Pressemitteilung | Die öffentliche Fläche im Mesterkamp (Busbetriebshof) für Sozialen Wohnungsbau reservieren

Die öffentliche Fläche im Mesterkamp (Busbetriebshof)
für Sozialen Wohnungsbau reservieren.

In der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vom 25.1.2018
wurde unter großem Beifall der ca. 140 Anwohnerinnen und Anwohner die Forderung erhoben, den Anteil der Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg (6,50 €/qm) zu verdoppeln,
also von 20 % auf 40 % der insgesamt geplanten 450 Wohneinheiten zu erhöhen.
Anlass genug für DIE LINKE, die zentrale Bedeutung öffentlicher Flächen für den Sozialen Wohnungsbau in Erinnerung zu rufen.

Herbert Schulz (MdBV Hamburg-Nord, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) dazu: «Die zu bebauende Fläche befindet sich zum Glück in städtischem Eigentum und wird erfreulicherweise nicht wie sonst üblich verkauft, sondern soll in Erbpacht vergeben werden. Es ist zu hoffen, dass dies kein Einzelfall bleibt, sondern zur Regel wird. Leider ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese Fläche in Erbpacht zu vergeben und ausschließlich für geförderten Wohnungsbau zu reservieren, im Stadtentwicklungsausschuss am 29.9.2016 abgelehnt worden.

Schön, dass zumindest in der Frage der Erbpacht jetzt ein Umdenken stattgefunden hat. Dem sollte ein Umdenken beim Umfang des Sozialen Wohnungsbaus folgen.»

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN wurde für diese Fläche ein Anteil von 60 % gefördertem Wohnungsbau beschlossen, davon ein Drittel (= 20%Pkte.) im ersten Förderweg (6,50 €/qm).
Damit ist der Anteil von Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg aber auf das absolute Minimum reduziert, das laut „Vertrag für Hamburg“ geboten ist.

Herbert Schulz weiter: «Dabei steht außer Frage, dass in diesem Segment der Bedarf am größten ist und Angebot und Nachfrage hier am weitesten auseinanderklaffen. Und die Lücke vergrößert sich weiter. Die im Januar veröffentlichten aktuellen Zahlen des Senats für 2017 dokumentieren, dass der Anteil des geförderten Wohnungsbaus (1. Förderweg) noch nicht einmal 20 % des genehmigten Neubau-Gesamtvolumens beträgt. Damit kann der rasante Abbau des Bestands an Sozialwohnungen nicht aufgehalten werden.»

Seit 2011 - dem Jahr der Regierungsübernahme durch den rot-grünen Senat - ist der Anteil der Wohnungen unter 6,50 €/qm netto kalt um die Hälfte von 44% auf nur noch 22 % des Bestandes geschrumpft (vgl. Drs. 21/11277). Von 2015 bis 2017 sind allein im Bezirk Nord 2.522 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen, in Barmbek Süd allein 162 (Drs. 20-5166; Anfrage der LINKEN).

«Auf diesem öffentlichen Grundstück wäre also die Gelegenheit gegeben, entschlossen gegenzusteuern. Deswegen werden wir beantragen, diese Fläche ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen im 1. Förderweg zu reservieren.
Im Rahmen einer Konzeptausschreibung sollte dieses Ziel in Zusammenarbeit mit sozial orientierten Baträgern wie z.B. Genossenschaften und SAGA/GWG realisiert werden können» schließt Herbert Schulz.

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

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