Antrag | Öffentliche Fläche Mesterkamp (Busbetriebshof) für Sozialen Wohnungsbau reservieren

Sachverhalt:

In der ÖPD vom 25.1.2018 wurde unter großem Beifall der ca. 140 Anwohnerinnen und Anwohner die Forderung erhoben, den Anteil der Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg von 20% auf 40%, also auf zwei Drittel der insgesamt geförderten Wohneinheiten zu erhöhen. Anlass genug, die zentrale Bedeutung öffentlicher Flächen für den Sozialen Wohnungsbau in Erinnerung zu rufen.

Die Fläche im Plangebiet befindet sich zu zwei Dritteln in städtischem Eigentum und wird erfreulicherweise nicht wie sonst üblich verkauft, sondern soll in Erbpacht vergeben werden. Es ist zu hoffen, dass dies kein Einzelfall bleibt, sondern zur Regel wird.
Leider ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-3381), diese Fläche ausschließlich für geförderten Wohnungsbau zu reservieren, im StekA am 13.9.2016 abgelehnt worden. Stattdessen wurde für diese Fläche ein Anteil von 60% gefördertem Wohnungsbau beschlossen, davon ein Drittel (= 20%) im ersten Förderweg (6,50 €/qm). Damit ist der Anteil von Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg auf das absolute Minimum reduziert, das laut Vertrag für Hamburg geboten ist. Danach muss bei Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten des 2. Förderwegs quartiersbezogen mindestens auch ein Drittel aller insgesamt geförderten Wohnungen im 1. Förderweg errichtet werden.

Dabei steht außer Frage, dass in diesem Segment der Bedarf am größten ist und Angebot und Nachfrage hier am weitesten auseinanderklaffen. Und die Lücke vergrößert sich. Die im Januar veröffentlichten aktuellen Zahlen des Senats für 2017 dokumentieren, dass der Anteil des geförderten Wohnungsbaus (1. Förderweg) noch nicht einmal 20 % des genehmigten Neubau-Gesamtvolumens beträgt. Damit kann der rasante Abbau des Bestands an Sozialwohnungen nicht aufgehalten werden.
Seit 2011 - dem Jahr der Regierungsübernahme durch den rot-grünen Senat - ist der Anteil der Wohnungen unter 6,50 €/qm netto kalt um die Hälfte von 44 auf 22% geschrumpft (vgl. Drs. 21/11277). Die Zahl der Sozialwohnungen sank von knapp 99.000 auf 83.000.

Im Bezirk Nord sind von 2015 - 2017 insgesamt 2.522 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen, in Barmbek Süd allein 162 (Drs. 20-5166; Große Anfrage der LINKEN).
Auf diesem öffentlichen Grundstück wäre also die Gelegenheit gegeben, entschlossen gegenzusteuern und diese Fläche ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen im ersten Förderweg zu reservieren.

Petitum:

Auf der im Eigentum der FHH befindlichen Fläche des ehemaligen Busbetriebshofs sollen ausschließlich geförderte Wohnungen nach dem 1. Förderweg entstehen. Der Herr Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Konzeptausschreibung dieses Ziel in Zusammenarbeit mit sozial orientierten Bauträgern wie z.B. Genossenschaften und SAGA/GWG realisiert werden kann.

Herbert Schulz,
Lars Buchmann, Karin Haas, Herbert Schulz, Angelika Traversin,
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Kontakt

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