Teilerfolg für Bürgeriniative „Eden für Jeden“ und DIE LINKE – Zerstörung von Grünflächen im Pergolenviertel vorerst abgewendet

Verwaltungsgerichts Hamburg untersagt Bezirksversammlung Hamburg Nord am 11.Dezember 2014 über den Bebauungsplan zum „Pergolenviertel“ abzustimmen

„Eine Beschlussverfassung darf erst geschehen, wenn das Gericht in der Hauptsache „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative Eden für Jeden“ entschieden hat. Dieser Teilerfolg ist auf unsere gemeinsamen Beharrlichkeit zurück zu führen.

Verwaltungsgerichts Hamburg untersagt Bezirksversammlung Hamburg Nord am 11.Dezember 2014  über den Bebauungsplan zum „Pergolenviertel“ abzustimmen

„Eine Beschlussverfassung darf erst geschehen, wenn das Gericht in der Hauptsache „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative Eden für Jeden“ entschieden hat. Dieser Teilerfolg ist auf unsere gemeinsamen Beharrlichkeit zurück zu führen. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt sich auf allen Ebenen gegen die Zerstörung der Lebensqualität und vorhandener Grünflächen in unserem Bezirk durch investorenfreundliche und verfehlte Stadtplanung zu wehren“, kommentiert Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE in der Bezirksversammlung Nord.
Nachdem der Bezirk Nord im März 2013 ein Bürgerbegehren der Initiative „Eden für Jeden“ für unzulässig erklärt hatte, klagten die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht dagegen. Durch die geplante Bebauung würden zwei große Kleingartengebiete am Stadtpark, „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, fast vollständig bebaut. Somit würden wertvolle Grünflächen und Erholungsraum für die AnwohnerInnen zerstört.
Die Initiative hatte von Februar bis August 2013 insgesamt 10.168 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, weit mehr als die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl von 6.792 Unterschriften. Das Verwaltungsgericht hat wegen Überlastung bisher noch nicht entschieden.
„Es sollte nun auch im weiteren Verfahren nicht zugelassen werden, dass mehr als 10.000 Menschen, die sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, weiterhin übergangen werden. Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Moment einer funktionierenden Demokratie. Die Mehrheitsfraktionen und somit politisch Verantwortlichen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sollten das nicht, wie in letzter Zeit so häufig geschehen, ignorieren. DIE LINKE steht weiter an der Seite der Menschen, die sich gegen die Zerstörung der so wichtigen Grünflächen für das innerstädtische Mikroklima einsetzen,“ so Buchmann.