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Spekulanten in der Hegestraße gerichtlich gestoppt!

Räumungsklage wegen Zweckentfremdung abgewiesen

Räumungsklage wegen Zweckentfremdung abgewiesen


Die Richterin im Amtsgericht am Sievekingsplatz verkündete am 29.8. ein gutes Urteil für die Mieterinnen und Mieter der Terrassenhäuser in der Hegestraße 46a-f: Die Räumungsklage der Eigentümerin wird abgewiesen. Begründet wurde das Urteil durch die  jahrelange Zweckentfremdung der Häuser durch Leerstand und Zerstörung und den geplanten Abriss durch die Eigentümerin, für die sie zum Zeitpunkt der Kündigungen keine Genehmigungen vorweisen konnte.

 

Karin Haas, Sprecherin DER LINKEN im Regionalausschuss Winterhude-Eppendorf und Mitglied im zugehörigen Bauausschuss: „Damit haben sich die noch verbliebenen 8 Mieterinnen und Mieter – von vormals 36 Wohnungen - gegen die maßlosen Verwertungskündigungen und Räumungsklagen der Firma Denkner und Co mit Hilfe ihres Anwaltes Bernd Vetter  juristisch durchgesetzt und der spekulativen Nutzung der Häuser Hegestraße 44-48 einen  Riegel vorgeschoben. DIE LINKE hatte mit Anträgen im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude versucht, die Mieterinnen und Mieter  politisch zu unterstützen, indem sie die Zurücknahme der Baugenehmigung und das Versagen der Zweckentfremdungsgenehmigung durch das Bezirksamt gefordert hat, da beide unter falschen Voraussetzungen erschlichen worden waren. Weder SPD und FDP noch die anderen Oppositionsparteien wie CDU und die Grünen haben diese Anträge unterstützt. Es ist sehr erfreulich, dass wenigstens das Gericht das unrechtmäßige Handeln der Eigentümerin gestoppt hat.“

„Das Bezirksamt sollte jetzt Versäumtes nachholen und zusammen mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern in der Hegestraße eine Lösung suchen, wie die Häuser erhalten werden können mit bezahlbaren Mieten. Die Bürgerinitiative „Wir sind Eppendorf“ hat die Mieter von Anfang an unterstützt und sollte in diesen Findungsprozess einbezogen werden.“, so Haas weiter.

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