DIE LINKE. Fraktion in der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Wer wir sind und was wir wollen

Ein Bezirk für Alle - sozial und solidarisch. Unsere kommunalpolitischen Ziele finden sie hier.
Wer wir sind und was wir wollen, finden Sie auf den persönlichen Vorstellungsseiten
von Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri und Jonas Wagner

»Themen-Tipp« - das ist uns wichtig:

Sofortmaßnahmen zur Implementierung einer Willkommenskultur in der Flüchtlingsunterkunft Wiesendamm

Integration Migration & Flucht SozialesAnträgeAntraege 2016 und aelter

Menschen flüchten aufgrund von Hunger, Krieg, Not, Elend und Diskriminierung in unsere Stadt. Sie suchen Zuflucht und brauchen in Hamburg eine Perspektive für Wohnen, Leben, Bildung, Ausbildung und Arbeit, d.h. dass sie in unserer Stadt für einen längeren Zeitraum, vielleicht auch für immer leben werden.

Sachverhalt

Menschen flüchten aufgrund von Hunger, Krieg, Not, Elend und Diskriminierung in unsere Stadt. Sie suchen Zuflucht und brauchen in Hamburg eine Perspektive für Wohnen, Leben, Bildung, Ausbildung und Arbeit, d.h. dass sie in unserer Stadt für einen längeren Zeitraum, vielleicht auch für immer leben werden. Für diese Perspektive müssen wir sorgen. Gleichzeitig ist ab ihrer Ankunft unbedingt eine menschenwürdige und angemessene Erstversorgung notwendig.

 Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft Wiesendamm mit Flüchtlingen steht kurz bevor. Die BewohnerInnen sollen voraussichtlich von Mitte Oktober bis Mitte November dort untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Vorfälle in mehreren Flüchtlingsunterkünften in NRW, aber auch in Hamburg, bei denen Personal von privaten Security-Firmen Flüchtlinge misshandelten und demütigten, ist es dringend notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen um eine Willkommenskultur in der Unterkunft Wiesendamm zu implementieren, damit die Menschen dort menschenwürdig und sicher vor Gewalt leben können und so ein Start in ein neuen Lebensabschnitt gelingen kann.

 Die Unterbringungsbedingungen in der Sammelunterkunft bedingen für die geflüchteten Menschen eine Reihe von zusätzlichen Problemen, die sich aus der Fluchtgeschichte ergeben. Um diesen vermeidbaren Problemen vorzubeugen, ist folgendes nötig:

 Durch ein Mehr an sozialpädagogischer Versorgung können die Menschen ihre persönlichen Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen. Administrative Angelegenheiten (z.B. Anmeldung bei der Schule, Kita, aufenthaltsrechtliche Fragen) können reibungsloser geregelt werden.

Durch das Angebot einer psychologischen Unterstützung/Krisenintervention können die traumatisierten Menschen in Krisen stabilisiert werden. Suizidversuchen und selbstverletzendem Verhalten kann vorgebeugt werden. Psychische Stabilität als notwendige Grundlage einer Inklusion kann so erreicht werden.

 Durch den Einsatz professioneller DolmetscherInnen können Verständigungsprobleme, die sonst zu Konflikten sowie psychischer und gesundheitlicher Belastungen führen, ausgeräumt werden. Grundsätzlich ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung höchst problematisch. Um in akuten Fällen erste Hilfe leisten zu können und eine etwaige Weiterbehandlung sicherzustellen, ist eine dauernd besetzte Anlaufstelle mit einer medizinischen Fachkraft vonnöten.

 Flüchtlingsunterkünfte sind in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Überfällen und Anschlägen geworden. Der notwendige Schutz wird i.d.R. nicht durch die Polizei sichergestellt, sondern durch private Sicherheitsdienste. Diese stellen aber mittlerweile selbst ein Gefahrenpotential für die BewohnerInnen dar, wie die jüngsten Gewalttaten gezeigt haben. Durch klar definierte Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für einen Sicherheitsdienst, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle können diese Probleme vermindert werden.

 Sofortmaßnahmen können kein abschließendes Konzept für eine Willkommenskultur sein, deshalb ist die Erarbeitung eines solchen Konzepts unter frühestmöglicher Einbeziehung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen aus der Nachbarschaft und Flüchtlings-Organisationen unabdingbar.

 

Petitum/Beschluss:


Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleiter mögen sich bei den zuständigen Fachbehörden für Sofortmaßnahmen einsetzen, die folgende Punkte sicherstellen:

 

    1. Verstärkte Versorgung mit Angeboten der Sozialarbeit inkl. Dolmetscher-Tätigkeiten und Rechtsberatung

 

    2. Möglichkeiten der traumapsychologischen Betreuung und Krisenintervention

 

    3. Primäre medizinische Betreuung vor Ort (medizinische Fachkraft z.B. KrankenpflegerIn)

 

    3. Unabhängige Beschwerdestelle für Vorfälle von psychischer und physischer Gewalt

 

    4. Wenn Security-Dienste statt Polizei beauftragt werden müssen, bedarf es Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für das Security-Personal, d.h. erweitertes Führungszeugnis, Anfrage beim Verfassungsschutz, übertariflicher Lohn, Training in interkultureller Kompetenz und Deeskalationsstrategien, begleitende Anleitung und Kontrolle.

 Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Deniz Celik, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

Aktuelles aus Hamburg-Nord:

Sofortmaßnahmen zur Implementierung einer Willkommenskultur in der Flüchtlingsunterkunft Wiesendamm

Integration Migration & Flucht SozialesAnträgeAntraege 2016 und aelter

Menschen flüchten aufgrund von Hunger, Krieg, Not, Elend und Diskriminierung in unsere Stadt. Sie suchen Zuflucht und brauchen in Hamburg eine Perspektive für Wohnen, Leben, Bildung, Ausbildung und Arbeit, d.h. dass sie in unserer Stadt für einen längeren Zeitraum, vielleicht auch für immer leben werden.

Sachverhalt

Menschen flüchten aufgrund von Hunger, Krieg, Not, Elend und Diskriminierung in unsere Stadt. Sie suchen Zuflucht und brauchen in Hamburg eine Perspektive für Wohnen, Leben, Bildung, Ausbildung und Arbeit, d.h. dass sie in unserer Stadt für einen längeren Zeitraum, vielleicht auch für immer leben werden. Für diese Perspektive müssen wir sorgen. Gleichzeitig ist ab ihrer Ankunft unbedingt eine menschenwürdige und angemessene Erstversorgung notwendig.

 Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft Wiesendamm mit Flüchtlingen steht kurz bevor. Die BewohnerInnen sollen voraussichtlich von Mitte Oktober bis Mitte November dort untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Vorfälle in mehreren Flüchtlingsunterkünften in NRW, aber auch in Hamburg, bei denen Personal von privaten Security-Firmen Flüchtlinge misshandelten und demütigten, ist es dringend notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen um eine Willkommenskultur in der Unterkunft Wiesendamm zu implementieren, damit die Menschen dort menschenwürdig und sicher vor Gewalt leben können und so ein Start in ein neuen Lebensabschnitt gelingen kann.

 Die Unterbringungsbedingungen in der Sammelunterkunft bedingen für die geflüchteten Menschen eine Reihe von zusätzlichen Problemen, die sich aus der Fluchtgeschichte ergeben. Um diesen vermeidbaren Problemen vorzubeugen, ist folgendes nötig:

 Durch ein Mehr an sozialpädagogischer Versorgung können die Menschen ihre persönlichen Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen. Administrative Angelegenheiten (z.B. Anmeldung bei der Schule, Kita, aufenthaltsrechtliche Fragen) können reibungsloser geregelt werden.

Durch das Angebot einer psychologischen Unterstützung/Krisenintervention können die traumatisierten Menschen in Krisen stabilisiert werden. Suizidversuchen und selbstverletzendem Verhalten kann vorgebeugt werden. Psychische Stabilität als notwendige Grundlage einer Inklusion kann so erreicht werden.

 Durch den Einsatz professioneller DolmetscherInnen können Verständigungsprobleme, die sonst zu Konflikten sowie psychischer und gesundheitlicher Belastungen führen, ausgeräumt werden. Grundsätzlich ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung höchst problematisch. Um in akuten Fällen erste Hilfe leisten zu können und eine etwaige Weiterbehandlung sicherzustellen, ist eine dauernd besetzte Anlaufstelle mit einer medizinischen Fachkraft vonnöten.

 Flüchtlingsunterkünfte sind in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Überfällen und Anschlägen geworden. Der notwendige Schutz wird i.d.R. nicht durch die Polizei sichergestellt, sondern durch private Sicherheitsdienste. Diese stellen aber mittlerweile selbst ein Gefahrenpotential für die BewohnerInnen dar, wie die jüngsten Gewalttaten gezeigt haben. Durch klar definierte Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für einen Sicherheitsdienst, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle können diese Probleme vermindert werden.

 Sofortmaßnahmen können kein abschließendes Konzept für eine Willkommenskultur sein, deshalb ist die Erarbeitung eines solchen Konzepts unter frühestmöglicher Einbeziehung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen aus der Nachbarschaft und Flüchtlings-Organisationen unabdingbar.

 

Petitum/Beschluss:


Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleiter mögen sich bei den zuständigen Fachbehörden für Sofortmaßnahmen einsetzen, die folgende Punkte sicherstellen:

 

    1. Verstärkte Versorgung mit Angeboten der Sozialarbeit inkl. Dolmetscher-Tätigkeiten und Rechtsberatung

 

    2. Möglichkeiten der traumapsychologischen Betreuung und Krisenintervention

 

    3. Primäre medizinische Betreuung vor Ort (medizinische Fachkraft z.B. KrankenpflegerIn)

 

    3. Unabhängige Beschwerdestelle für Vorfälle von psychischer und physischer Gewalt

 

    4. Wenn Security-Dienste statt Polizei beauftragt werden müssen, bedarf es Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für das Security-Personal, d.h. erweitertes Führungszeugnis, Anfrage beim Verfassungsschutz, übertariflicher Lohn, Training in interkultureller Kompetenz und Deeskalationsstrategien, begleitende Anleitung und Kontrolle.

 Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Deniz Celik, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

⇧ 21. Wahlperiode 2019 - 2024. ⇧

⇒ 20. Wahlperiode 2014 - 2019 ⇒