„Das Bedürfnis nach mehr öffentlichen Toiletten ist wirklich dringend, das sagen uns die Bürger*innen fast wöchentlich. Doch bei Anträgen für neue Toiletten läuft die Bezirksversammlung regelmäßig vor die Wand, weil neue Toilettenanlagen nun mal mit 200 000 € und mehr wirklich teuer sind.“, so Wiebke Fuchs (Die Linke).

Hohe Baukosten verhindern klassische Lösungen. Die Realisierung neuer fester Toilettenanlagen scheiterte bislang häufig an den hohen Kosten.

Allein der Bau einer Toilette mit Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz verursacht häufig Kosten ab 200.000 Euro. Besonders in Parks entstehen weitere Kosten, da entweder das Wassernetz erst aufwendig erschlossen werden muss oder ein Kanalanschluss zu finanzieren ist. Aus diesem Grund entstanden in der laufenden Legislaturperiode kaum neue Toilettenanlagen in Hamburg. Aus der Bevölkerung kamen wiederholt Forderungen nach pragmatischen, kostengünstigeren Lösungen für die öffentliche Toilettenversorgung. Im Bezirk Hamburg-Nord startete vor kurzem das Projekt "Nette Toilette" in Barmbek, das mit Sondermitteln gefördert wird und auf Kooperationen mit privaten Betrieben setzt. In Bergedorf wurde hingegen die Prüfung sogenannter "Oiletten" für Kinderspielplätze angestoßen. Dabei handelt es sich um Toilettensitze mit Plastiktüten, die nach Gebrauch in den Müll geworfen werden.

Trocken-Toiletten als erprobtes Modell

Ein Blick nach Berlin zeigt, dass mit Trocken-Toiletten eine praktikable und wirtschaftliche Lösung existiert. Von 2023 bis 2024 testeten die Berliner Behörden an 24 Park-Standorten fachgerecht installierte Trocken-Toiletten. Diese benötigen weder einen Wasser-, Abwasser- noch Stromanschluss. Die Anlagen funktionieren durch die Trennung fester und flüssiger Bestandteile, die sich nach Sammlung aufbereiten lassen. Zur Verhinderung von Geruchsbildung wird Streugut eingesetzt. Für die Handhygiene stehen Desinfektionsmittelspender bereit. Die Beleuchtung erfolgt durch Tageslicht und mit Solarzellen und Batteriespeicher. Die Toilettenanlagen umfassen mindestens eine barrierefreie Kabine, ein Steh-Urinal sowie ein Hockurinal. Die Nutzung bleibt für alle Nutzenden kostenfrei. Eine Evaluation des Modellprojekts ergab, dass Trocken-Toiletten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Auch die Nutzung der Hockurinale wurde durchweg als angenehm bewertet. Die Berliner Verwaltung plant nach eigenen Angaben die Ausschreibung zum dauerhaften Betrieb dieser Anlagen.

„Trocken-Toiletten sind unfassbar günstig! Sie sind außerdem umweltfreundlich, geschlechtergerecht und barrierefrei, also quasi eine zur Toilette gewordene eierlegende Wollmilchsau, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.“ - Wiebke Fuchs (Die Linke)

Kostenvorteile und Nachhaltigkeit Trocken-Toiletten bieten wesentliche Vorteile im Vergleich zu konventionellen Anlagen.

Die Anschaffungskosten beginnen bei etwa 30.000 Euro und liegen damit deutlich unter den Ausgaben für herkömmliche Toilettenhäuser. Im Betrieb fallen keine Gebühren für Wasserverbrauch und Kanalisation an. Während bei herkömmlichen Toilettenspülungen je nach Modell 6 bis 14 Liter Wasser pro Nutzung anfallen, kommen Trocken-Toiletten komplett ohne Wasser aus. Das leistet einen Beitrag zur Ressourcenschonung. Dadurch entstehen für das Bezirksamt erhebliche Einsparungen, die die Einrichtung zusätzlicher Standorte ermöglichen. Die Erfahrung aus Berlin zeigt, dass auch Aspekte der Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimafreundlichkeit erfüllt werden können. Die Anlagen verfügen über zugängliche Kabinen und berücksichtigen unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse.

Wiebke Fuchs (Die Linke)
E-Mail: w.fuchs@linksfraktion-nord.de

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die abgebildeten Personen oder deren Fraktionen.

Das Bezirksamt soll Gutachten, Studien und Planungen nicht nur in der fachlichen Originalfassung veröffentlichen, sondern zusätzlich eine verständliche Version herausbringen.

Viele politische Entscheidungen wirken direkt auf den Alltag im Bezirk: bei Straßenumbauten, Verkehrsfragen, Stadtentwicklung, Lärmschutz oder Klimaanpassung. Doch die Unterlagen dazu verstehen oft nur Fachleute. Verständliche Fassungen sollen die wichtigsten Ziele, Ergebnisse und Folgen für die Menschen im Bezirk klar erklären. Auch Grafiken, kurze Zusammenfassungen und verständliche Erläuterungen sollen dabei helfen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord berät den Antrag in ihrer öffentlichen Sitzung am 19. März 2026 ab 18 Uhr.

Bjørn Knutzen (Die Linke), Fraktionsvorsitzender: „Informationen müssen für alle verständlich sein. Nur so können alle mitreden. Und nur so ist echte Beteiligung drin. Egal, ob es um Kritik oder um Ideen von Bürger*innen geht: Behördliches Handeln muss transparent sein, verständlich und nahbar. Wer Bürger*innen verständlich begegnet, nimmt außerdem Fragen vorweg und verhindert zum Teil schwere Missverständnisse."

Daniela Clément (GRÜNE), Fraktionsvorsitzende: „Egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto: Die Straße vor der Tür und im eigenen Kiez geht alle an, die darauf unterwegs sind. Es darf nicht Fachleuten überlassen sein, zu verstehen, was Umbauten bedeuten. Menschen interessieren sich für ihre Umgebung. Die Verwaltung muss dafür sorgen, dass sie sich ohne zu hohe Barrieren informieren und einbringen können. Davon profitieren am Ende alle Beteiligten, denn Planungsprozesse könnten dadurch einfacher, transparenter und vielleicht auch schneller werden.“

Antje Nettelbeck (Volt), Co-Fraktionsvorsitzende: „Demokratie lebt vom Mitmachen der Bürger*innen. Aber Mitmachen setzt Verstehen voraus. Wir müssen aufhören, unverständliche Dokumente und Formulare zur Kommunikation zu verwenden. Das schafft Barrieren im Kopf. Stattdessen muss Politik in Hamburg-Nord greifbarer, transparenter und moderner werden – zum Beispiel sollten wir uns an den Best Practices aus Wien orientieren.“

Hintergrund

Kommunalpolitik betrifft das direkte Lebensumfeld der Menschen. Deshalb müssen politische Entscheidungsgrundlagen verständlich und zugänglich sein. Das Bezirksamt Hamburg-Nord soll daher nach dem Wunsch der drei Fraktionen künftig bei eigenen und extern beauftragten Gutachten, Studien, Untersuchungen und Planungen zusätzlich eine leicht verständliche Fassung erstellen lassen und separat veröffentlichen. Darin sollen Zielsetzung, zentrale Ergebnisse und die konkreten Auswirkungen auf den Alltag klar benannt werden.

Die fachliche Tiefe der Untersuchung bleibt also erhalten. Die Inhalte werden zusätzlich verständlich aufbereitet. So können mehr Menschen mitreden, Diskussionen fundierter führen und politische Entscheidungen besser einordnen.

Nach etwa einem Jahr soll eine Auswertung zeigen, wie Bürger*innen, Zivilgesellschaft, Bezirkspolitik und Verwaltung das neue Vorgehen bewerten.

Für Rückfragen

Daniela Clément, daniela.clement@gruene-nord.de

Bjørn Knutzen, b.knutzen@linksfraktion-nord.de

Antje Nettelbeck, antje.nettelbeck@volteuropa.org

Anlage

Antrag von Die Linke, GRÜNEN und Volt

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die abgebildeten Personen oder deren Fraktionen.

Dazu Marco Hosemann (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg sind 86 Prozent der nach Personen benannten Verkehrsflächen nach Männern und nur 14 Prozent nach Frauen benannt. Mit solchen Mitbenennungen kann das Verhältnis verbessert und auf die patriarchalen Denk und Machtstrukturen von damals aufmerksam gemacht werden. Denn sie prägen nicht nur das Stadtbild, sondern auch unsere Gesellschaft. Bis heute sind die Geschlechter immer noch nicht geleichberechtigt. Wir werden weiter dafür kämpfen und bedanken uns ganz herzlich bei Rita Bake für ihr Engagement!“

Den Antrag  finden Sie hier: Drs. 22/0584

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Marco Hosemann (Die Linke)
E-Mail: m.hosemann@linksfraktion-nord.de

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die abgebildeten Personen oder deren Fraktionen.

Dazu Marco Hosemann, zubenannter Bürger der Linken im Stadtentwicklungsausschuss Hamburg-Nord und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abriss- und Neubaupläne am Hofweg sind eine Katastrophe für die Mieter*innen. Aktuell liegen die Mieten dort weit unter den heutigen Anfangsmieten von Sozialwohnungen. Dass nun auch elf Sozialwohnungen gebaut werden sollen, ist deshalb kein Trost. Die 64 anderen Wohnungen werden sich die meisten Hamburger*innen nicht leisten können. Für uns steht fest: Dieses Bauvorhaben leistet keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern verschärft sie. Spekulanten wie die PEG, die Liegenschaften kaufen, um sie zu entmieten und möglichst profitbringend zu entwickeln, muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wir fordern die PEG und das Bezirksamt Hamburg-Nord auf, den Leerstand zu beenden und anstelle einer vollständigen Neubebauung des Grundstücks die zuvor genehmigte Nachverdichtung umzusetzen. Aber auch die bitte nicht nur mit teuren Luxuswohnungen!“

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Marco Hosemann (Die Linke)
E-Mail: m.hosemann@linksfraktion-nord.de

Anfrage (Drs. 22/1815) von der Linksfraktion Hamburg-Nord zu den Plänen am Hofweg.

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die abgebildeten Personen oder deren Fraktionen.

Bjørn Knutzen (Co-Fraktionsvorsitzender | Die Linke) wurde im Anschluss an die Bezirksversammlung deutlich:

"Gerade jetzt wäre der Bezirk Hamburg-Nord dazu verpflichtet gewesen, Verantwortung zu übernehmen und seine Prioritäten klar für eine über das laufende Jahr hinaus gelingende Jugendhilfeplanung zu setzen. Dazu hätte auch gehört, entsprechend gegenüber dem Senat sowie den Fachbehörden aufzutreten. Stattdessen kann man noch nicht einmal eine Solidaritätsbekundung an die Träger übermitteln – welch ein Armutszeugnis!"

Sachverhalt

Über 20 Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Familienförderung warnen vor Kürzungen und einem drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Denn seit Jahren weisen die Rahmenzuweisungen für die Einrichtungen der OKJA, sozialräumlicher Angebote, der Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände ein Defizit aus.

Bei den Sozialräumlichen Integrationsnetzwerken (SIN) stellt der Mittelansatz für 2026 in Hamburg-Nord sogar eine Reduzierung von über 38 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar, erste Kündigungen mussten ausgesprochen werden, die Angebotsstruktur und Leistungsdichte werden verringert.

Jugendarbeit ist Demokratiearbeit – Finanzierung sicherstellen

"Das Ziel muss sein, jegliche Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit sowie der Familienförderung zu verhindern und konsequent die Spielräume zu identifizieren bzw. auch zu nutzen! Denn Jugendarbeit ist Demokratiearbeit!" So Knutzen (Co-Fraktionsvorsitzender | Die Linke) abschließend.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Bjørn Knutzen (Die Linke)
E-Mail: b.knutzen@linksfraktion-nord.de

„Die ganz alltäglichen Situationen, sind meistens die heikelsten. An vielen Supermarktkassen werden Fläschchen hochprozentiger Alkohol angeboten. Das ist insbesondere für alkoholkranke Menschen ein Problem, welches einfach zu beheben wäre. Wir unterstützen daher die Aktion 'Alkoholfreie Kassen'! Es gilt, Sucht zu enttabuisieren und offen über alltägliche Unterstützung alkoholkranker Menschen zu sprechen.“

— Wiebke Fuchs, Bezirksabgeordnete der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

„Alkoholfreie Kassen sind ein kleiner Umbau mit großer Wirkung. Wer täglich einkauft, sollte nicht an der Kasse gegen einen Rückfall ankämpfen müssen. Ich werbe dafür, dass Supermärkte im Bezirk hier vorangehen und Menschen in ihrem Alltag ohne Alkohol nachhaltig unterstützen.“

— Dr. Jörg Bormann, Mitglied der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt:

Laut Barmer Ersatzkasse waren in Hamburg (2022) knapp 40.000 Menschen wegen Alkoholabhängigkeit in ambulanter oder stationärer Behandlung. Das entspricht 2,6% der (volljährigen) Hamburger Bevölkerung. Zu dieser Gruppe kommen Menschen, die schon länger enthaltsam leben, aber nicht mehr in Behandlung sind, sowie Menschen, die einen risikohaften Alkoholkonsum haben.

2024 ist daher die Aktion 'Alkoholfreie Kassen' gestartet. Sie setzt sich mit Petitionen und mit Briefen an Supermärkte, sowie Vorträgen und Aktionen auf Social Media dafür ein, dass Alkohol aus dem Kassenbereich entfernt wird.

Dabei geht es explizit nicht um ein Alkoholverkaufsverbot, sondern darum, beim täglichen Einkauf einen ständigen Trigger zu vermeiden. Diese Art der Verhältnis-Prävention unterstützt suchtkranke Menschen bei ihrem Leben in Nüchternheit und signalisiert, dass es sich bei Alkohol nicht um ein „normales“ Lebensmittel handelt.

Während unseres Einkaufes stehen Menschen wartend in der Schlange. Geringe Mengen kostengünstiger Alkohol ist dabei ständig im Blick. Alkoholkranke Menschen müssen ihre Impulse die ganze Zeit kontrollieren, damit sie nicht zu diesem Mitnahme-Artikel greifen. Diesen Trigger können alkoholkranke Menschen fast nicht vermeiden: Supermärkte sind unvermeidlich für den täglichen Bedarf und die mehr oder weniger lange Wartezeit an der Kasse unvermeidlich. So kann der Einkauf zur unnötigen Stress-Situation für Menschen werden.

Darüber hinaus kann die Platzierung zwischen Kaugummi und Hustenbonbons zur Folge haben, dass für Kinder und Jugendliche der Eindruck entsteht, dass es sich bei Alkohol um eine Ware wie jede andere handelt, die ganz harmlos ist und kein schädliches Nervengift.

Aktivität:

Wir sind daher an alle vier großen Lebensmittelkonzerne Aldi-Nord, Lidl, Rewe und Edeka herangetreten und haben sie gebeten, Alkohol aus dem Kassenbereich zu entfernen. Eine freiwillige Selbstregulation wäre für uns die beste Lösung. Außerdem haben wir einen gemeinsamen Antrag (Drs. 22-1753) in die Bezirksfraktion eingereicht, welcher auf vielseitige Weise die Aktion 'Alkoholfreie Kassen' unterstützt.

Für die Fraktionen Die Linke und Volt in Hamburg-Nord steht fest: Der Weg des Bezirks zu alkoholfreien Kassen ist der Weg des Gesprächs und der Überzeugung – und nicht der eines Alkoholverkaufsverbots!

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Wiebke Fuchs (Die Linke)
E-Mail: w.fuchs@linksfraktion-nord.de