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Rachid Messaoudi

Antrag | Hohe Liedt - wenn Veloroute, dann richtig! (interfraktionell)

Photo: Lenthe
Rachid Messaoudi

Hohe Liedt – wenn Veloroute, dann richtig!

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion

Sachverhalt:

In seiner Sitzung im September 2019 wurde dem Regionalausschuss FOLAG die zur Schlussverschickung vorbereitete, aber noch nicht verschickte Planung für die Veloroute 4 im Bereich Hohe Liedt / Neubergerweg (Abschnitt Fibigerstraße bis Tangstedter Landstraße) vorgestellt. Die Planung stieß auf umfassende Kritik aller Fraktionen:

Das Problem der von LKW überfahrenen Wurzelbereiche der Bäume wurde nicht gelöst. Im Begegnungsfall zweier LKW muss einer auf Hochbord und Nebenfläche - und somit in den Bereich der Baumwurzeln - fahren, damit die LKW einander passieren können

Radverkehr auf dem Gehweg stellt nicht nur eine Gefahr für zu Fuß gehende, unaufmerksame Schulkinder auf ihrem Schulweg dar, sondern insbesondere auch für Sehbehinderte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Radfahren auf der Fahrbahn bleibt mit der vorgestellten Velorouten(!)-Planung leider genauso unattraktiv wie bislang. Gerade das Überholtwerden kann bei der geringen 

Fahrbahnbreite von nur fünf Metern für Radfahrer*innen sehr beängstigend sein besonders im Fall von längeren Kfz (z.B. Lkw)

Die Planung wird daher weder den Anforderungen einer Veloroute noch den Anforderungen an einen besonders sicheren und zudem intensiv genutzten Schulweg gerecht. Alle Fraktionen fordern daher gemeinsam eine Überarbeitung.

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die im September 2019 im Regionalausschuss FOLAG vorgestellte Planung für die Veloroute 4 Hohe Liedt / Neubergerweg im Abschnitt zwischen Fibigerstraße und Tangstedter Landstraße genießt keine politische Unterstützung. Der Bezirksamtsleiter stellt daher sicher, dass diese nicht in der vorgestellten Form zur Umsetzung kommt.
  2. Stattdessen lässt der Bezirksamtsleiter die Planung so überarbeiten, dass im Ergebnis sowohl von einem besonders sicheren Schulweg für zu Fuß gehenden wie radelnde Schüler*innen als auch von einer auch für unsichere Radler*innen attraktiven Radverkehrsverbindung die Rede sein kann. Daneben dürfen die Bäume im wahrsten Sinne des Wortes nicht "unter die Räder" von Lkw gelangen. Daher erfolgt die Überarbeitung der Planung im Rahmen der folgenden Maßgaben:
  • kein Radverkehr auf dem Gehweg (abgesehen von Kindern unter 10 Jahren)
  • kein Mischverkehr auf der Fahrbahn bei Tempo 50 - wenn Mischverkehr, dann nur bei Anordnung von Tempo 30
  • Bäume konsequent vor dem Überfahren der Wurzelbereiche schützen
  • keine Verbreiterung der Fahrbahn, die zu Baumfällungen führen würde

3. Der Bezirksamtsleiter stellt sicher, dass auch die im Sinne von Punkt 2 überarbeitete Planung dem Regionalausschuss FOLAG zur Befassung vorgelegt wird, bevor es zur einer Schlussverschickung kommt.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz
Für die SPD-Fraktion: Angelina Timm
Für die CDU-Fraktion: Martina Lütjens
Für die Fraktion DIE LINKE: Rachid Messaoudi
Für die FDP-Fraktion: Ralf Lindenberg

 


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Hohe Liedt – wenn Veloroute, dann richtig!

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion

Sachverhalt:

In seiner Sitzung im September 2019 wurde dem Regionalausschuss FOLAG die zur Schlussverschickung vorbereitete, aber noch nicht verschickte Planung für die Veloroute 4 im Bereich Hohe Liedt / Neubergerweg (Abschnitt Fibigerstraße bis Tangstedter Landstraße) vorgestellt. Die Planung stieß auf umfassende Kritik aller Fraktionen:

Das Problem der von LKW überfahrenen Wurzelbereiche der Bäume wurde nicht gelöst. Im Begegnungsfall zweier LKW muss einer auf Hochbord und Nebenfläche - und somit in den Bereich der Baumwurzeln - fahren, damit die LKW einander passieren können

Radverkehr auf dem Gehweg stellt nicht nur eine Gefahr für zu Fuß gehende, unaufmerksame Schulkinder auf ihrem Schulweg dar, sondern insbesondere auch für Sehbehinderte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Radfahren auf der Fahrbahn bleibt mit der vorgestellten Velorouten(!)-Planung leider genauso unattraktiv wie bislang. Gerade das Überholtwerden kann bei der geringen 

Fahrbahnbreite von nur fünf Metern für Radfahrer*innen sehr beängstigend sein besonders im Fall von längeren Kfz (z.B. Lkw)

Die Planung wird daher weder den Anforderungen einer Veloroute noch den Anforderungen an einen besonders sicheren und zudem intensiv genutzten Schulweg gerecht. Alle Fraktionen fordern daher gemeinsam eine Überarbeitung.

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die im September 2019 im Regionalausschuss FOLAG vorgestellte Planung für die Veloroute 4 Hohe Liedt / Neubergerweg im Abschnitt zwischen Fibigerstraße und Tangstedter Landstraße genießt keine politische Unterstützung. Der Bezirksamtsleiter stellt daher sicher, dass diese nicht in der vorgestellten Form zur Umsetzung kommt.
  2. Stattdessen lässt der Bezirksamtsleiter die Planung so überarbeiten, dass im Ergebnis sowohl von einem besonders sicheren Schulweg für zu Fuß gehenden wie radelnde Schüler*innen als auch von einer auch für unsichere Radler*innen attraktiven Radverkehrsverbindung die Rede sein kann. Daneben dürfen die Bäume im wahrsten Sinne des Wortes nicht "unter die Räder" von Lkw gelangen. Daher erfolgt die Überarbeitung der Planung im Rahmen der folgenden Maßgaben:
  • kein Radverkehr auf dem Gehweg (abgesehen von Kindern unter 10 Jahren)
  • kein Mischverkehr auf der Fahrbahn bei Tempo 50 - wenn Mischverkehr, dann nur bei Anordnung von Tempo 30
  • Bäume konsequent vor dem Überfahren der Wurzelbereiche schützen
  • keine Verbreiterung der Fahrbahn, die zu Baumfällungen führen würde

3. Der Bezirksamtsleiter stellt sicher, dass auch die im Sinne von Punkt 2 überarbeitete Planung dem Regionalausschuss FOLAG zur Befassung vorgelegt wird, bevor es zur einer Schlussverschickung kommt.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz
Für die SPD-Fraktion: Angelina Timm
Für die CDU-Fraktion: Martina Lütjens
Für die Fraktion DIE LINKE: Rachid Messaoudi
Für die FDP-Fraktion: Ralf Lindenberg

 

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Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
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In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.