Wer soll hier wen schützen?

Viele Abgeordnete der Bezirksversammlung trauten gestern Abend ihren Augen nicht: Der Eingang zum großen Saal war von zwei

Angestellten eines Sicherheitsdienstes versperrt. Sie kontrollierten, wer in den Saal durfte und wer nicht.

Viele Abgeordnete der Bezirksversammlung trauten gestern Abend ihren Augen nicht:
Der Eingang zum großen Saal war von zwei Angestellten eines Sicherheitsdienstes versperrt. Sie kontrollierten, wer in den Saal durfte und wer nicht.
Die Besucher durften ausschließlich auf der Empore Platz nehmen, die entsprechend überfüllt war. Vor dem Gebäude wachte ein besetzter Polizei PKW und ein Polizeibeamter außerhalb des Autos beobachtete die Szene.
Der Bezirksamtsleiter Herr Rösler hatte diese Maßnahme über die Köpfe der Abgeordneten hinweg angeordnet -
offenbar, weil zur öffentlichen Bürgerfragestunde viele Bürgerinnen und Bürger erwartet wurden, die zum Busbeschleunigungsprogramm in Uhlenhorst und zu den Baumaßnahmen am Mühlenkamp Fragen stellen wollten. Man wolle die Bürgerinnen und Bürger schützen, war die hilflose Antwort, auf die Kritik aus der empörten Zuhörerschaft.

„Die Fraktion DIE LINKE ist empört über dieses Vorgehen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Karin Haas, „ dies zeugt von großem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Bisher war die Bezirksversammlung ein offenes Haus, in dem die Menschen willkommen waren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt und ein Recht darauf, zu sehen und zu hören, was in der Bezirksversammlung und den Ausschüssen passiert. Eine Abschottung der Versammlung durch Sicherheitsdienste widerspricht fundamental unserem Demokratieverständnis.“

„Bürgerbeteiligung und Transparenz ist für das Bezirksamt offensichtlich abhängig vom Thema“, so Haas weiter, „für die Koalition von SPD und Grünen sind die Kritikerinnen und Kritiker an dem Busbeschleunigungsprogramm scheinbar unerwünscht. Denn in der öffentlichen Veranstaltung zum Faktencheck für die Neugestaltung des Areals in der Eppendorfer Mitte eine Woche zuvor im gleichen Saal wurde mit der Öffentlichkeit ganz anders umgegangen: Zusätzlich zur Empore waren hinter den Tischen, an denen die DiskussionsteilnehmerInnen saßen, Stühle für die interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgestellt. Es ist ein Armutszeugnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Damit sich so ein Vorgehen nicht wiederholt, hat die Fraktion DIE LINKE sofort einen Antrag an die
Bezirksversammlung gestellt. Dieser wurde von SPD, den Grünen, der CDU und den Piraten abgelehnt. Man wolle
sich die Option offen halten, Sicherheitskräfte auch in Zukunft einzusetzen.

Lars Buchmann, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Es ist ein politisch bedenkliches Signal, dass sich die anderen Parteien nicht darauf einigen konnten, solch eine Vorgehensweise für die Zukunft auszuschließen. Wehret den Anfängen, muss es auch hier heißen. Unsere Fraktion setzt auf Vertrauen und Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger auch in Hamburg-Nord .“