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Herbert Schulz

Pressemitteilung | Rot-Grün bewegt sich nicht: Keine Sozialwohnung mehr als unbedingt nötig.

Herbert Schulz
Herbert Schulz

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.02. stand die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) des Wohnungsbauprojekts Mesterkamp auf der Tagesordnung.

In dieser ÖPD, die am 25. Januar im Barmbek Basch stattfand, hatten Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers unter großem Beifall angeregt, den Anteil von Sozialwohnungen mit einer Eingangsmiete von 6,50€/qm netto kalt (1. Förderweg) von 20% auf 40% der insgesamt geplanten 450 Wohneinheiten zu erhöhen, also von 90 auf 180 Wohneinheiten.

Herbert Schulz (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE. Fraktion, wohnungsbaupolitischer Sprecher) erinnert an den Antrag der Linksfraktion im Herbst 2016 (Drs.20-3386), wonach die Fläche des ehemaligen Busbetriebshofes Mesterkamp nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden sollte.

«Das senkt nicht nur die Baukosten, sondern entzieht dieses Grundstück auch der Spekulation. Unser Antrag ist damals abgelehnt worden. Jetzt ist aber genau das geschehen. Wir freuen uns, dass dem Antrag nun doch stattgegeben wurde, wenn auch mit 15 monatiger Verspätung.»

Für die Linksfraktion waren diese überraschende Wendung sowie die Auswertung der ÖPD im Stadtentwicklungsausschuss Anlass, ein weiteres Mal zu beantragen, die Chance zu nutzen und diese städtische Fläche ausschließlich für sozialen Wohnungsbau nach dem ersten Förderweg zu reservieren, weil erwiesenermaßen in diesem Segment Angebot und Nachfrage am weitesten auseinanderklaffen.

«Dass die Mehrheitsfraktionen unseren Antrag abgelehnt haben, überrascht uns nicht.
Dass aber auch der moderate Wunsch der Anwohner_innen - vom Stadtteilrat Barmbek Süd in der Sitzung noch einmal vorgetragen - auf nicht die geringste Resonanz bei den staatstragenden Parteien stieß, kam dann doch unerwartet.
Nur ein Drittel des insgesamt geförderten Wohnungsbauvolumens für 6,50
/qm (was laut Vertrag für Hamburg das absolute Minimum darstellt) und keine Wohnung mehr, dabei soll es bleiben. Basta!
SPD und Grüne stellen sich mit dieser Unbeweglichkeit ein Armutszeugnis aus.»

findet Herbert Schulz und bedauert die von Rot-Grün vertane Chance.
«Schade! Es hätte doch in diesem besonderen Fall die Möglichkeit gegeben, entschlossen gegenzusteuern und dem rasanten Schwund von günstigen Sozialwohnungen entgegen zu wirken.»

Herbert Schulz
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Kontakt

Herbert Schulz

040 / 636 76 828

h.schulz@linksfraktion-nord.de

 

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