Ebenso bleibt es bei nicht-öffentlicher Hinterzimmer-Politik: Die Verkaufsentscheidung traf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den weiteren Abstimmungsprozess regelten unter sich Bezirksamt Hamburg-Nord, Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). Öffentlichkeit und demokratisch gewählte Interessenvertretung in Bezirksversammlung und Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und blieben außen vor. Das behördeninterne Auswahlverfahren war hinter verschlossenen Türen vollkommen intransparent.

Keyvan Taheri (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE, Fraktionssprecher für Eppendorf und Winterhude) ist entrüstet: »Obwohl Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Hamburgische Bürgerschaft und BImA das Konzept von "Baugemeinschaft Kunterbunker" und Initiative "Wir sind Winterhude" lobten, fanden die ihnen versprochenen Gespräche nicht statt und es wurde an den Meistbietenden verkauft. Ist der politische Wille, die Immobilienspekulation und Preisexplosion im Wohnungsbau z.B. durch Vergabe von Erbbaurechten zu stoppen und Baugenossenschaften zu fördern, tatsächlich vorhanden?«

Immerhin soll der Bunker jetzt nicht abgerissen werden und die Hälfte der in den bestehenden Obergeschossen geplanten Wohnungen soll im Sozialen Wohnungsbau realisiert sowie mit einer mindestens 20jährigen Mietpreisbindung versehen werden. Ebenfalls ist die Reservierung des Erdgeschosses für sozio-kulturelle Zwecke ein Teilerfolg des jahrelangen Engagements der Initiativen.

»Einen ökologischen, nachhaltig ausgerichteten Umbau wie ihn die Initiativen in Kooperation mit Architekten entwickelt haben, mit Dach- und Fassadenbegrünung, mit der Verwendung natürlicher Materialien und unter Einhaltung klimaneutraler Wärme- und Energiekonzepte wird es jetzt nicht geben«, bedauert Keyvan Taheri, wie auch, dass die Grüne Fraktion im Regionalausschuss sich nicht an der Entwicklung dieses ökologischen Ansatzes beteiligte: »Wollte man evtl. den grünen Bezirksamtsleiter schonen?«

Auch Sabine Heimfeld (Zugewählte Bürgerin im Regionalausschuss, Fraktion DIE LINKE) kritisiert: »Ich frage, warum die Stadt Hamburg ihr Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat. Dazu ist eine kleine Anfrage in Arbeit. Wenigstens sollen die Räume im Erdgeschoss für nichtkommerzielle, kulturelle und soziale Projekte sowie nachbarschaftliche Aktivitäten der Menschen im Quartier zur Verfügung stehen.«

 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Keyvan Taheri, 
Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Angelika Traversin und Jonas Wagner

Für Rückfragen: Keyvan Taheri
  k.taheri@linksfraktion-nord.de

 

Hier erhalten Sie diese PM: "Primat der Politik oder Regierung der Verwaltung?" als Download-PDF.


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Keyvan Taheri

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"Kunterbunker" kommt nicht.
Die Immobilie am Kuhnsweg 9 wird privat verwertet

Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 11. Juni wurde die Zukunft des noch im Bundeseigentum befindlichen Hochbunkers Kuhnsweg 9 vorgestellt. Mit dessen Verkauf an die private Ceti GmbH bleibt es in Hamburg bei der Tradition des Tafelsilberverkaufs (Grund und Boden) und damit ungebremster Immobilienspekulation. Ebenso bleibt es bei nicht-öffentlicher Hinterzimmer-Politik: Die Verkaufsentscheidung traf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den weiteren Abstimmungsprozess regelten unter sich Bezirksamt Hamburg-Nord, Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). Öffentlichkeit und demokratisch gewählte Interessenvertretung in Bezirksversammlung und Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und blieben außen vor. Das behördeninterne Auswahlverfahren war hinter verschlossenen Türen vollkommen intransparent.

Keyvan Taheri (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE, Fraktionssprecher für Eppendorf und Winterhude) ist entrüstet: »Obwohl Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Hamburgische Bürgerschaft und BImA das Konzept von "Baugemeinschaft Kunterbunker" und Initiative "Wir sind Winterhude" lobten, fanden die ihnen versprochenen Gespräche nicht statt und es wurde an den Meistbietenden verkauft. Ist der politische Wille, die Immobilienspekulation und Preisexplosion im Wohnungsbau z.B. durch Vergabe von Erbbaurechten zu stoppen und Baugenossenschaften zu fördern, tatsächlich vorhanden?«

Immerhin soll der Bunker jetzt nicht abgerissen werden und die Hälfte der in den bestehenden Obergeschossen geplanten Wohnungen soll im Sozialen Wohnungsbau realisiert sowie mit einer mindestens 20jährigen Mietpreisbindung versehen werden. Ebenfalls ist die Reservierung des Erdgeschosses für sozio-kulturelle Zwecke ein Teilerfolg des jahrelangen Engagements der Initiativen.

»Einen ökologischen, nachhaltig ausgerichteten Umbau wie ihn die Initiativen in Kooperation mit Architekten entwickelt haben, mit Dach- und Fassadenbegrünung, mit der Verwendung natürlicher Materialien und unter Einhaltung klimaneutraler Wärme- und Energiekonzepte wird es jetzt nicht geben«, bedauert Keyvan Taheri, wie auch, dass die Grüne Fraktion im Regionalausschuss sich nicht an der Entwicklung dieses ökologischen Ansatzes beteiligte: »Wollte man evtl. den grünen Bezirksamtsleiter schonen?«

Auch Sabine Heimfeld (Zugewählte Bürgerin im Regionalausschuss, Fraktion DIE LINKE) kritisiert: »Ich frage, warum die Stadt Hamburg ihr Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat. Dazu ist eine kleine Anfrage in Arbeit. Wenigstens sollen die Räume im Erdgeschoss für nichtkommerzielle, kulturelle und soziale Projekte sowie nachbarschaftliche Aktivitäten der Menschen im Quartier zur Verfügung stehen.«

 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Keyvan Taheri, 
Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Angelika Traversin und Jonas Wagner

Für Rückfragen: Keyvan Taheri
  k.taheri@linksfraktion-nord.de

 

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Linksfraktion und DIE LINKE. Hamburg-Nord unterstützen die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal nach Kräften
Die Investorin am Mühlenkampkanal Robert Vogel KG segelt unter falscher Flagge

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Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zeigt die Resolution "Nein zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!"

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Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.