Pressemitteilung | Rolling Stones-Freikarten für Bezirkspolitiker*innen und Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes?

«Wie kam es zur Vergabe von Freikarten für das Konzert der Rolling Stones durch das Bezirksamt Hamburg-Nord?»

fragt Karin Haas, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat das Konzert der Rolling Stones für den 09. September 2017 auf der großen Wiese des Hamburger Stadtparks genehmigt und war für die behördenseitige Planung und Durchführung zuständig. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Veranstalter FKP Scorpio hat dem Bezirksamt 100 Freikarten als sog. „Arbeitskarten“ zur Ver- fügung gestellt. Der Bezirksamtsleiter Harald Rösler verteilte diese zur einen Hälfte an Mitarbei- ter*innen des Bezirksamtes und zur anderen Hälfte an die Vorstände der Fraktionen der Bezirksversammlung.

Die Beschäftigten des Bezirksamtes hätten erhebliche Mehrarbeit für die Planung und Durchführung des Konzertes geleistet ohne Vergütung oder Freizeitausgleich und die Karten dafür als Anerkennung erhalten „mit dem Ziel ihrer Präsenz in der Veranstaltung“. Die Bezirkspolitiker*innen sollten sich „ein unmittelbares Bild der von ihnen mitverantworteten Nutzung des Stadtparkes machen“ können.

Karin Haas kritisiert:
«Die Bezirksversammlung als Kontrollinstanz der Bezirksamts-Leitung wird hier zwar von Herrn Rösler mit in die Verantwortung genommen - wurde aber in keiner Weise in die Entscheidung für die Vermietung der Stadtparkwiese einbezogen. Es gab von der Bezirksamtsleitung weder eine Information noch eine Beschlussvorlage. Angesichts der Bedeutung des Stadtparkes für die Menschen im Bezirk Nord und der ganzen Stadt, ist das völlig inakzeptabel. Das ist eigenmächtiges Handeln auf dem Rücken der Beschäftigten im Bezirksamt Hamburg-Nord und unter Umgehung der demokratischen Gremien.»

Die Linksfraktion Hamburg-Nord weist zudem darauf hin, daß bei Schenkungen eines Antragstellers an Behördenangestellte besondere Vorsicht geboten ist. Es drängt sich in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass mit generösen Geschenken (Tickets für diese Veranstaltung wurden regulär für bis zu 800€/St. verkauft) die Behörde für dieses und mögliche zukünftige Konzerte auf der Stadtparkwiese positiv eingestellt werden soll. Die Fraktion DIE LINKE hält darüber hinaus auch aus tarifrechtlichen Gründen sowie steuerlich und sozialversicherungsrechtlich die Vergabe von Freikarten an MitarbeiterInnen des Bezirksamtes als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit für äußerst bedenklich.

Besonders ärgerlich ist auch, dass bei der Nutzungsgenehmigung für die Stadtparkwiese mit zweierlei Maß gemessen wird: ein Mega-Event für das Hamburg-Marketing wird genehmigt, ein Protestcamp von ein paar Tausend G20-GegnerInnen, wie es die Linksfraktion im Juni in der Bezirksversammlung unterstützt hatte, wurde mit Schmähreden und bösartigen Unterstellungen abgelehnt. Man wolle keine GewalttäterInnen, keine Zerstörungen und Verschmutzungen im Stadtpark, da dieser Park allen HamburgerInnen zur Verfügung stehen müsse.

Karin Haas weiter: «Mir wurden als Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zwei Freikarten für das Stones-Konzert zugeschickt und alle Mitglieder der Bezirksversammlung haben Tickets zu drei Preiskategorien ab 98 Euro angeboten bekommen. Unsere Fraktion hat das Freikartenangebot als unpassende Bevorzugung der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung empfunden und beschlossen, diese Freikarten nur anzunehmen, um sie an engagierte ehrenamtliche Helfer*innen im Flüchtlingsbereich oder sozialen Bereich zu spenden.»

Karin Haas
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

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