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Bezirksversammlung überweist Antrag der Fraktion DIE LINKE-Nord in Sozialausschuss

Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf dem Dulsberg muß diskutiert

werden

 

„Durch den anhaltenden Krieg in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Irak und die fortbestehende Diskriminierung von Minderheiten in den Balkanstaaten ist in absehbarer Zeit nicht mit einer Reduzierung der Zahl schutzsuchender Menschen in Hamburg zu rechnen. Deshalb sind langfristige Konzepte statt menschenunwürdiger Notlösungen gefragt,“ erklärt Angelika Traversin, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung-Nord.

„Bisher strebt Fördern und Wohnen bei der Folgeunterbringung das Unterbringen der Menschen in größeren Einheiten (etwa 160 Flüchtlinge) an. In diesen Mindeststandards bezüglich der Größe des Wohnraums, der Gesundheitsversorgung und in der Betreuung einzuhalten, ist erfahrungsgemäß kaum möglich,“ so Traversin weiter.

In der so angestrebten Größenordnung stehen zudem keine Flächen zur Verfügung, es sei denn es würden Sportplätze oder Parks belegt. Auch auf dem Dulsberg stehen größere Flächen kaum noch zur Verfügung. In dicht besiedelten Stadtteilen, wie z.B. Dulsberg oder Winterhude, gibt es jedoch eine große Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, ein Pilotprojekt „Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung“ für Flüchtlinge auf dem Dulsberg zu beginnen.
„Gut ist, dass unser Antrag von der Bezirksversammlung nicht unreflektiert abgelehnt, sondern in den Sozialausschuss überwiesen wurde. Im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung halten wir die Beachtung folgender Eckpunkte für sinnvoll und notwendig:

Die Einbeziehung lokaler Akteure wie Bildungseinrichtungen, Stadtteilräten und Vereinen, sowie Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen in die Konzeption, die Einbeziehung von freien Trägern (z.B. Diakonie und Wohlfahrtsverbänden) in die Konzeption und Unterbringung, die Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten, bevorzugt in lehrstehendem Wohnraum und Holzhäusern (sog. Homies nach Hessischem Modell), verteilt im Stadtteil, mit einer zentralen, fußläufig erreichbaren, Anlaufstelle sowie die Förderung der Integration durch Nachbarschaftshilfe. Zur Umsetzung des Pilotprojekts sollten Vereinbarungen mit Wohnungsunternehmen und VermieterInnen getroffen werden, eine bestimmte Quote freiwerdender Wohnungen mit im Stadtteil untergebrachten Flüchtlingen zu belegen. Wir fordern ebenso eine Wissenschaftliche Begleitung des Projekts. Es muss endlich umgedacht und den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Perspektive eröffnet werden. Alles Andere, wie z.B. eine Unterbringung in Zelten oder Containerghettos ist unverantwortlich,“ so die Abgeordnete abschließend.



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Bezirksversammlung überweist Antrag der Fraktion DIE LINKE-Nord in Sozialausschuss

Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf dem Dulsberg muß diskutiert

werden

 

„Durch den anhaltenden Krieg in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Irak und die fortbestehende Diskriminierung von Minderheiten in den Balkanstaaten ist in absehbarer Zeit nicht mit einer Reduzierung der Zahl schutzsuchender Menschen in Hamburg zu rechnen. Deshalb sind langfristige Konzepte statt menschenunwürdiger Notlösungen gefragt,“ erklärt Angelika Traversin, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung-Nord.

„Bisher strebt Fördern und Wohnen bei der Folgeunterbringung das Unterbringen der Menschen in größeren Einheiten (etwa 160 Flüchtlinge) an. In diesen Mindeststandards bezüglich der Größe des Wohnraums, der Gesundheitsversorgung und in der Betreuung einzuhalten, ist erfahrungsgemäß kaum möglich,“ so Traversin weiter.

In der so angestrebten Größenordnung stehen zudem keine Flächen zur Verfügung, es sei denn es würden Sportplätze oder Parks belegt. Auch auf dem Dulsberg stehen größere Flächen kaum noch zur Verfügung. In dicht besiedelten Stadtteilen, wie z.B. Dulsberg oder Winterhude, gibt es jedoch eine große Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, ein Pilotprojekt „Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung“ für Flüchtlinge auf dem Dulsberg zu beginnen.
„Gut ist, dass unser Antrag von der Bezirksversammlung nicht unreflektiert abgelehnt, sondern in den Sozialausschuss überwiesen wurde. Im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung halten wir die Beachtung folgender Eckpunkte für sinnvoll und notwendig:

Die Einbeziehung lokaler Akteure wie Bildungseinrichtungen, Stadtteilräten und Vereinen, sowie Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen in die Konzeption, die Einbeziehung von freien Trägern (z.B. Diakonie und Wohlfahrtsverbänden) in die Konzeption und Unterbringung, die Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten, bevorzugt in lehrstehendem Wohnraum und Holzhäusern (sog. Homies nach Hessischem Modell), verteilt im Stadtteil, mit einer zentralen, fußläufig erreichbaren, Anlaufstelle sowie die Förderung der Integration durch Nachbarschaftshilfe. Zur Umsetzung des Pilotprojekts sollten Vereinbarungen mit Wohnungsunternehmen und VermieterInnen getroffen werden, eine bestimmte Quote freiwerdender Wohnungen mit im Stadtteil untergebrachten Flüchtlingen zu belegen. Wir fordern ebenso eine Wissenschaftliche Begleitung des Projekts. Es muss endlich umgedacht und den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Perspektive eröffnet werden. Alles Andere, wie z.B. eine Unterbringung in Zelten oder Containerghettos ist unverantwortlich,“ so die Abgeordnete abschließend.


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In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.