Skip to main content

Karin Haas

Rede | Karin Haas:"Wem gehört der Hamburger Stadtpark?" (14.09.17, Bezirksversammlung Hamburg-Nord)

Karin Haas, Vorsitzende der Linksfraktion
Karin Haas (MdBV Hamburg-Nord, Fraktionsvorsitzende)

„G20: Die große Festwiese im Stadtpark ist für ein Camp ungeeignet!“
(Behörde für Inneres und Sport, Zitat aus der Bezirksversammlung vom 14.09. 2017 Top 5.1. Stellungnahme)

Als öffentliche Fläche doch den Hamburgerinnen und Hamburgern in Winterhude und den Menschen in der ganzen Stadt !

Eine andere Nutzung als die durch die Allgemeinheit muss also sorgsam abgewogen werden in den dafür zuständigen Gremien in den Behörden und demokratisch gewählten Institutionen.

Und hier liegt das Problem:
Die Nutzung der Stadtparkwiese durch das G20-Protestcamp und die in ihm geplanten Veranstaltungen wurden abgelehnt durch die Bezirksversammlung und das Bezirksamt mit dem Hinweis, der Stadtpark sei ein „zentraler Erholungsraum für die Hamburgerinnen und Hamburger“, so der Antrag von Rot-Grün in der Bezirksversammlung vom 4.7.17, und eine „intensive Nutzung und bauliche Veränderung nicht im Sinne der erholungssuchenden Hamburger Bevölkerung“.
Die Behörde für Inneres folgte in ihrer Stellungnahme dieser Einschätzung und begründete ihre Ablehnung noch zusätzlich politisch. Der Staat würde Gefahr laufen, durch eine Nutzung für G20-GegenerInnen einseitig zu handeln und „die ihm obliegende Neutralitätspflicht“ verletzen.

Angesichts des tatsächlichen Handelns von Innenbehörde und Bezirksamt ist diese Argumentation höchst fragwürdig:

  1. Die Innenbehörde, also der Staat, weist für ein Camp andere Flächen in Bergedorf und En-tenwerder zu, bleibt also nicht neutral nach seinen eigenen Kriterien.
  2. Die Stadtparkwiese wurde in einer heißen Phase der Auseinandersetzung um die Olympia-Bewerbung Hamburgs den Olympia-Befürwortern für ein Event mit vielen Tausend Menschen zur Bildung der Olympischen Ringe zur Verfügung gestellt.
  3. Das Stones-Konzert durfte auf die Festwiese mit 82.000 Menschen. Die bezirklichen Gremien wurden vor dieser Entscheidung dazu weder vorab informiert noch nach ihrer Zustimmung gefragt.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen:

G20-KritikerInnen mit ihren Veranstaltungen werden an den Stadtrand gedrängt, obwohl die Proteste und Demonstrationen gezeigt haben, dass 100.000 Menschen, darunter zigtausende HamburgerInnen, den G20-Gipfel in Hamburg nicht befürworteten.
Politisch und kulturell gewünschte Mega-Veranstaltungen durften die Festwiese nutzen und beeinträchtigten für mehr als 14 Tage – wie jüngst beim Stones-Konzert – viele Menschen, Kinder, Familien, Sporttreibende, aus Winterhude und Barmbek sowie der ganzen Stadt bei ihren täglichen Spaziergängen und Aktivitäten im Stadtpark. Die Riesensumme, welche die Veranstalter hinterlegt hat, hat die Bedenken offenbar hinweggefegt.

DIE LINKE fordert:

  • Keine Ausweitung der Nutzung des Stadtparks durch Mega-Events.
  • Eine sorgsame Abwägung und sachliche Diskussion in den Gremien des Bezirkes bei Nutzungswünschen für größere Veranstaltungen auf der Festwiese.

 


refugees welcome

Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!

Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zeigt die Resolution "Nein zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!"
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört
Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014

In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt. 

Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.