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Polizei-Stellungnahme | Antrag Taheri, Heimfeld | Ladezeiten Mühlenkamp

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion DIE LINKE  befasst und einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgende gegenüber des ursprünglichen Antrags geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet:

Das vorsitzende Mitglied möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen,
1. die fehlenden Ladezonen am Mühlenkamp 1-6 durch Lieferzeiten zu ersetzen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten (Zeiten beispielsweise 7:00–10:00 Uhr/13:00-15:00 Uhr).
2. diese Maßnahme am Mühlenkamp als Pilotprojekt zu deklarieren.
3. die Geschäfts- und Ladeninhaber mit in das Projekt einzubeziehen.
4. bei positiven Erfahrungen diese Maßnahme auch für andere Stellen an kritischen Geschäft- und Ladenzeilen vorzusehen

Begründung:

Zur Anfrage der Einrichtung einer Ladezone am Mühlenkamp 6 und einer weiteren Prüfung eines anderen Standorts am Mühlenkamp 1-6, wurden mit Stellungnahme der Polizei (Drucksache 21-1462) die Mitglieder*innen des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (EWi) am 14.09 2020 informiert, dass keine geeignete Stelle zur Einrichtung einer Ladezone vorhanden ist. Die Fußwege und Parkstreifen seien zu klein, vielfach in Privatbesitz und aus verschiedenen Gründen nicht genehmigungsfähig. Es wurde beschlossen, über geeignete, alternative Lösungen nachzudenken.
Eine alternative Lösung könnte die Einrichtung von Ladezeiten sein.

Da einerseits sowohl Geschäfte- wie auch Bars und Restaurants beliefert werden müssen und andererseits die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen (KFZ- und Radverkehr sowie Fußgänger*innen) gewährleistet werden müssen, könnte die Lieferung zu festgelegten Zeiten eine Möglichkeit sein, die fehlenden Ladezonen zu ersetzen. Denkbar wären Lieferzeiten von beispielswiese: 7:00 – 10:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr. Man würde zwar in die Zeit des morgendlichen Berufsverkehres und der Schulzeit (Hinweg) gelangen, was aber auch heute schon der Fall ist, aber die Mittags-, Nachmittags- und Abendzeiten sind frei von Lieferverkehr.

Diese Maßnahme am Mühlenkamp sollte als Pilotprojekt für die Alternative „Lieferzeiten“ eingerichtet werden. Zusätzlich sind Geschäftsinhaber*innen sowie Bar- und Restaurantbesitzer*innen zu befragen, um die verschiedenen Erfordernisse an den Lieferverkehr zu ermitteln. Bei positiven Erfahrungen, kann diese Lösung auch an anderen kritischen Stellen mit Geschäfts- und Ladezeilen im Bezirk Nord eingerichtet werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Aus dem Antrag geht nicht hervor, wie der Regionalausschuss sich dieses in der tatsächlichen Durchführung vorstellt (u.a. wo genau sollen die Lieferfahrzeuge abgestellt werden, wie und wo soll beschildert werden, wie wird durch Einführung von Lieferzeiten „die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet“).

Da ein Abstellen von Lieferfahrzeugen (auch zu den beschriebenen Zeiten) - auf dem Gehweg, - dem Fahrradschutzstreifen - und dem Schutzstreifen aus rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, blieben als zur Verfügung stehende Verkehrsflächen lediglich der jetzige Parkstreifen und die Restfahrbahnbreite übrig.

Der jetzige Parkstreifen kann als „Ladezone“ nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung wurde schon im Antrag auf Einrichtung einer Lieferzone Mühlenkamp 1-6 (Umwidmung des Parkstreifens) dargestellt.

Übrig bliebe demnach letztlich die Restfahrbahnbreite. Dieser Fahrbahnteil wird von einem erheblichen Anteil von gegenläufigem Individualverkehr und ÖPNV (derzeit mit drei Buslinien [6/17/25] mit Großraumbussen) in kurzer Taktung frequentiert.

Die zur Verfügung stehende Verkehrsfläche ist schon jetzt hierfür mindestens an der Belastungsgrenze. Abgestellte Lieferfahrzeuge, schlechtesten Falls sogar diagonal zueinander, würden den Fließverkehr (incl. ÖPNV), gerade in der Hauptverkehrszeit zum Erliegen bringen und das gegenwärtige Konzept „Busbeschleunigung“ des Hamburger Senates ad absurdum führen.


Für Rückfragen:  
Keyvan Taheri E-Mail: k.taheri@linksfraktion-nord.de
Tel: +49 (0) 172 1632 445 
(mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 6367 6828 (Festnetz)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]


Hier erhalten Sie den Antrag: "Ladezeiten Mühlenkamp" als Download-PDF.

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Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion DIE LINKE  befasst und einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgende gegenüber des ursprünglichen Antrags geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet:

Das vorsitzende Mitglied möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen,
1. die fehlenden Ladezonen am Mühlenkamp 1-6 durch Lieferzeiten zu ersetzen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten (Zeiten beispielsweise 7:00–10:00 Uhr/13:00-15:00 Uhr).
2. diese Maßnahme am Mühlenkamp als Pilotprojekt zu deklarieren.
3. die Geschäfts- und Ladeninhaber mit in das Projekt einzubeziehen.
4. bei positiven Erfahrungen diese Maßnahme auch für andere Stellen an kritischen Geschäft- und Ladenzeilen vorzusehen

Begründung:

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Eine alternative Lösung könnte die Einrichtung von Ladezeiten sein.

Da einerseits sowohl Geschäfte- wie auch Bars und Restaurants beliefert werden müssen und andererseits die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen (KFZ- und Radverkehr sowie Fußgänger*innen) gewährleistet werden müssen, könnte die Lieferung zu festgelegten Zeiten eine Möglichkeit sein, die fehlenden Ladezonen zu ersetzen. Denkbar wären Lieferzeiten von beispielswiese: 7:00 – 10:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr. Man würde zwar in die Zeit des morgendlichen Berufsverkehres und der Schulzeit (Hinweg) gelangen, was aber auch heute schon der Fall ist, aber die Mittags-, Nachmittags- und Abendzeiten sind frei von Lieferverkehr.

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Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Aus dem Antrag geht nicht hervor, wie der Regionalausschuss sich dieses in der tatsächlichen Durchführung vorstellt (u.a. wo genau sollen die Lieferfahrzeuge abgestellt werden, wie und wo soll beschildert werden, wie wird durch Einführung von Lieferzeiten „die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet“).

Da ein Abstellen von Lieferfahrzeugen (auch zu den beschriebenen Zeiten) - auf dem Gehweg, - dem Fahrradschutzstreifen - und dem Schutzstreifen aus rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, blieben als zur Verfügung stehende Verkehrsflächen lediglich der jetzige Parkstreifen und die Restfahrbahnbreite übrig.

Der jetzige Parkstreifen kann als „Ladezone“ nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung wurde schon im Antrag auf Einrichtung einer Lieferzone Mühlenkamp 1-6 (Umwidmung des Parkstreifens) dargestellt.

Übrig bliebe demnach letztlich die Restfahrbahnbreite. Dieser Fahrbahnteil wird von einem erheblichen Anteil von gegenläufigem Individualverkehr und ÖPNV (derzeit mit drei Buslinien [6/17/25] mit Großraumbussen) in kurzer Taktung frequentiert.

Die zur Verfügung stehende Verkehrsfläche ist schon jetzt hierfür mindestens an der Belastungsgrenze. Abgestellte Lieferfahrzeuge, schlechtesten Falls sogar diagonal zueinander, würden den Fließverkehr (incl. ÖPNV), gerade in der Hauptverkehrszeit zum Erliegen bringen und das gegenwärtige Konzept „Busbeschleunigung“ des Hamburger Senates ad absurdum führen.


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