Kleine Anfrage 30/2010 der Fraktion DIE LINKE
Betr.: Eröffnung eines 2nd-Hand-Ladens (Sozialkaufhaus) in Barmbek

Hamburg, 1. April 2010

Die Bezirksversammlung beschloss am 14. Januar 2010: „Die Bezirksamtsleitung berichtet im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration über den Stand von Planungen zur Errichtung von so genannten Sozialkaufhäusern im Bezirk Hamburg-Nord. Insbesondere sollen Fragen nach Standorten, Betreiber und Kontrolle der Einkaufsberechtigung erörtert werden.“

Im Barmbeker Wochenblatt vom 17.März 2010 wird nun über die Eröffnung eines sog. 2nd-Hand-Ladens durch den Beschäftigungsträger einfal GmbH berichtet.
In dieser Einrichtung sind nur bestimmte Menschen einkaufsberechtigt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. War das Bezirksamt von der Einrichtung dieses Ladens informiert?
2. Welchem Gremium hat die Bezirksamtsleitung hierüber berichtet?
- falls nicht berichtet wurde: warum nicht?

Wir bitten um fristgerechte Beantwortung. 
Fraktion DIE LINKE: Peter Heim, Franz-Josef Peine, Helga Kuhlmann, Angelika Traversin
A N T W O R T
13.04.2010
a u f d i e KLEINE ANFRAGE 30/2010
Fragesteller: BAbg Peter Heim, Franz-Josef Peine, Helga Kuhlmann und Angelika Traversin (DIE LINKE)
Betr.: Eröffnung eines 2nd-Hand-Ladens (Sozialkaufhaus) in Barmbek

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ja. Zu 2: Das Bezirksamt hat zugesagt, im zuständigen Ausschuss für Soziales/Gesundheit und Integration (SGI) zu berichten. Die Berichterstattung ist für die nächste Sitzung am 27.4.2010 anberaumt. Dies wurde im SGI im Februar und im März mit den Ausschussmitgliedern kommuniziert.
Wolfgang Kopitzsch