Nie allein zum Amt!

Nie allein zum Amt!

Linksfraktion Hamburg-Nord fordert öffentlichen Hinweis auf Beistände bei team.arbeit Hamburg

Seit 2005 ist die Zahl der Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht. In durchschnittlich 40% der Fälle wurde ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers entschieden. Es ist davon auszugehen, dass in vielen der verbleibenden Fälle Klage vor dem Sozialgereicht erhoben wurde. Dies führt nach Ansicht der Linksfraktion zu einer, auch oft von RichterInnen beklagten, Überlastung des Gerichts. Dies führt für die öffentliche Hand auch zu hohen Kosten für Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Die Linksfraktion Hamburg-Nord hat daher beantragt, dass in allen Kundencentern der team.arbeit Hamburg und der Grundsicherungsstellen "Hinweisschilder anzubringen, die über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes Auskunft geben."

Dazu Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: "Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass Beistände dazu beitragen das Konfliktpotential zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme vereinfachen können. Auch wenn bislang vergleichsweise wenige Betroffene von der Hinzuziehung eines Bestandes Gebrauch machen, zeigen doch gerade diese Fälle, dass auch im Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollten.“

Kontakt bei Rückfragen: Angelika Traversin