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Beschlüsse der Bezirksversammlung werden erneut torpediert- Der Landesbetrieb Straßen und Gewässer ignoriert den Willen der BürgerInnen des Bezirks

Noch im April wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen.

Noch im April wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Dies kam auf Druck des Bürgerwillens zustande. Ein eindeutiger Erfolg der Bürgerinitiative (siehe auch die Artikel im Nord-Netz). DIE LINKE hat die Standpunke der Initiative seit Anbeginn unterstützt.

Als einzige Partei haben wir das Bauvorhaben „Wichert-Welt“ mit der Verkehrsführung durch den Stockflethweg stark kritisiert und dies in der Öffentlichkeit propagiert. Die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Umsetzung des Bürgerbegehrens (wie in der Bezirksversammlung beschlossen) waren noch nicht abgeschlossen. Wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und Prüfergebnisse (mögliche direkte Anbindung Audi-Terminal/ Wichert Welt / P+R-Haus) fehlten noch. Das ebenfalls beschlossene Beteiligungsverfahren hat somit bisher nicht abschließend stattgefunden.

Auf dem Regionalausschuss am 15. Juni 2015 stellte dann der LSBG trotz eines Antrages auf Vertagung der Parteien DIE LINKE und CDU (der mit SPD und GRÜNEN-Mehrheit abgelehnt wurde) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 vor.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee entgegen dem Bezirksversammlungsbeschluss unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst weiter nördlich, 270 m weiter (kurz vor der Landesgrenze) soll die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt werden.

Für diesen Ausbau der Langenhorner Chaussee (zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethwegs) sollen nach der vorliegenden Planung 22 Bäume gefällt werden. Im Wäldchen an der Westseite der Langehorner Chaussee sollen zwei von ehemals 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Dies steht im klaren Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung, der „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ einstimmig sein Votum abgegeben hatte.

Die Bezirksabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Langenhorn, Birgit Akbas, kommentiert: „Das ist ein Beispiel für die agressive Politik des SPD-Senats, der seine Behörden eindeutig gegen den Willen der Bezirke und gegen seine Bürger anweist. Die Fassungslosigkeit der Bürgerinitiative Stockflethweg über die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren- übergangen wird, können wir nur teilen. Die Bezirksversammlung wird entmachtet, dies ist ein Rückschritt in unserer Demokratie! Mit Bürgerbeteiligung hat dies nichts mehr zu tun. Dem wird DIE LINKE weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden Widerstand entgegen setzen“


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.

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Beschlüsse der Bezirksversammlung werden erneut torpediert- Der Landesbetrieb Straßen und Gewässer ignoriert den Willen der BürgerInnen des Bezirks

Noch im April wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen.

Noch im April wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Dies kam auf Druck des Bürgerwillens zustande. Ein eindeutiger Erfolg der Bürgerinitiative (siehe auch die Artikel im Nord-Netz). DIE LINKE hat die Standpunke der Initiative seit Anbeginn unterstützt.

Als einzige Partei haben wir das Bauvorhaben „Wichert-Welt“ mit der Verkehrsführung durch den Stockflethweg stark kritisiert und dies in der Öffentlichkeit propagiert. Die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Umsetzung des Bürgerbegehrens (wie in der Bezirksversammlung beschlossen) waren noch nicht abgeschlossen. Wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und Prüfergebnisse (mögliche direkte Anbindung Audi-Terminal/ Wichert Welt / P+R-Haus) fehlten noch. Das ebenfalls beschlossene Beteiligungsverfahren hat somit bisher nicht abschließend stattgefunden.

Auf dem Regionalausschuss am 15. Juni 2015 stellte dann der LSBG trotz eines Antrages auf Vertagung der Parteien DIE LINKE und CDU (der mit SPD und GRÜNEN-Mehrheit abgelehnt wurde) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 vor.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee entgegen dem Bezirksversammlungsbeschluss unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst weiter nördlich, 270 m weiter (kurz vor der Landesgrenze) soll die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt werden.

Für diesen Ausbau der Langenhorner Chaussee (zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethwegs) sollen nach der vorliegenden Planung 22 Bäume gefällt werden. Im Wäldchen an der Westseite der Langehorner Chaussee sollen zwei von ehemals 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Dies steht im klaren Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung, der „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ einstimmig sein Votum abgegeben hatte.

Die Bezirksabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Langenhorn, Birgit Akbas, kommentiert: „Das ist ein Beispiel für die agressive Politik des SPD-Senats, der seine Behörden eindeutig gegen den Willen der Bezirke und gegen seine Bürger anweist. Die Fassungslosigkeit der Bürgerinitiative Stockflethweg über die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren- übergangen wird, können wir nur teilen. Die Bezirksversammlung wird entmachtet, dies ist ein Rückschritt in unserer Demokratie! Mit Bürgerbeteiligung hat dies nichts mehr zu tun. Dem wird DIE LINKE weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden Widerstand entgegen setzen“

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Linksfraktion und DIE LINKE. Hamburg-Nord unterstützen die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal nach Kräften
Die Investorin am Mühlenkampkanal Robert Vogel KG segelt unter falscher Flagge

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Die Bürger-Initiative gewann mit mehr als 2/3-Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen am Mühlenkampkanal. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gratuliert herzlich!

Barmbek sagt NEIN
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Einladung zum Frühjahrs-Brunch

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Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.