Rot-Grüne Farce - erst Kastanien fällen, dann BürgerInnen täuschen

Der gestrige Antrag der Rot-Grünen Koalition in der Bezirksversammlung Nord, dass eine Baugenehmigung am Eppendorfer Markt/Tre Castagne nur unter der Bedingung der Neuanpflanzung von drei Kastanien erteilt werden solle, ist eine Farce. Er diente lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Rot-Grüne Farce - erst Kastanien fällen, dann BürgerInnen täuschen



„Der gestrige Antrag der Rot-Grünen Koalition in der Bezirksversammlung Nord, dass eine Baugenehmigung am Eppendorfer Markt/Tre Castagne nur unter der Bedingung der Neuanpflanzung von drei Kastanien erteilt werden solle, ist eine Farce. Er diente lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen. Unverschämt dabei ist, dass die BürgerInnen für dumm verkauft werden sollen,“ kritisiert Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirk Nord.


Die Menschen in Eppendorf haben miterlebt, wie das alte Brauhaus und die drei Kastanien Anfang März 2015, kurz nach der Bürgerschaftswahl, zerstört wurden. Das Zeugnis der Zerstörung am Eppendorfer Markt empört täglich die Menschen, die daran vorbeikommen. Die vielen Texte, die dort am Bauzaun hängen, drücken das Entsetzen, die Wut und die Fassungslosigkeit der Bevölkerung  und die Kritik an der Geldgier der Grundeigentümer und ihrer Helfershelfer im Bezirksamt und bei Rot-Grün aus.

„Dass es zu diesem Desaster gekommen ist, ist kein Versehen, sondern bewusste Politik. Man hatte die Gebäude am Eppendorfer Markt schon vor zwei Jahren aufgegeben und sämtliche  Anträge der LINKEN auf Erteilen einer Erhaltensverordnung nach § 172 und einer Veränderungssperre abgelehnt - und  entsprechende Bauvorbescheide genehmigt,“ erklärt die Abgeordnete.

Der Abriss und die Fällung der drei Kastanien, die auch mit einem tierökologischen Scheingutachten durchgesetzt wurden, zerstört die Lebensqualität der AnwohnerInnen. Dieses Gutachten wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Noch täglich kann man die Zaunkönige in den Resten der einen Kastanie singen hören.

Im Rot-Grünen Antrag, der beschlossen wurde, heißt es, dass man sich „den Fakten und Eigentumsrechten nicht verschließen“ könne. Trotzdem  will Rot-Grün dem Eigentümer die Baugenehmigung, die man im Vorbescheid  zugesagt hat, versagen, wenn nun die Kastanien nicht nachgepflanzt würden.

„Das ist reine Augenwischerei! Am 24. Februar hatte man noch im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg -Nord der Fällung zugestimmt, um einer Klage des Eigentümers im sechsstelligen Bereich zu entgehen. Und jetzt, nachdem das Brauhaus abgerissen und die Kastanien gefällt worden sind und der Protest der BürgerInnen kein Ende nimmt, will man mit einem faktisch wirkungslosen Beschluss die Öffentlichkeit täuschen, um zu verhindern, dass der Senat sich erneut mit dieser Angelegenheit befassen muss. DIE LINKE kritisiert diese Art der bürgerfernen und investorenfreundlichen Politik. Nicht nur in Eppendorf wird so Lebensqualität zerstört,“ so Haas weiter.