Anfrage beantwortet: Zivil-militärische Zusammenarbeit in

Seit Februar 2007 gibt es in der Hansestadt Hamburg das neue Landeskommando Hamburg (LKdo HH). Das Kommando ist laut dem Web-Portal der Streitkräftebasis „die Schnittstelle zwischen dem militärischen und dem zivilen Verantwortungsbereich und zentraler Ansprechpartner für den Senat und die Bevölkerung der Stadt“

Kleine Anfrage gem. §24 BezVG
Der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit in HH-Nord  

Hamburg, 8. Dezember 2009

Sachverhalt: Seit Februar 2007 gibt es in der Hansestadt Hamburg das neue Landeskommando Hamburg (LKdo HH). Das Kommando ist laut dem Web-Portal der Streitkräftebasis „die Schnittstelle zwischen dem militärischen und dem zivilen Verantwortungsbereich und zentraler Ansprechpartner für den Senat und die Bevölkerung der Stadt“. DIE LINKE sieht hierin eine Militarisierung des Katastrophenschutzes, da das militärische Oberkommando die Führung bei der Zusammenarbeit übernimmt. Einerseits ist es möglich mit den aufgebauten Strukturen Hilfseinsätze durchzuführen, andererseits aber auch, diese repressiv zu nutzen, wie bspw. in Heiligendamm.  

Daher fragen wir die Verwaltung:  

1.  Gibt es im Bezirk Hamburg-Nord jemanden, der mit dem LKdo HH verantwortlich zusammenarbeitet? Wenn Ja,  

a.  Welche Aufgabe hat diese Person?
b.  Wem ist diese Person unterstellt und bei welcher Behörde bzw. welchem Fachbereich des Bezirksamts ist sie angestellt?  

2.  Wer ist im Bezirk Hamburg-Nord auf ziviler und wer auf militärischer Seite Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die zivil-militärische Zusammenarbeit geht?  

3.  Findet im Bezirk Hamburg-Nord eine aktive Ansprache bspw. von THW, Krankenhäusern, etc. statt, um diese zur Zusammenarbeit zu bewegen? 

a.  Wenn Ja: In welcher Form?  

4.  Gibt es im Bezirk Hamburg-Nord einen bezirklichen Krisenstab? Wenn Ja,  

a.  Mit wem ist er besetzt?
b.  Wie oft tagt dieser?
c.  Wem ist der Krisenstab rechenschaftspflichtig?  

5.  Das Nachrichtenmagazin German Foreign Policy berichtet über gezielte Rekrutierungen von Reservisten für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Wie sehen diese Rekrutierungen im Bezirk Hamburg-Nord aus?  

6.  Ist dem Bezirksamt bekannt, ob Burschenschaften oder Freie Kameradschaften angesprochen werden?  

a.  Wenn Ja: Welcher Art ist diese Ansprache und Zusammenarbeit?  

7.  Im LKdo HH leisten derzeit rund 5600 Soldatinnen und Soldaten im Zuständigkeitsbereich des LKdo HH Dienst. Knapp 1900 Zivilbedienstet gehören dazu. Wie viele Soldatinnen und Soldaten und wie viele Zivilbedienstete sind es im Bezirk Hamburg-Nord?  

8.  Wo sind diese stationiert / beschäftigt?  

9.  Es gibt 40 Mitarbeiter des LKdo HH. Wie viele sind es im Bezirk Hamburg-Nord?  

Ist der Flughafen in irgendeiner Form beim LKdo eingebunden? Wenn ja, in welcher Form und Art und mit welchen Ressourcen und Mitarbeitern?  

Für die Fraktion DIE LINKE: Peter Heim, Franz-Josef Peine, Helga Kuhlmann, Angelika Traversin

A N T W O R T a u f d i e KLEINE ANFRAGE 118/2009

Fragesteller: BAbg Peter Heim, Franz-Josef Peine, Helga Kuhlmann und Angelika Traversin (DIE LINKE)

Betr.: Zivil-militärische Zusammenarbeit in Hamburg-Nord

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Nein.
Zu 2: Entfällt.
Zu 3: Nein.
Zu 4 a) bis c): Das Bezirksamt hat für den Pandemiefall einen Krisenstab vorgesehen, der aus dem Bezirksamtsleiter, Dezernenten und einigen Fachamtsleitungen besteht.
Zu 5 bis 9: Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.
Zu 10: Für die Beantwortung ist die Flughafen Hamburg GmbH zuständig.  

Wolfgang Kopitzsch